Regierungssprecher Steffen Seibert spricht auf dem Podium der Bundespressekonferenz. | dpa

Kritik an Kanzlerin Seibert verteidigt Merkel-Podcast

Stand: 19.10.2020 14:46 Uhr

In ihrem Podcast hatte die Kanzlerin eindringlich um Hilfe im Kampf gegen Corona gebeten - und damit für Kritik gesorgt. Ärztepräsident Reinhardt warnte vor Angstmacherei. Regierungssprecher Seibert nahm Merkel nun in Schutz.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat den umstrittenen Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. Es sei für die Kanzlerin eine zusätzliche Möglichkeit gewesen, ihre Gedanken zu dem, was in dieser konkreten Phase der Pandemie notwendig sei, darzulegen, sagte er auf der Bundespressekonferenz.

Merkel hatte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast eindringlich um Mithilfe bei der Bekämpfung der Pandemie aufgerufen. Sie bat unter anderem, auf Reisen und Feiern zu verzichten, die "nicht wirklich zwingend notwendig" seien. Es zähle jetzt jeder Tag.

Kritik an Merkels Vorgehen von Ärzten und Opposition

Dafür war die Kanzlerin von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt etwa hatte gewarnt, die Bevölkerung zu verunsichern. "Man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen", sagte er im Deutschlandfunk. Teile der Bevölkerung könnten anfangen, die Warnungen nicht mehr ernst zu nehmen.

Die Opposition störte Merkels Ansprache an die Bürger per Podcast. "Wenn die Bundeskanzlerin eine solche Dramatik sieht, muss sie umgehend eine Regierungserklärung abgeben. Ein Podcast ersetzt nicht die Debatte im Bundestag, wenn es um Grundrechte geht", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag".

Merkel hatte die wöchentliche Podcast-Botschaft am Samstag genutzt, nachdem sie sich vergangene Woche beim Bund-Länder-Gipfel nicht mit ihren Vorschlägen hatte durchsetzen können. Dort wurden zwar eine Ausweitung der Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beschlossen, Merkel hatte aber deutlich gemacht, dass ihr die Beschlüsse nicht ausreichen.

Seibert: Kanzlerin darf sich direkt an Bürger wenden

Seibert findet Merkels Vorgehen richtig: In einer Demokratie sei es normal und richtig, dass sich die Bundeskanzlerin auch mal in dieser Form direkt an die Bürger wende. "Wenn Deutschland durch die ersten Monate der Pandemie vergleichsweise gut durchgekommen ist, dann hatte das zwei Gründe: Politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen ist der eine, und die Leistung der Bürger ist der andere Grund", so Seibert.

Die Tatsache, dass eine übergroße Mehrheit Regeln befolge, Einschränkungen auf sich nehme, Zurückhaltung bei Kontakten auferlege, "das hat uns vor vielem bewahrt". In einem demokratischen Land trügen die Bürger Verantwortung. Ihre Einsicht und Vernunft entscheide mit darüber, wie das Land die Pandemie in den Griff bekomme.

Söder fordert Verschärfung der Maskenpflicht

CSU-Chef Markus Söder verlangte derweil eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit vielen Corona-Fällen - in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz. Grundsätzlich sprach sich der bayerische Ministerpräsident dafür aus, dem Bund mehr Rechte beim Infektionsschutz einzuräumen. "Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt", sagte er. "Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national."

Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50. Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Zudem solle der Rest der Länder dem bayerischen Beispiel folgen und etwa auch die Sperrstunde für Lokale schon um 22 Uhr verhängen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreicht ist.

Altmaier will bundeseinheitliche Bußgelder

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die Länder zu einem einheitlichen Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln auf. Dort, wo Regeln missachtet würden, müsse auch durchgegriffen werden, sagte der CDU-Politiker. Er würde sich wünschen, dass sich die Länder über die Höhe von Bußgeldern verständigen. Es sei wichtig, ein "klares Signal" zu setzen, sagte Altmaier. Die übergroße Mehrheit der Menschen nehme die Vorschriften sehr ernst. Aber viele Hotspots gingen auch darauf zurück, dass vorgeschriebene Schutzmaßnahmen nicht respektiert würden.

Altmaier verwies angesichts der steigenden Infektionszahlen auf einen konkreten Vorschlag Söders. Der CSU-Chef hatte angeregt, Verstöße gegen die Maskenpflicht mit bundeseinheitlichen Bußgeldern von 250 Euro zu bestrafen, wie es in Bayern schon gilt. Ende August hatten sich die meisten Ministerpräsidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Oktober 2020 um 11:00 Uhr.