Corona-Testcenter am Flughafen Köln-Bonn  | Bildquelle: dpa

Reiserückkehrer Corona-Pflichttests - mit welchem Recht?

Stand: 27.07.2020 19:26 Uhr

Gesundheitsminister Spahn hat verpflichtende Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten angeordnet. Doch ist das überhaupt erlaubt? Und worauf kommt es dabei an?

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Eine Verpflichtung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, stellt unstreitig einen Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrer dar. So dürfte jedenfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Abs. 2 Grundgesetz betroffen sein. Denn für die Corona-Tests wird in der Regel ein Abstrich im Rachen mit einem Wattestäbchen genommen. Das müsste dann also jeder und jede Betroffene erst einmal über sich ergehen lassen.

Grundrechtseingriffe sind nicht verboten

Anders als viele glauben, sind Grundrechtseingriffe aber keineswegs per se verboten. Im Gegenteil: Tatsächlich greift der Staat tagtäglich in unsere Freiheitsrechte ein. Das darf er auch - so lange diese Eingriffe einem legitimen Zweck dienen und sofern sie verhältnismäßig sind. Außerdem muss es eine gesetzliche Grundlage dafür geben.

Vereinfacht könnte man sagen: Der Staat darf eingreifen, wenn es nötig ist - aber er muss diese Eingriffe in ihrer Intensität so gut es geht beschränken.

Andererseits ist der Staat auch verpflichtet, das Leben und die Gesundheit aller Bundesbürger zu schützen. Bei weltweit steigenden Corona-Fallzahlen und ernstzunehmenden Warnungen vor einer zweiten Infektionswelle kann der Staat nur schwerlich untätig bleiben.

Ein legitimer Zweck, nämlich Gesundheit und Leben aller zu schützen, dürfte damit bestehen. Inhaltlich entscheidend ist für die Justiz, ob der Gesetzgeber in diesem Spannungsfeld das richtige Maß und Mittel wahrt. Dabei kommt es darauf an, dass die Maßnahme, sprich die Testpflicht, verhältnismäßig ist.

Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit

Ein Grundrechtseingriff ist zulässig, wenn er verhältnismäßig ist. Er muss dafür zunächst geeignet sein, das erstrebte Ziel zu erreichen. Das heißt: Die Gefahren, die durch potenziell infizierte Reiserückkehrer drohen, müssten mit den Tests reduziert werden können. Experten jedenfalls raten zu rechtzeitiger Diagnose, damit die Möglichkeit besteht, das Virus einzudämmen, bevor die Infizierten es weiter übertragen.

Außerdem müsste die Testpflicht erforderlich sein. Das bedeutet, es darf kein milderes Mittel geben, mit dem der Staat den erstrebten Zweck genauso gut erreichen kann. In Frage käme etwa, auf Freiwilligkeit zu setzen - aber dann bestünde die Gefahr, dass eine Vielzahl der Rückkehrer darauf verzichtet, sich testen zu lassen.

Quarantänepflicht wäre nicht unbedingt milder

Man könnte auch daran denken, eine generelle zweiwöchige Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten anzuordnen. Das erscheint sicher auch wirksam - aber nicht unbedingt milder. Zwar würde dadurch nicht in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen - wohl aber würden andere Grundrechte erheblich und auch über einen längeren Zeitraum eingeschränkt.

Letztlich müsste die Testpflicht auch noch angemessen sein, also angesichts des erstrebten Ziels nicht außer Verhältnis stehen. Auch da würden die Gerichte alle Punkte gegeneinander abwägen. Eine Rolle könnte spielen, dass solche Tests dazu beitragen könnten, weitaus gravierendere Einschränkungen für alle Bürger bei einer zweiten Welle zu verhindern.

Salopp gesagt: Eine Testpflicht jetzt könnte Ausgehbeschränkungen im Herbst verhindern. Auch das dürfte eine Rolle spielen. Wichtig dürfte den Gerichten auch sein, dass vorab klar definiert ist, was konkret als Risikogebiet gilt, damit die Bürger möglicherweise schon vor einer Reise wissen, was auf sie zukommt.

Gesetzliche Grundlage noch unklar

Eine Testpflicht für Rückkehrer bedarf auch einer klaren gesetzlichen Grundlage. Aktuell sind sich die Experten uneins, ob der Gesetzgeber hier noch mal aktiv werden muss oder ob es schon eine ausreichende Grundlage gibt, auf die man sich berufen kann. In Frage käme etwa das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das bisher in vielen Fällen rund um Corona-Maßnahmen herangezogen wurde.

Auf dessen Grundlage können die einzelnen Landesregierungen auch Rechtsverordnungen erlassen, um übertragbare Krankheiten zu bekämpfen. Teilweise wird auch argumentiert: Die Landespolizeigesetze könnten herangezogen werden, weil sie den Behörden generelle Befugnis zur Gefahrenabwehr geben. Die Frage der Gesetzesgrundlage beschäftigt die Politiker derzeit ganz massiv.

Abwägung auch schon bei früheren Maßnahmen

Ob Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsabsagen oder Maskenpflicht - im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber schon in den vergangenen Monaten mehrere einschneidende Maßnahmen verhängt. Auch diese wurden immer wieder zur Überprüfung vor die Gerichte gebracht. Auch hier ging es um Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen. Das Prüfungsschema wäre also bei einer möglichen Testpflicht nicht anders. Dennoch sind Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt schwierig.

Im Ergebnis hat die Justiz bisher etwa die Maskenpflicht beim Einkauf im Einzelhandel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bestätigt. Auch die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen wurden nicht gerichtlich gekippt. Aber: In anderen einzelnen Fällen, etwa wenn es um das Verbot von Demonstrationen ging oder auch beim lokalen Lockdown in Gütersloh, hat die Justiz dem Gesetzgeber aber auch immer wieder Grenzen gesetzt. Auch das Verbot von religiösen Zusammenkünften wurde vom Bundesverfassungsgericht nur "haarscharf" akzeptiert.

Eine wichtiger Punkt für die Justiz war dabei immer, dass besonders einschneidende Maßnahmen auch zeitlich klar befristet sind und dass deren Notwendigkeit regelmäßig überprüft wird. Klar ist, dass einschneidende Beschränkungen von Grundrechten immer nur mit einer ganz besonders außergewöhnlichen Situation begründet werden können.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Juli 2020 um 22:05 Uhr.

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