Helge Braun | AFP

Warn-App präsentiert "Großer Schritt bei Corona-Bekämpfung"

Stand: 16.06.2020 12:28 Uhr

Nach Monaten der Entwicklung steht die Corona-Warn-App nun zum Download bereit. Kanzleramtsminister Braun sparte nicht mit Lob. Gesundheitsminister Spahn pocht aber weiter auf Hygieneregeln als Mittel der Virus-Bekämpfung.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die deutsche Corona-Warn-App für international wegweisend. "Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird, aber ich bin ziemlich überzeugt: Es ist die beste", sagte Braun bei ihrer Präsentation. Sie herunterzuladen und zu nutzen, sei für jeden ein kleiner Schritt, "aber ein großer Schritt für die Pandemie-Bekämpfung".

Braun stellte heraus, dass mit der dezentralen Technik besonderer Wert auf Datensparsamkeit und -sicherheit gelegt worden sei. Da die Nutzung "absolut freiwillig" sei, sei es wichtig gewesen, ein größtmögliches Vertrauen zu schaffen.

Nachricht  bei positivem Corona-Test

Braun stellte die App gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Vertretern des Robert Koch-Instituts und des Software-Entwicklers SAP offiziell vor. Das Programm kann seit der Nacht auf Smartphones installiert werden.

Mit der Tracing-App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Virus nicht wieder stark ansteigt. Das Programm kann messen, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, meldet sie anderen Anwendern, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Dann kann man sich testen lassen.

"Höchste Ansprüche an Datenschutz"

Die App kommt nach Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) passend zur jetzigen Phase weiterer Corona-Lockerungen. Doch er schränkte zugleich ein, dass sie kein Allheilmittel und kein Freifahrtschein sei. Es bleibe weiterhin wichtig, Abstand zu halten und in bestimmten Situationen Alltagsmasken zu tragen, sagte er. Die neue Anwendung könne helfen, Kontaktpersonen schneller zu warnen - dabei sei jede Stunde ein Gewinn. Dies sei nun auch wichtig, um die momentan günstige Entwicklung der Infektionszahlen zu erhalten.

"Die Qualität der App ist auf einem sehr hohen Niveau, und damit erfüllt die App auch höchste Ansprüche, was den Datenschutz angeht", verteidigte Innenminister Seehofer auf der Pressekonferenz das Programm gegen Kritiker.

Als sensibler Punkt gilt vor allem die Hotline für Infektionsmeldungen. Nutzer sollen zusammen mit einem positiven Testergebnis einen QR-Code erhalten, den sie mit der App einscannen können. So können sie bestätigen, dass sie tatsächlich infiziert sind. Doch viele Labore sind nicht darauf vorbereitet, diese QR-Codes sicher genug zu erzeugen.

Grüne bestehen auf Gesetz

Trotz des Lobes der Bundesregierung für die eigene Arbeit, beharren die Grünen im Bundestag darauf, den Einsatz der App per Gesetz zu regeln. "Wir hoffen, dass Millionen von Menschen die App jetzt runterladen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Aber wir glauben, wenn man ein so relevantes Ding ausrollt, dass man dann die rechtlichen Fragen in einem Gesetz geklärt haben muss."

Die Fraktion der Grünen will am Nachmittag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Dort wird die App als "ein sinnvoller Baustein zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie" bezeichnet. Freiwilligkeit verlange nicht nur Freiheit von staatlichem Zwang, sondern auch Freiheit von faktischem Zwang zur Nutzung und Offenbarung von Daten aus der App-Nutzung.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Juni 2020 um 22:15 Uhr.