Ein Schild mit der Aufschrift "Ab sofort entfallen die 2G-Kontrollen am Eingang" steht am Zugang zu einem Kaufhaus in der Darmstädter Innenstadt.  | dpa

Streit über Corona-Maßnahmen FDP will Auflagen am 20. März beenden

Stand: 10.02.2022 19:09 Uhr

Ein Kompromiss bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Auch zwischen den Ampel-Parteien ist kein Konsens in Sicht. Und auch bei der Teil-Impfpflicht kehrt längst keine Ruhe ein.

Im Streit um mögliche Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen verhärten sich zusehends die Fronten - auch innerhalb der Ampel-Koalition. Die mitregierende FDP dringt weiter auf das von ihr anvisierte Ende aller Auflagen im März.

"Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", konkretisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in den Zeitungen der Funke Mediengruppe das von seiner Partei angepeilte Limit für die Einschränkungen. Dürr betonte, dass dann alle Maßnahmen auslaufen, sollte der Bundestag nicht eine Verlängerung der derzeitigen Übergangsregelungen beschließen.

Diese Regelungen hatten die Ampel-Parteien bereits im vergangenen Oktober ausgearbeitet. Mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage im November traten sie dann in Kraft - und zwar mit der zeitlichen Grenze im März. Schon damals hatte der heutige Bundesjustizminister Marco Buschmann den 20. März als Enddatum für die Auflagen in Aussicht gestellt. Auch das Bundesgesundheitsministerium hatte zuletzt bestätigt, dass die geltende Rechtsgrundlage für die aktuellen Corona-Maßnahmen dann auslaufe. Immer unter der Voraussetzung, dass der Bundestag nicht von seinem Recht Gebrauch macht, sie einmalig um drei Monate zu verlängern.

Dürr: Keine Überlastung der Kliniken

Doch für diesen Schritt besteht für Dürr kein Anlass. "Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte er. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr." 

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass durch die Omikron-Welle nicht mehr mit einer Überlastung der Kliniken zu rechnen sei. Im Gegensatz zur vorherigen Variante Delta verursacht Omikron häufig einen milderen Krankheitsverlauf.

Lauterbach warnt, Pandemie nicht unnötig zu verlängern

Doch nach wie vor steigt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen täglich auf einen neuen Höchstwert. Mit Blick auf diese anhaltenden hohen Ansteckungszahlen bleibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beim Thema Lockerungen abwartend. Ablehnen tut er sie nicht - zuletzt hatte der SPD-Politiker Öffnungsschritte noch "deutlich vor Ostern" in Aussicht gestellt.

Doch zu früh und zu umfassend dürfe das Lockern eben nicht stattfinden, so verlängere man unnötig die Pandemie, warnte Lauterbach heute erneut. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit. Der Minister verwies zudem auf die kaum noch steigende Impfquote und das fortwährende Risiko für besonders gefährdete Gruppen wie Ältere während der Pandemie.

CDU kritisiert Lauterbach als "Angstminister"

Argumente, die in der Union vermehrt auf Widerstand stoßen. Lauterbach dürfe nicht zum "Angstminister" werden, mahnte etwa Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß in der "Bild". Und der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, warf dem Bundesgesundheitsminister in der "Welt" vor, die Gründe für ein Aufrechterhalten der Corona-Maßnahmen auszutauschen. Letztendlich zähle jedoch nur, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen.

Und auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädierte ebenfalls für Lockerungen. "Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will", sagte er der Onlineausgabe des "Münchner Merkur". Streeck sprach sich für die vorsichtige Rückkehr zur Normalität aus.

2G-Plus, 2G und 3G - davon will sich auch FDP-Fraktionschef Dürr verabschieden, zumindest überall dort, wo durchgängig eine Schutzmaske getragen wird, sagte er der "Bild". Das gelte sowohl im Einzelhandel als auch in Hotels. Dürr strebt an, dass bei dem für kommenden Mittwoch geplanten nächsten Bund-Länder-Treffen entsprechende Lockerungen beschlossen werden, ebenso wie weniger strikte Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen.

Holetschek bekennt sich allgemein zur Teil-Impfpflicht

Neben dem Thema Lockerungen sorgt aber auch die Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht für zunehmend schärfere Töne zwischen den Parteien. Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen "de facto" durch "großzügige Übergangsregelungen" erst einmal aussetzen zu wollen.

Sein Gesundheitsminister, Klaus Holetschek, ruderte nun zwar zu einer etwas weniger drastischen Ausdrucksweise zurück und betonte: "Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage." Doch es fehlten die nötigen "Leitplanken" - klare Regelungen, wie diese Teil-Impfpflicht umgesetzt werden solle. Und ohne die drohe das Gesetz in Chaos zu enden.

"Tyrannei nicht mehr fern"

Trotz dieses Bekenntnisses reißt die Kritik an Bayerns Landeschef Söder nicht ab. Mit deutlichen Worten griff ihn Bundesjustizminister Buschmann auf Twitter an:

Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern.

Die Replik kam prompt aus den Reihen von Söders CSU. Deren Generalsekretär, Markus Blume, konterte ebenfalls per Tweet: "Der Dilettantismus der Ampel-Parteien schadet der Demokratie." Es sei Aufgabe des Justizministers, bestehende Rechtsunsicherheiten zu klären, statt auf Twitter vom eigenen Versagen abzulenken. Zuvor hatte Söder bereits Rückhalt von der Schwesterpartei CDU erhalten, unter anderem vom neuen Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich ebenfalls für das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen hatte.

Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit der Teil-Impfpflicht. Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen. Das Gericht will am Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz bekannt geben. Möglich ist, dass die Bestimmungen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Februar 2022 um 10:00 Uhr.