Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußert sich im Januar 2021 im Bundestag zu den Corona-Hilfen. | CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Corona-Hilfen Altmaier sichert schnelle Auszahlung zu

Stand: 28.01.2021 11:17 Uhr

Es sollen weitere Milliarden in die Corona-Hilfen fließen, doch bei vielen Unternehmen sind beantragte Gelder noch gar nicht angekommen. Wirtschaftsminister Altmaier verweist darauf, dass genau geprüft werde, um Betrug zu verhindern.

Um die wirtschaftlichen Schäden des Corona-Lockdowns abzumildern, will der Bund weitere Milliarden in Finanzhilfen investieren. Für den Zeitraum November 2020 bis zum kommenden Juni plant die Bundesregierung mit insgesamt 50 Milliarden Euro, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Im November war bundesweit ein Teil-Lockdown in Kraft getreten. Im Dezember wurden die Maßnahmen nochmals verschärft. Der Lockdown gilt vorerst bis Mitte Februar.

Hälfte der November-Hilfen ausgezahlt

Mithilfe der Finanzhilfen für November und Dezember könnten Unternehmen, die wegen der Pandemie geschlossen bleiben mussten, einen Großteil ihres Umsatzverlusts ausgleichen, so Altmaier weiter. Zudem seien mit der Überbrückungshilfe III Zuschüsse zu den Fixkosten möglich, wenn Betriebe den Rückgang des Umsatzes nachweisen können.

Bislang seien für Corona-Hilfen 80 Milliarden Euro bereitgestellt worden, hinzu kämen 23 Milliarden Euro zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes und ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket. Von den beantragten November-Hilfen sei bisher die Hälfte ausgezahlt worden.

Die Bundesregierung sieht sich mit der Kritik konfrontiert, die finanzielle Unterstützung würde zu langsam bei Unternehmen ankommen. Die Beantragung sei mit zu hohen bürokratischen Hürden verbunden. Auch FDP-Chef Christian Lindner warf Altmaier vor, seine Wahrnehmung der Lage und die Realität im Land klaffe immer weiter auseinander. Zu wenig Hilfen seien bislang bei den Unternehmen angekommen.

Altmaier: "Werden alles für schnelle Auszahlung tun"

Altmaier zeigte Verständnis, dass das bei den Betroffenen Unzufriedenheit hervorrufe. "Wir sind allerdings auch dem Steuerzahler verpflichtet", betonte der CDU-Politiker. Der Missbrauch von Corona-Hilfen müsse vermieden werden.

Trotzdem solle alles getan werden, um eine zügige Auszahlung zu ermöglichen: "Ich kann allen Betroffenen, die auf diese Hilfen warten, versichern von dieser Stelle aus, dass wir alles tun, damit es so schnell wie möglich und so wirksam wie möglich bei den Menschen ankommt." Altmaier sicherte zudem abermals zu, dass die Insolvenzantragspflicht für die Betriebe, die noch keine finanzielle Unterstützung erhalten hätten, weiter ausgesetzt werden soll:

Das ist die klare Botschaft: Niemand, der 8 oder 14 Tage länger auf seine Hilfszahlungen warten muss, muss deshalb Insolvenz anmelden.

Wirtschaft trotz Krise in "robuster Verfassung"

Aus Sicht Altmaiers ist die deutsche Wirtschaft trotz der seit rund einem Jahr andauernden Pandemie weiter in einer robusten Verfassung. Allerdings rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr nochmals mit einem deutlichen Minus bei der Konjunktur um drei Prozent. Erst 2022 könne das Vorkrisenniveau wohl wieder erreicht werden, sagte Altmaier.

Eine Sichtweise, die der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm nicht teilte: Die Aussage, dass die Wirtschaft in einer robusten Verfassung sei, sei ein Witz. Viele Menschen fürchteten um ihren Job.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Januar 2021 um 12:00 Uhr.