Nur wenige Menschen gehen durch die Lange Straße in der Fußgängerzone der Innenstadt von Oldenburg | dpa

Kritik an Corona-Beschlüssen "Zu wenig, zu spät"

Stand: 22.12.2021 10:15 Uhr

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Omikron-Variante hagelt es Kritik. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigte die Entscheidungen - und schließt weitere Maßnahmen nicht aus.

Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stoßen in Reihen der Opposition auf Kritik. "Kurz zusammengefasst: zu wenig, zu spät", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin. "Ich nehme das sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, mehr und früher, also keine Weihnachtspause bei den Restriktionen." Das Robert Koch-Institut hatte maximale Kontaktbeschränkungen empfohlen. Diese sollten sofort eingeführt und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden.

CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger bezeichnete die Maßnahmen ebenfalls als völlig unzureichend. "Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden." Die Beschlüsse von Bund und Ländern reichten nicht aus, um Deutschland auf die drohende Omikron-Welle vorzubereiten, sagte Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen".

Kritik von der Linken, Unterstützung von der Ärztekammer

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei irritierend, dass die Verschärfungen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten in Kraft treten.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es dagegen für richtig, dass die verschärften Kontaktbeschränkungen erst nach Weihnachten gelten. "Ich glaube, dass diese drei oder vier Tage Differenz keinen wesentlichen Unterschied ausmachen", sagt er im SWR. "Ich glaube, dass die Menschen eher müde sind angesichts der vielen Maßnahmen. Man muss, damit Menschen das mitmachen und auch einsehen, ein ganz klein bisschen Kompromisse machen." Deshalb sei es richtig, die Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember beginnen zu lassen.

Lauterbach: "Es gibt keine rote Linie"

Bund und Länder hatten gestern beschlossen, dass ab dem 28. Dezember Clubs und Diskotheken bis auf Weiteres geschlossen werden sollen. Fußballspiele müssen ohne Publikum stattfinden, Geimpfte und Genesene dürfen bei privaten Zusammenkünften höchstens zu zehnt sein. Kinder werden dabei nicht mitgezählt.

An Silvester und Neujahr gelten Versammlungsverbote, ebenso wird der Verkauf von Feuerwerkskörpern untersagt. Für Ungeimpfte bleiben die Beschränkungen, die bereits jetzt schon gelten: Private Treffen sind für sie nur mit einem Haushalt und zwei zusätzlichen Personen erlaubt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die Maßnahmen. Er sei sich sicher, dass sie schnell Wirkung zeigen würden, sagte er in den tagesthemen. Gleichwohl schloss Lauterbach nicht aus, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden müsse, wenn es die Fallzahlen erfordern. Es gebe keine rote Linie, nur "zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht."

Er hob hervor, dass er zur Eindämmung der Omikron-Welle auf die Auffrischungsimpfungen setze. "Ich würde mir wünschen, dass wir den allergrößten Teil der Bevölkerung bis Ende Januar geboostert haben", sagte der SPD-Politiker. Bund und Länder machten jetzt eine zweite Kampagne, um noch einmal 30 Millionen Impfungen "durchzubringen".

Linke: Viele Fragen unbeantwortet

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, kritisierte allerdings im Morgenmagazin, dass die Frage nach einem möglichen Impfstoffmangel bei den Beratungen nicht beantwortet worden sei. Zudem seien Schnelltests vielerorts ausverkauft. "Wir haben keine Aussagen dazu, wann alle Schulen endlich mit Luftfiltern ausgestattet sein werden", fügte sie hinzu. Es fehle außerdem eine Strategie, um Pflegekräfte zurückzugewinnen.

Es seien Forderungen an die Bürger gestellt worden und die meisten Menschen seien dazu bereit, sich an die Regeln zu halten. "Aber die Regierung muss auch ihre Pflichten erfüllen, und dazu habe ich gestern zu wenig gehört", sagte die Linken-Politikerin.

Sachsen und Baden-Württemberg unzufrieden

Doch nicht nur aus der Opposition kommt Kritik - auch einige Bundesländer sind unzufrieden. So gehen Baden-Württemberg und Sachsen die Maßnahmen "nicht weitgehend genug", da sie "keine ausreichende Handlungsfähigkeit gewährleisten, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz festhalten.

Das stößt wiederum bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf Unverständnis. "Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist", sagte der FDP-Politiker im Morgenmagazin. Er könne darüber "nur den Kopf schütteln". 

Wissing sagte, seine Partei werde schärferen Maßnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. "Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist." 

Mittelstand: Chaos ein "unhaltbarer Zustand"

Inzwischen wächst auch in der Wirtschaft der Unmut. So vermisst etwa der deutsche Mittelstand entscheidende Antworten, wie die Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen unbeschadet bewältigen können. "Ganze Branchen werden im Grunde genommen allein gelassen", sagt Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wieder werden entscheidende Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht schlüssig beantwortet." Es bleibe der Eindruck eines Planungs- und Kommunikationschaos'. Dies sei nach immerhin zwei Jahren Corona-Pandemie ein "unhaltbarer Zustand".

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, nannte die beschlossenen Maßnahmen für den Kulturbereich einschneidend, äußerte aber auch Verständnis. "Angesichts der Omikronwelle kann nur noch einmal unterstrichen werden: Impfen ist die beste Form der Kulturförderung".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 22. Dezember 2021 um 08:41 Uhr.