Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller beraten per Videoschalte mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Pandemie. | dpa
Analyse

Bund-Länder-Treffen zur Pandemie Beratungen im falschen Format?

Stand: 25.03.2021 17:46 Uhr

Seit mehr als einem Jahr stimmen sich Bund und Länder in der Pandemie ab. Nicht immer passt das Ergebnis, wie die gekippte Osterruhe zeigt. Warum ändert die Kanzlerin das Verfahren nicht?

Von Julie Kurz,  ARD-Hauptstadtstudio

Es war 00:31 Uhr in dieser denkwürdigen Nacht von Montag auf Dienstag, als der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, einen Tweet in die Tasten haute: 279 Mal den Buchstaben Ä. Spätestens da konnte man als wartender Hauptstadtjournalist ahnen, dass da etwas völlig aus dem Ruder läuft.

Julie Kurz ARD-Hauptstadtstudio

Ramelow sagte später zu dieser Nacht im ZDF: "Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert."

Diese Frage stellt sich mancher in der Bevölkerung schon seit Längerem, aber seit dieser Nachtsitzung sind es einige mehr. Es wird über Stunden verhandelt, bis tief in die Nacht. Am Ende steht ein Beschluss, der nicht durchdacht, rechtlich wie praktisch nicht geklärt ist - und schließlich zurückgezogen werden muss.

"15 Stunden Diskussion sind nicht der Weisheit letzter Schluss"

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Mittwochabend ein: "Über manches, wie wir arbeiten, müssen wir noch mal reden und sicherlich sind 15 Stunden Diskussion auch nicht der Weisheit letzter Schluss."

Nun ist die vergangene Sitzung wahrlich nicht die erste in dieser Pandemie, bei der man sich fragen kann: Ist das der Weisheit letzter Schluss? Häufig sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern lang und zäh. Das liegt auch daran, dass dieses Direktorium de facto die größtmögliche Große Koalition ist. Alle Parteien sind vertreten bis auf die AfD.

Und so wird gerungen - um Partikularinteressen, Parteipolitik, um den ganzen großen Kurs: Lockern oder Schließen?

Am Ende kommen Kompromisse heraus, wie der vom Anfang März, den sich jeder, der wollte, auf einer DIN-A4-Seite ausdrucken konnte. Es war das seltene Kunststück gelungen, Öffnungsbefürworter wie Gegner gleichermaßen zu verprellen und die Gesellschaft mit den Beschlüssen in einen Jojo-Lockdown zu versetzen.

"Der Regierung fehlt es an Mut zum Risiko"

Grundsätzlich seien Kompromisse nicht immer schlecht, meint der Politikpsychologe Thomas Kliche, aber "in Gefahr von größter Not bringt der Mittelweg den Tod".

Grob gesagt, fehlt es der Regierung an Mut zum Risiko. Denn wenn man nicht allen alles Recht machen kann, dann muss man klar sagen, was die Ziele, was die Prioritäten sind und wie man da hinkommt. Und man muss das in den Vordergrund stellen und auch durchsetzen.

Ministerpräsidenten fordern Ende der Nachtsitzungen

Doch für viele ist ein klarer Plan nicht erkennbar. Seitdem die Osterruhe in dem Beschluss zurückgenommen wurde, gibt es kaum einen Ministerpräsidenten, der sich nicht in Selbstkritik übt. Es müsse sich was ändern, heißt es unisono. So forderte CSU-Chef Markus Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Treffen: "Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte. Sie müssten auch von allen Beteiligten längerfristig vorbereitet werden, auch um sie effektiver zu machen."

Der momentane Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, sieht hingegen kein Problem an der Vorbereitung: "Es ist nicht so, dass wir uns keine Zeit dafür nehmen. Sondern es ist so, dass wir oft über Nacht überrascht werden von einzelnen Wünschen aus Ländern oder vonseiten der Bundesregierung, die dann zu erneuten Diskussionen führen."

Abschaffen will Müller die Bund-Länder-Konferenzen nicht. An der Tatsache, dass mit einem Direktorium de facto seit einem Jahr die Republik geleitet wird, das nicht mal im Grundgesetz vorgesehen ist, stört man sich offenbar nicht.

Merkel will an Beratungen mit Länderchefs festhalten

Ganz anders die Opposition: Sie fordert seit Langem, dass die Entscheidungen in die Hand des Bundestags gegeben werden sollen. Das Chaos um die Osterruhe ist Wasser auf ihre Mühlen. So attackiert die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann die Bundeskanzlerin im Parlament mit den Worten: "Warum weigern Sie sich, den gesetzlichen Rahmen, die klare Orientierung dafür, was möglich ist, woran wir uns orientieren, hier im Parlament zu treffen?"

Die Kanzlerin verteidigt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio den aktuellen Entscheidungsprozess: "Diese Begegnungen sind wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz so angelegt ist, dass die Verordnungen, die erlassen werden müssen für die speziellen Maßnahmen von den Ländern erlassen werden müssen."

Zu spät, um etwas zu ändern?

Doch der Staatsrechtler Christoph Möllers meint, rechtlich betrachtet bräuchte die Kanzlerin für den Lockdown keine Ministerpräsidenten:

Der Bund könnte das Gesetz umschreiben und die Bundesregierung oder das Bundesgesundheitsministerium dazu ermächtigen, diese Rechtsverordnung zu erlassen. Die Regierung könnte auch eine Mischlösung machen, indem Mindeststandards für den gesamten Bund definiert werden - und dann den Ländern Möglichkeiten gegeben werden, davon abzuweichen. Also, es gibt durchaus die Möglichkeit, das anders zu machen.

Bleibt die Frage, warum macht die Kanzlerin das nicht? Möllers glaubt, dass das etwas mit ihrem moderierenden Regierungsstil zu tun habe, aber auch mit Verantwortungsvermeidung. Und am Ende sei es eben auch schwierig, nachdem ein Jahr lang dieses Gremium über die Corona-Maßnahmen entschieden hat, das Verfahren zu ändern: "Jetzt zu sagen, das hat alles nichts gebracht, das wäre natürlich ein massives Versagenseingeständnis aller."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau u.a. am 23. März 2021 um 12:00 Uhr, am 24. März 2021 um 20:00 Uhr und am 25. März 2021 um 12.00 Uhr.