Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Polizeizugriff auf Gästedaten "Hochgradig sensibel"

Stand: 30.07.2020 10:40 Uhr

Dürfen Polizisten die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen? Der Gaststättenverband verlangt klare Regeln, ein Datenschutzbeauftragter hohe Hürden für die Polizei.

Der Gaststättenverband Dehoga fordert eine Klarstellung, ob und wie die Polizei die bei Restaurantbesuchen notwendigen Corona-Gästelisten auswertet. "Das ist hochgradig sensibel", sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post". Zuletzt war bekannt geworden, dass Polizeibehörden die erhobenen Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzten.

Restaurants und Café sind verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere, potenziell infizierte Personen identifizieren können. Nach Vorfällen unter anderem in Hamburg und München, bei denen diese Daten auch von Polizei genutzt wurden, verlangt der Gaststättenverband nun eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder. "Da muss dringend für Klarheit gesorgt werden", sagte Hartges.

Augenzeugen per Gästeliste gesucht

In Hamburg hatte die Polizei die erhobenen Gästedaten eines Restaurants genutzt, um Augenzeugen einer Straftat zu finden und kontaktierte die in der Gästeliste aufgeführten Personen. Auch in Bayern nutze die Polizei die Listen der Restaurants in mindestens zehn Fällen bei ihren Ermittlungen.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministerium sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach der Strafprozessordnung auf die Kontaktdaten der Gäste zugreifen, "wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen". Sie fügte hinzu: "Eine solche Maßnahme muss dabei stets in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen."

FDP fordert hohe Hürden

Die FDP verlangt, hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern einzuziehen. "Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern", sagte der Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden." Ähnlich äußerte sich kürzlich der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann.

Corona-Gästelisten in Restaurants: Dehoga fordert Klarheit über Polizei-Zugriff
Markus Sambale, ARD Berlin
30.07.2020 14:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2020 um 07:54 Uhr.

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