Demo gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Corona-Maßnahmen Es rumort

Stand: 03.05.2020 09:07 Uhr

Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wächst: Auf der Straße, in der Wirtschaft, in den Bundesländern. Wirtschaftsminister Altmaier macht Gastronomen Hoffnung, Reisende dürften mehr Geduld brauchen.

Weniger Neuinfektionen, Tausende Menschen bei Lockerungs-Demos und immer lauter werdende Forderungen der Wirtschaft: Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Maßnahmen gegen das Coronavirus zurückzufahren. Am Mittwoch findet das nächste Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder statt.

Bereits jetzt fordert Kanzleramtschef Helge Braun Verständnis dafür, dass es bei den Lockerungen zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Beim schrittweisen Öffnen des Alltagslebens "kann es nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Altmaier macht Gastronomen Hoffnung

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens melden sich mehrere Lobbyverbände zu Wort: Der Hotel- und Gaststättenverband und die Reisewirtschaft forderten eine Perspektive für ihre Mitglieder. "Am 6. Mai müssen ein klarer Fahrplan für meine Branche und ein Rettungsfonds beschlossen werden. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten dürfen die Hoteliers und Gastwirte nicht länger im Stich lassen", verlangte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Ingrid Hartges in der "Bild am Sonntag".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte der Wirtschaft Hoffnung. "Wir werden jetzt Schritt für Schritt eine klare Perspektive für die Wirtschaft schaffen. Bei weiter niedrigen Infektionszahlen kann es verantwortbare Lockerungen auch in der Gastronomie geben," sagte Altmaier.

Maas warnt vor "Schnellschüssen"

Weniger optimistisch klingt Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die Reisebranche: Laut dem Präsident des Deutschen Reiseverbands, Norbert Fiebig, verliert der Wirtschaftszweig "bis Mitte Juni 10,8 Milliarden Euro". Fiebig fordert eine "verlässliche Perspektive, wie wir schrittweise den Tourismus wieder in Gang setzen".

Doch Maas bleibt vorsichtig und warb für Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen. "Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren", sagte er der Funke Mediengruppe. "Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben. Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen."

Vorreiter Sachsen-Anhalt

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten wegen der Corona-Pandemie im März umfassende Einschränkungen beschlossen. Einige davon wurden inzwischen aufgehoben, Kontaktbeschränkungen gelten aber noch immer.

Gestern war Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland vorgeprescht und hatte zu Wochenbeginn eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen angekündigt. Von Montag an dürfen bis zu fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben.

"Befremdliches Ausscheren" oder "konsequenter Schritt"?

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz kritisierte das Vorgehen. "Ich finde es ein bisschen befremdlich. Es gab in dieser Woche ein Gespräch, es gibt in der nächsten Woche ein Gespräch aller Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin", sagte er dem SWR. "Das ist eine sehr enge Vertaktung, da muss man nicht zwischendurch ausscheren." In Sachsen-Anhalt gibt es vergleichsweise wenige Corona-Fälle. Deshalb sprach Ministerpräsident Reiner Haseloff im MDR von einem "konsequenten Schritt". Die Menschen müssten merken, dass sich ihre Mitwirkung lohne.

Auf Ermüdungseffekte in der Bevölkerung wies auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hin. "Das ist ja auch nur menschlich." Gleichzeitig warnte er davor, nun nachlässig zu werden.

Steinmeier begrüßt Debatte

Die nun geführte Diskussion über Lockerungen hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern begrüßt. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dass es mittlerweile weniger Neuinfektionen gebe - am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut 793 neue Fälle - sei das Ergebnis "von klugem Krisenmanagement, gepaart mit Verantwortung und Disziplin der Menschen in Deutschland". Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fielen, "hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt", warnte er.

Über dieses Thema berichteten am 03. Mai 2020 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 10:00 Uhr.

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