Markus Söder | Bildquelle: via REUTERS

Vor Corona-Beratungen Söder schlägt eine Ampel vor

Stand: 28.09.2020 01:32 Uhr

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen werden viele Ideen für den Corona-Herbst in Deutschland diskutiert. So schlägt Bayerns Ministerpräsident Söder eine bundesweite "Corona-Ampel" vor - ganz neu ist die Idee aber nicht.

In einem sind sich alle einig: Die für Dienstag geplante Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Umgang mit dem Coronavirus in der kalten Jahreszeit ist sinnvoll. Worauf man sich bei den Beratungen verständigen sollte - darüber gehen die Meinungen auseinander.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bringt in der "Süddeutschen Zeitung" eine bundesweite "Corona-Ampel" ins Spiel. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter", sagte der CSU-Politiker. Es brauche genaue Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Zahl der Infizierten bestimmte Grenzwerte übersteigt. Eine solche Ampel gibt es im Nachbarland Österreich.

Wenn die Ampel auf Gelb springt

Nach Söders Vorschlag soll die deutsche "Corona-Ampel" auf Gelb springen, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Virus könnten dann beispielsweise vorbeugende Tests für Risikogruppen angeordnet, Bundesligaspiele wieder ohne Zuschauer ausgetragen und die Maskenpflicht in Schulen ab der 5. Klasse auch auf den Unterricht ausgeweitet werden.

Steigt die Zahl auf 50 Infizierte - und die Ampel auf Rot - , sollen dem Bericht zufolge noch strengere Regeln gelten: weniger Teilnehmer bei privaten Veranstaltungen, Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, frühere Sperrstunden, Einschränkungen beim Alkoholverkauf.

Was Söder nicht sagt: Ein solches Frühwarnsystem gibt es längst - wenn auch nicht unter den Namen "Corona-Ampel". Anfang Mai hatten sich Bund und Länder auf einen kritischen Grenzwert geeinigt, ab dem in dem betroffenen Gebiet wieder schärfere Maßnahmen gelten sollen. Die Marke liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Einige Bundesländer, darunter Bayern, senkten den Grenzwert wenig später auf 35 Neuinfektionen.

Scholz gegen einheitliche Obergrenzen bei Privatfeiern

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird als Vizekanzler an den Bund-Länder-Beratungen teilnehmen und hat sich Gedanken gemacht. Es gelte, zügige und gut verabredete Reaktionen und konkrete Kriterien zu vereinbaren, sagte Scholz bei Anne Will.

Skeptisch zeigte sich Scholz gegenüber Forderungen nach bundesweit einheitlichen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl bei Privatfeiern. Man müsse sich die Lage sehr regional differenziert anschauen. Der Deutsche Landkreistag hatte eine bundesweite Obergrenze von weniger als 50 Menschen bei Privatfeiern verlangt. Der gegenwärtige Flickenteppich irritiere die Menschen.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, CDU, zu steigenden Infektionszahlen
Bericht aus Berlin, 27.09.2020

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Haseloff und Dreyer für einheitliche Teststrategie

Mehrere Ministerpräsidenten von weniger stark betroffenen Ländern lehnen ein einheitliches Vorgehen bei Teilnehmerzahlen oder auch bei der Maskenpflicht jedoch ab. Dazu gehört auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. "Dass unterschiedlich gehandelt werden muss, hängt mit der großen Spreizung der Infektionen zusammen", sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. Was es allerdings brauche, sei eine einheitliche Teststrategie. "Es sind Herbstferien, es sind Reisen zu erwarten, Urlaubsrückkehrer."

Dieser Punkt ist auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer besonders wichtig. Der Bund müsse noch in dieser Woche seine neue Teststrategie und eine aktualisierte Quarantäneregelung vorlegen. "Die Menschen haben ein Recht zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen", so die SPD-Politikerin in der "Süddeutschen Zeitung". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, die überarbeitete Strategie erst Mitte Oktober vorzulegen.

Hans fordert "klares Signal"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans macht in der "Rheinischen Post" klar, dass er sich von den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel "ein klares Signal der politischen Führung in der Krise" erwarte. "Das lautet: es ist jetzt nicht die Zeit für Partys und Treffen ohne Abstand und ohne Maske", so der CDU-Politiker. Es gelte, die stabile Situation in Deutschland zu erhalten. "Ein weiterer Lockdown der Wirtschaft muss vermieden werden, unsere Kinder haben ein Recht auf Betreuung und ordentlichen Schulunterricht". Um dies zu erreichen, müsse man daher weiterhin achtsam sein und die grundlegenden Abstands- und Hygieneregeln im Alltag einhalten.

Mehr Tests - aber auch mehr Neuinfektionen

Seit langem warnen Experten davor, dass die Zahl der Ansteckungen im Herbst wieder steigen könnte. Mehrere große Städte überschritten in der vergangenen Woche den wichtigen Grenzwert von 50 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnerbinnen sieben Tagen. Außerdem wurde am Samstag mit 2507 neuen Corona-Fällen binnen eines Tages der höchste Wert in Deutschland seit April erreicht. Am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut weitere 1411 Fälle.

Zwar ist der Anstieg der Neuinfektionen teilweise damit zu erklären, dass in den vergangenen Monaten mehr Tests durchgeführt wurden als zuvor. Ein Hinweis darauf, dass die Infektionslage unabhängig von der Zahl der Tests wieder anzieht, ist jedoch, dass ein größerer Anteil der Corona-Tests positiv ausfiel. Die sogenannte Positivenquote lag laut RKI-Lagebericht in der Woche vom 14. bis 20. September bei 1,19 Prozent (Vorwoche: 0,86). Das ist der höchste Wert seit mehr als zehn Wochen.

Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt bundesweite Corona-Ampel vor
Georg Schwarte, ARD Berlin
28.09.2020 10:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. September 2020 um 09:00 Uhr.

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