Angela Merkel | REUTERS

Infektionszahlen sinken nicht Merkel fordert strengere Corona-Maßnahmen

Stand: 07.12.2020 18:10 Uhr

Trotz Teil-Lockdown sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen nicht. Nun will Kanzlerin Merkel noch vor Weihnachten eine Einigung auf zusätzliche Maßnahmen. Zuvor hatten bereits einige Länderchefs strengere Regeln angemahnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel nach Teilnehmerangaben von einer "ganz schwierigen Situation".

Mit den derzeitigen Maßnahmen komme das Land "nicht durch den Winter", wird sie von der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Teilnehmer zitiert. Mit dem Prinzip Hoffnung komme man nicht weiter.

Merkel beklagte den Angaben zufolge, dass derzeit "zu viel über Glühweinstände gesprochen" werde "und zu wenig über Krankenschwestern und Pflegekräfte". Sie lobte aber zusätzliche Maßnahmen für Corona-Hotspots in einigen Bundesländern.

Müssen Geschäfte wieder schließen?

Kanzleramtschef Helge Braun hatte bereits zuvor für ein erneutes Treffen von Merkel und den 16 Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten plädiert. "Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Er forderte neue Maßnahmen in Schulen, eine Diskussion über den Einzelhandel und eine Entzerrung im öffentlichen Nahverkehr.

Nach den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln rund um Weihnachten plant das Bundeskanzleramt laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Es sollten demnach mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen - mit wenigen Ausnahmen, wie dem Lebensmitteleinzelhandel.

"Schludriger Umgang mit Corona-Auflagen"

Auch aus den Bundesländern waren bereits Rufe nach einem neuerlichen Spitzentreffen laut geworden. Ob es vor Weihnachten noch ein Bund-Länder-Treffen geben wird, ist nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unsicher. Dies sei noch nicht entschieden, sagt der CSU-Chef im ZDF. Er hoffe auf eine Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Aber sinnvoll sei das nur, wenn man auch zu einer klaren, einvernehmlichen Entscheidung über neue Maßnahmen komme.

Zuvor hatte Söder gesagt, dass er im schludrigen Umgang mit den Corona-Auflagen einen Grund für die konstant hohen Infektionszahlen sehe. "Es ist an einigen Stellen ein Schlendrian eingekehrt", sagte der bayerische Ministerpräsident. Aus diesem Grund sei die zweite Infektionswelle auch die heimtückischere. "Das jetzige System reicht nicht", sagte Söder im ARD-Morgenmagazin. "Die Zahlen bleiben stabil, jeden Tag gibt es neue Infektionen, die Zahl der Todesfälle steigt."

Zuletzt waren die Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar verlängert worden. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist eigentlich für den 4. Januar geplant. Bayerns Regierungschef sieht die Bundesbürger in der Pflicht, sich konsequenter an die Vorgaben zu halten. Um die Infektionszahlen wieder nach unten zu bekommen, brauche es jetzt einen "Mentalitätswandel", sagte Söder. Jeder müsse sich bewusst machen, wie ernst die Lage sei.

Forderungen aus NRW und aus dem Saarland

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten auf ein einheitliches Vorgehen und einen schnellen neuen Bund-Länder-Gipfel gedrängt. "Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

"Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin", erklärte er. Nordrhein-Westfalen setze weiter auf den engen Schulterschluss von Bund und Ländern.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte eine Rücknahme der für Silvester geltenden Ausnahmen. "Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen", sagte er dem "Spiegel". Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester dürfe nicht zum Treiber des Infektionsgeschehens werden. Es müsse einheitlich gehandelt werden.

Nach Weihnachten solle "überall in Deutschland wieder zu den alten, strengeren Corona-Regeln" zurückgekehrt werden, ergänzte Hans. Daher solle möglichst schon in der kommenden Woche ein neues Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern stattfinden.

Jung für regionale Verschärfungen

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hatte sich für regionale Verschärfungen ausgesprochen. "Wenn eine Inzidenz erreicht ist von über 200 oder jetzt in Sachsen insgesamt von über 300, dann ist es dringend geboten, auch noch einmal für einigen Wochen einen stärkeren Lockdown zu machen", sagte Jung im ARD-Morgenmagazin. Anders sei die Infektionslage nicht in den Griff zu bekommen.

Er stellte die angekündigten Lockerungen über die Feiertage infrage. "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind."

40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr

Auch die Krankenhäuser forderten, angekündigte Lockerungen zurückzunehmen. Die Situation sei in vielen Kliniken schon belastend, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Handelsblatt".

"Wir haben heute 40 Prozent mehr Intensivpatienten als im Frühjahr, und anders als im Frühjahr ist dies keine kurzzeitige Situation, sondern schon seit Wochen so, ohne dass wir ein Ende erkennen können."

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf Höchstwert

In der Nacht zum Montag meldete das Robert Koch-Institut 12.332 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Vor einer Woche waren mehr als 1000 Neuinfektionen weniger festgestellt worden. Am Montag fallen die Zahlen in der Regel niedriger aus, weil am Wochenende weniger getestet wird und weniger Daten übermittelt werden. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchstwert von 145,9.

Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Damit entfernt sich der Wert erneut von dem von Bund und Ländern angestrebten Schwellenwert von 50. Auch der Wert in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die zuletzt sinkende Zahlen zu verzeichnen hatten, stieg inzwischen über den Wert von 50.

Über dieses Thema berichteten am 07. Dezember 2020 die tagesschau um 17:00 Uhr und tagesschau24 um 17:15 Uhr.