Das CDU-Logo steht beim Kleinen Parteitag der CDU Niedersachsen im Weserbergland-Zentrum auf einem Rednerpult. | Bildquelle: dpa

CDU und Corona-Krise Rüffel für "Exit-Strategen"

Stand: 25.04.2020 10:07 Uhr

Die CDU ringt in der Corona-Krise um eine einheitliche Position. Spitzenpolitiker unterstützen Kanzlerin Merkel darin, die Einschränkungen nicht überhastet zu lockern. In der Kritik steht Ministerpräsident Laschet.

Wie sehr kann man das Alltagskorsett lockern, ohne einen Rückfall in der Corona-Pandemie zu riskieren? Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte noch in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag klar, dass einige Bundesländer die Maßnahmen "allzu forsch" rückgängig machten. Die Regierungschefin will lieber den vorsichtigen Weg gehen. Die Corona-Krise sei noch lange nicht vorbei, warnte sie.

"Aufhebungen mit Augenmaß"

Nun erfährt Merkel für ihre Position von zwei prominenten Parteifreunden Unterstützung, die sich als Kandidaten für den CDU-Vorsitz empfehlen. So bezeichnete der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen Verfechter einer Öffnungsstrategie als "Lockerungsdrängler und Exit-Strategen". Diese seien "auf dem falschen Weg". Wenn sich das Gefühl ausbreite, es gelte jetzt Entwarnung und alles werde bald wieder normal, werde Deutschland das in zwei Wochen an den Infektionszahlen sehr schmerzhaft merken, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Auch Ex-Unionsfraktionschef Merz mahnte mit Blick auf die Aufhebung von Beschränkungen im Alltagsleben: "Das muss behutsam und mit Augenmaß gemacht werden." Merz rechnete in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit einer langen Phase, "in der wir 'coronagerecht' leben und arbeiten müssen".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte die Sorgen der Regierungschefin. Sie sagte in einem SWR-Interview, dass die Bund-Länder-Vereinbarungen "doch zum Teil sehr unterschiedlich ausgelegt worden sind". "Es ist auch für die Bundesländer, die dann vorsichtiger unterwegs sind, immer sehr schwer, auch mit Blick auf die eigene Bevölkerung, eine solche Linie zu halten, wenn es Nachbarn gibt, die das anders tun", beklagte die Ministerin.

Mahnung an die Bundesländer

Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet treibt die Debatte um weitere Lockerungen in Zeiten der Corona-Pandemie voran. Für seinen Kurs habe er soviel Zuspruch wie noch nie in seinem politischen Leben erlebt, sagte er der "Welt." Er warb für die Geschlossenheit der Länder und wandte sich gegen einen "Überbietungswettbewerbe egal welcher Art".

Laschet will sich wie Merz und Röttgen für den CDU-Parteivorsitz bewerben, um später Kanzlerkandidat der Union zu werden. Bei diesem Vorhaben hilft ihm Gesundheitsminister Jens Spahn. Der argumentierte, wichtig sei es, bei den nächsten Schritten mehr über allgemeine Kriterien als über Quadratmeter-Zahlen zu reden. Entscheidend seien Abstands- und Hygieneregeln, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Politiker plädierte für pragmatische Lockerungen von Beschränkungen in der Corona-Krise.

In den Bereichen Kitas und Schulen werde die Akzeptanz der Bürger für die Einschränkungen gerade deutlich strapaziert, sagte der Minister. Die Zumutungen für Kinder, berufstätige Eltern und Alleinerziehende seien sehr groß. Auch habe er den Eindruck, dass die Länder nicht einheitlich vorgingen.

Entscheidung über Schulöffnungen

Am Montag wollen die Kultusminister der Länder in einer Telefonkonferenz über möglichst einheitliche Vorkehrungen bei der schrittweisen Öffnung der Schulen sprechen. Der Gesundheitsschutz habe "selbstverständlich oberste Priorität", sagte die KMK-Vorsitzende Stefanie Hubig (SPD).

Lockerungsdrängler und Lockerungsbremser - Coronadebatte geht weiter
Georg Schwarte, ARD Berlin
25.04.2020 11:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. April 2020 um 10:00 Uhr.

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