Beschäftige einer Bäckerei in München tragen Schutzmasken beim Arbeiten. | REUTERS

3G am Arbeitsplatz Auf der Suche nach dem Konsens

Stand: 15.11.2021 17:56 Uhr

Die Ampel-Parteien wollen 3G am Arbeitsplatz einführen. Es geht um mehr Sicherheit - aber auch mehr Druck auf Ungeimpfte. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums lässt aber viele Fragen offen.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Italien regelt das schon seit einem Monat so: Zutritt zum Betrieb nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Und was Italien kann, plant jetzt auch Deutschland. "Dazu gehört, dass wir konsequent 3G in den Betrieben durchsetzen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im ZDF und wusste dabei die Gewerkschaften mit DGB-Chef Reiner Hoffmann grundsätzlich an seiner Seite. "Die 3G-Regelungen sind geeignete Maßnahmen für den Schutz am Arbeitsplatz, um den Pandemieverlauf einzugrenzen", sagte Hoffmann. "Das ist dringend erforderlich."

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Umsetzung unklar

So weit, so einig. Doch obwohl die Zeit drängt, sind im Detail noch viele Fragen offen. Was etwa ist mit Strafen dann, wenn jemand sich weder impfen noch testen lassen will? Marius Mühlhausen, Sprecher des Arbeitsministers, will sich noch nicht festlegen. "Vollkommen richtig ist, dass es Regeln gibt und dass dafür gesorgt werden muss, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Wie künftig genau das ausgestaltet ist, das bleibt aber abzuwarten", so Mühlhausen.

In einem ersten Entwurf des Arbeitsministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist von Bußgeldern die Rede. Für Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lautet die Lösung, so sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Wer aus den genannten Gründen nicht arbeitet, bekommt auch keinen Lohn.

"Das muss der Bundesarbeitsminister dann noch einmal deutlich machen, welche Konsequenzen das hat. Und ich glaube, dass es über die Gehaltskürzung hinausgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Womöglich Abmahnung oder Kündigung also.

Vorbild Italien

Italien sieht Bußgelder vor für Arbeitgeber, die nicht kontrollieren und für Beschäftigte, die ohne Nachweis zur Arbeit kommen - bis zu 1500 Euro. Wer deswegen nicht arbeitet, den erwartet unbezahlte Freistellung.

Dann ist da auch noch die Frage nach den Daten. Bisher hat das Arbeitsministerium darauf verwiesen, dass Gesundheitsinformationen wie der Impfstatus einem besonderen Schutz unterliegen und der Arbeitgeber sie nicht einfach erfassen und speichern kann. Nun also doch. Die Lösung für dieses Umschwenken deutet Ministeriumssprecher Mühlhausen an. "Einen qualitativen Unterschied gibt es: dass die künftigen Regelungen jetzt ja im Infektionsschutz vorgenommen werden müssen und nicht im Arbeitsrecht."

Arbeitgeber und Gewerkschaften uneins

Damit soll einer Ausnahmesituation namens Pandemie Rechnung getragen werden. Verlangt diese aber auch nach einer Auskunftspflicht für die Beschäftigten? Ja, sagen die Arbeitgeber. Nein, die Gewerkschaften.

Aus der Opposition heraus unterstützt die Linke zumindest die Testpflicht, sagt Parteichefin Janine Wissler. "Ich würde das analog zu den Schulen sehen. Wenn man Kinder dazu verpflichtet, sich regelmäßig testen zu lassen, dann ist das auch Beschäftigten zuzumuten, wo Homeoffice nicht möglich ist. Das ist notwendig und das muss ein Arbeitgeber durchsetzen", so Wissler.

Ginge es nach Wissler, sollten sich allerdings alle testen lassen - auch Geimpfte und Genesene. Offene Fragen gibt es auch dazu noch: Gehört das Testen zur Arbeitszeit? Und wer zahlt dafür? Viel Arbeit für die Ampel-Fraktionen, die das neue Infektionsschutzgesetz schon am Donnerstag durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat bringen wollen.