Menschenleere Fußgängerzone in Schwerin  | dpa

Bund-Länder-Treffen zu Corona Längerer Lockdown - und Verschärfungen?

Stand: 19.01.2021 06:37 Uhr

Dass der Lockdown bei der heutigen Bund-Länder-Schalte noch einmal verlängert wird, gilt als sicher. Aber auch Verschärfungen stehen zur Debatte. Welche Maßnahmen strenger werden, ist noch umstritten.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Wichtige Entscheidungen im Blindflug treffen zu müssen: Vor dieser schwierigen Aufgabe standen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bei ihrer Schalte vor zwei Wochen wegen nicht wirklich belastbarer Ansteckungszahlen. Bei den heutigen Bund-Länder-Beratungen, die ab 14 Uhr beginnen, sind es die neuen, aggressiven, wohl hochansteckenden Virus-Mutationen, über die man noch viel zu wenig weiß. "Gerade, wenn so etwas unklar ist, muss man besonders vorsichtig sein", warnt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und fügt noch an: "Das bedeutet, dass wir die Maßnahmen jetzt verlängern müssen."

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Dass es wohl bis mindestens Mitte Februar so kommt, gilt als sicher. Die große Frage ist, mit welchen Verschärfungen Bund und Länder die Verlängerung versehen. Dass sie diese für nötig halten, daran ließen die in einer Art "Schalte vor der Schalte" von Merkel und Co. befragten Fachleute nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht den geringsten Zweifel. Sie warnten demnach eindringlich vor der neuen Virus-Variante und rieten etwa zu einer Ausweitung des Homeoffice und zu zügigen Impfungen.

Was aber macht nun die Politik?

"FFP2-Masken sind sicherlich dort notwendig, wo die Abstände nicht eingehalten werden können", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. In Bayern sind die Spezialmasken, die besser schützen als eine Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff, beim Bus- und Bahnfahren sowie beim Einkauf bereits Pflicht.

Aber auch nicht ohne Tücken: "Sie müssen passen, sie dürfen nicht dazu führen, dass an der Maske vorbeigeatmet wird", mahnt Tschentscher. Besonders bei Bartträgern sitzen die FFP-2-Masken oft nicht richtig. Und sind mit rund drei Euro pro Stück auch nicht für jeden in großer Zahl erschwinglich. Weshalb eine Pflicht zum Tragen "medizinischer Masken" im Gespräch ist, wozu dann auch günstigere OP-Masken zählen würden.

Mehr Homeoffice, weniger Bus- und Bahnfahrer

Doch Masken allein helfen aus Sicht vieler nicht, um Bus- und Bahnfahren sicherer zu machen. Hier sollen die Kontakte ausgedünnt werden: "Es geht ausdrücklich nicht um die Einstellung des ÖPNV", stellte Merkels Chefsprecher Steffen Seibert vorsichtshalber noch einmal klar. Arbeiten mehr Menschen aus dem Homeoffice, zwängen sich weniger in Busse und Bahnen.

Dieser Logik folgend wollen gerade die SPD-Länder schärfere Regeln. Es gebe gesetzliche Möglichkeiten, hier per Verordnung die Unternehmen - zumindest zeitlich begrenzt - stärker in die Pflicht zu nehmen, sagt auch Arbeitsminister Hubertus Heil: "Das betrifft tatsächlich verbindliche Regeln in Bezug auf die Möglichkeit des Homeoffice als Angebot für die Beschäftigten, wo immer das betrieblich möglich ist."

Mehr Homeoffice, weniger Gedrängel in Bus und Bahn, ausgeweitete Maskenpflicht: Gesprochen wird über alles, beschlossen ist noch nichts. Auch kein Tabu: Grenzkontrollen zu den Nachbarn. Dass man ohnehin mit den europäischen Partnern sprechen muss, ist klar: Was nützt es, wenn Luxemburg die Frisöre öffnet und die Saarländer zum Haareschneiden in das Nachbarland pendeln?

Streitthema Ausgangssperren

Und dann ist da noch das Aufregerthema Ausgangssperren. "Wir finden, es ist schon ein sehr, sehr starker Eingriff in die Freiheit der Bevölkerung", mahnt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nächtliche Ausgangssperren kennt man in einigen Regionen bereits. Doch nicht nur in SPD-geführten Bundesländern gibt es Widerstand, auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich dagegen aus.

Viele offene Fragen also - wie eigentlich vor fast jeder Bund-Länder-Schalte. In einem jedoch scheint man sich einig: Ein Herunterfahren von Betrieben, ein Stilllegen ganzer Wirtschaftszweige will man unbedingt vermeiden. Ansonsten aber stehen Merkel und die Länderchefs einmal mehr vor einer heiklen Aufgabe: Schwerwiegende Entscheidungen treffen zu müssen, ohne vorhersagen zu können, was die aus Großbritannien hierher gelangte Virus-Mutation noch anrichtet. Vieles deutet darauf hin, dass man da lieber auf Nummer sicher gehen und vorbeugen will.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 19. Januar 2021 um 05:08 Uhr.

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