Ein Mitarbeiter des Corona-Testzentrum am Flughafen Köln/Bonn steht in Schutzkleidung im Eingang des Testzentrums. | Bildquelle: dpa

Debatte über Reiserückkehrer Bald Testpflicht für Risiko-Urlauber?

Stand: 27.07.2020 08:54 Uhr

Bisher sind die Tests noch freiwillig: Seit vergangener Woche können sich Reisende nach ihrer Rückkehr kostenlos auf Corona testen lassen. Die Rufe nach einer Testpflicht mehren sich - besonders für Rückkehrer aus Risikogebieten.

Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, allen Reiserückkehrern kostenlose Corona-Tests auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, mehren sich Stimmen, die eine Testpflicht für heimkehrende Urlauber fordern.

Risikourlauber zu Tests verpflichten

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich für einen verpflichtenden Test für Reiserückkehrer aus Risikogebieten aus. Angesichts des hohen Risikos im internationalen Reiseverkehr müsse man streng bleiben, sagte Schwesig NDR Info. "Ich empfehle, dass sich jeder überlegt, ob eine Reise ins Ausland wirklich notwendig ist." Die Landesregierung prüfe derzeit eine Verschärfung der Quarantäneregel. Wer aus dem Urlaub zurückkehrt und eine Quarantäne vermeiden will, müsste dann zwei negative Corona-Tests vorlegen.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, sie halte eine Verpflichtung für "wichtig und notwendig", besonders für Rückkehrer aus Risikogebieten. Huml sprach sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Man müsse einer möglichen zweiten Infektionswelle im Herbst vorbeugen und dabei das Augenmerk auf Reisende legen. In Bayern beginnen heute die Sommerferien.

Ähnlich hatte sich bereits am Sonntagabend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. Auch er sprach sich in "Bild live" für einen verpflichtenden Test für Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten aus. Wenn dies derzeit rechtlich nicht gehe, "dann muss man das entsprechende Recht schaffen", so Dobrindt.

Dilek Kalayci, SPD, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, über eine mögliche Testpflicht
tagesschau 09:00 Uhr, 27.07.2020

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Lindner: Risikourlauber sollen selbst zahlen

Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Test-Pflicht für heimkehrende Urlauber, vor allem bei Ferien in Risikogebieten. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen müssen, sagte Lindner im ZDF: "Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt."

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sprach sich im Morgenmagazin von ARD und ZDF weiterhin für eine generelle Kostenübernahme aus. Sie könne die mit den Kosten verbundene Gerechtigkeitsfrage zwar nachvollziehen, es sei aber wichtig, dass sich möglichst viele Urlauber testen lassen.

Über eine Testpflicht für Risiko-Urlauber habe man bei der Konferenz der Gesundheitsminister diskutiert. Die meisten Bundesländer hätten aber festgestellt, dass eine solche Verpflichtung rechtlich schwierig wäre. Eine Quarantänepflicht gebe es bereits, so Kalayci. Ein Test sei ein starker Eingriff in die Intimsphäre, da stelle sich auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Erst einmal seien Reiserückkehrer schließlich nur Verdachtsfälle.

Juristische Prüfung durch das Gesundheitsministerium

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dass sein Haus eine Testpflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub prüfe. Im Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien: "Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten." Den derzeitigen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen führte Spahn in erster Linie auf "Reiseaktivitäten" und Rückkehrer aus bestimmten Regionen zurück.

Kanzleramtsschef Helge Braun (CDU) begrüßte die Prüfung der Testpflicht. Eine "stärkere Verbindlichkeit" bei den Corona-Tests wäre sicher gut, sagte Braun im rbb-Inforadio. Tests auf freiwilliger Basis würden nur einen Teil der Menschen erreichen: "Meistens sind es die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen, während diejenigen, die eher sorglos sind, dann auch einen freiwilligen Test nicht wahrnehmen."

Am Freitag hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen, allen Urlaubern kostenlose Corona-Tests auf freiwillliger Basis zu ermöglichen. Rückkehrer aus Risikogebieten können sich direkt nach Einreise an Teststellen auf den Flughäfen testen lassen. An einigen Flughafen-Standorten, beispielsweise in Köln/Bonn, haben die Testungen bereits begonnen. Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten können sich innerhalb von 72 Stunden nach Einreise an Arztpraxen oder andere Teststellen wenden, müssen aber nicht selbst für ihre Testkosten aufkommen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Juli 2020 um 06:40 Uhr.

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