Sendungsbild

Bundestagspräsident Schäuble "Ich finde es verabscheuungswürdig"

Stand: 30.08.2020 19:21 Uhr

Im Interview mit den tagesthemen kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Demo-Eskalation am Reichstag scharf. Zugleich beschwichtigt er: Es gehe um eine Minderheit. Die Mehrheit unterstütze die Corona-Beschränkungen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vordringen von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf die Treppe des Reichstages verurteilt. "Ich finde das verabscheuungswürdig, was da geschehen ist", sagte er im Gespräch mit den ARD-tagesthemen. Man müsse sich um die große symbolische Wirkung des Reichstags bewusst sein. "Die Leute, die so etwas machen, machen das ja mit Absicht, sie verfolgen bestimmte Zwecke."

Lob für die Polizei

Das sei aber eine kleine Minderheit. Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sei ganz davon überzeugt, dass sie damit nichts zu tun haben wollten. Da gebe es ganz klare Mehrheiten. Demokratie lasse eben zu, dass auch die absurdesten Meinungen vertreten werden könnten, so Schäuble. Das Demonstrationsrecht gehöre zu den Grundrechten der Demokratie.

Jeder der bei so einer Demonstration mitmache, könne sich selber fragen, mit wem er sich da einlasse. "Und wenn dann die Auflagen und Gesetze nicht eingehalten werden, dann schreitet die Polizei ein." Die Beamten hätten es wirklich schwer, habe er gedacht, als er die Bilder gesehen habe, aber: "Die Berliner Polizei hat das ziemlich gut gemacht."

Schäuble sieht keine Spaltung der Gesellschaft

Um Skeptiker wieder ins Boot zu holen, sei es nötig, nicht müde zu werden, zu erklären, warum die Corona-Beschränkungen notwendig und richtig seien. Auch indem man zeige, dass auch die Kritiker ihre Freiheitsrechte hätten. Da müsse die Politik immer wieder mit Geduld und Entschlossenheit argumentieren, sagte der CDU-Politiker.

Eine Spaltung der Gesellschaft sieht Schäuble in der Corona-Krise nicht - im Gegenteil: "Es ist viel Gutes in unserer Gesellschaft zu spüren." Bis jetzt hätte Deutschland die Auswirkungen dieser schrecklichen Pandemie einigermaßen gut gemeistert. Noch dürfe man nicht locker lassen. "Es lohnt sich, diesen Weg weiter zu gehen."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. August 2020 um 23:15 Uhr.

Darstellung: