Ein Passant geht auf einer leere Straße vor dem Bahrmannschen Brauhaus zu Meißen entlang | dpa

Neue Bewegungseinschränkungen Bund und Länder verschärfen Lockdown

Stand: 05.01.2021 18:45 Uhr

Ursprünglich sollte der Lockdown in Deutschland bis 10. Januar dauern. Wegen hoher Infektionszahlen werden die Maßnahmen nun verlängert - und durch neue Bewegungseinschränkungen für Hotspots ergänzt.

Bund und Länder haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios darauf verständigt, die derzeit geltenden strengen Corona-Maßnahmen zu verlängern und zu ergänzen. Der Lockdown soll demnach fortgesetzt werden - bis zum 31. Januar. Außerdem treten neue Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots in Kraft. Alle Ergebnisse ihrer Beratungen wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am frühen Abend auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Nach ARD-Informationen soll der Bewegungsradius in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Gelten soll dies für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Betroffen sind laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts 67 Landkreise, viele davon in Sachsen und Thüringen.

Tagestouristische Ausflüge sollen verhindert werden

Weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen sich nach den Planungen von Bund und Ländern nur Personen, die einen triftigen Grund vorweisen. Tagestouristische Ausflüge gehören ausdrücklich nicht dazu. Zuletzt hatten überfüllte Ausflugsziele in Bergregionen für Aufsehen und große Bedenken in der Politik gesorgt.

Kritik von der FDP

Von der FDP kam bereits scharfe Kritik an dem Beschluss. "Es besteht kein Zusammenhang zwischen Bewegung und Ansteckung", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "50 Kilometer alleine im Auto sind kein Ansteckungsrisiko, fünf Kilometer in einer vollbesetzten U-Bahn schon", gab er zu bedenken.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki äußerte rechtliche Bedenken. Die Idee für dieses neue Instrument habe "keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung", sagt der Bundestagsvizepräsident dem "Handelsblatt". "Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird", fügt Kubicki hinzu. "Entgegen aller Beteuerungen ist im Kanzleramt kein Lerneffekt eingetreten."

Außerdem werden Bund und Länder nach ARD-Informationen auch die Kontakte weiter beschränken. So sollen künftig private Zusammenkünfte nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sein.

Dreyer bestätigt Verlängerung bis 31. Januar

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigte am frühen Abend, dass die Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verlängert werden sollen. Das sei "ein Teil des Beschlusses", sagte Dreyer. Der bisherige Shutdown zeige erste Wirkungen, sagte Dreyer. Es gebe aber "nach wie vor viel zu hohe Inzidenzen".

Uneinigkeit über Zeitpunkt von Schulöffnungen

Die Beratungen von Bund und Ländern laufen zur Stunde noch. Unklar ist bislang, welche Beschlüsse Merkel und die Länderchefs im Hinblick auf Kitas und Schulen fassen werden. Strittig ist dabei unter anderem, ob für Kinder im Grundschulalter bereits eine Rückkehr in den Präsenzunterricht während des Lockdowns ermöglicht werden sollte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Januar 2021 um 17:00 Uhr.