Kosten für Corona-Tests Krankenkassen fordern Ausgleich vom Staat
Für Risikogruppen und Pflegebedürftige sollen Corona-Tests weiter kostenfrei bleiben. Weil das die Pflegeversicherungen stark belaste, fordern die Krankenkassen einen Steuerausgleich. Die Infektionszahlen steigen indes weiter an.
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Neuregelung der Corona-Tests werden nach Berechnungen der Krankenkassen für immer größere Defizite in der Pflegeversicherung sorgen.
Ohne zusätzliche Steuerzuschüsse führe die bis Ende November verlängerte Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen zu Mehrausgaben in der Pflegeversicherung von rund einer Milliarde Euro, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der Krankenkassen, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.
Demnach würde sich das für 2022 prognostizierte Defizit von 2,3 auf 3,3 Milliarden Euro erhöhen. Zusätzliche Ausgaben müssten über höhere Darlehen des Bundes abgedeckt werden, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. "Die Rückzahlung werden in der Folge die Mitglieder über Beitragssatzerhöhungen tragen müssen", warnen demnach die Kassen.
Bürgertests bleibt für Risikogruppen gratis
Die neue Testverordnung sieht unter anderem vor, dass bei Corona-Bürgertests ab Donnerstag eine Eigenbeteiligung von drei Euro fällig wird. Tests zum Schutz von Risikogruppen, wozu auch pflegebedürftige Personen gehören, sind allerdings ausgenommen. Die Regelung soll Milliardenkosten für den Bund reduzieren, der die Tests bisher komplett finanziert hat. Die Länder können den Drei-Euro-Bürgeranteil übernehmen, wenn sie sich dazu entscheiden.
Eine Prognose der Krankenkassen rechnete bislang vor, dass sich die bisher nicht abgedeckten Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in der Pflegeversicherung auf rund vier Milliarden Euro summieren. Auf Basis dieser Zahlen hatte der Verband zum 1. Januar 2023 eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent beziehungsweise 3,75 Prozent für Kinderlose errechnet. Sollte das Defizit - wie von den Krankenkassen befürchtet - weiter steigen, müsste der Satz stärker erhöht werden.
Mehr als 142.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 142.329 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 123.097) und 113 Todesfälle (Vorwoche: 182) innerhalb eines Tages.
Vergleiche der Daten sind allerdings wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.
Inzidenz steigt auf 635
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 635,8 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 591,9 gelegen (Vorwoche: 458,5; Vormonat: 209,4).
Auch die Inzidenz liefert laut RKI allerdings kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.