Ein Schild weist in der Münchner Innenstadt auf die Maskenpflicht innerhalb der Fußgängerzone hin. | dpa

Corona-Krise Regierung will an Schutzmaßnahmen festhalten

Stand: 07.06.2021 15:57 Uhr

Die Bundesregierung wirbt dafür, die Schutzmaßnahmen auch über Juni hinaus zu verlängern - welche genau und wie lange, ist aber unklar. Unterdessen sinkt die Inzidenz leicht. 55 Millionen Impfdosen wurden inzwischen verabreicht.

In der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen über Ende Juni hinaus weiterhin für notwendig. Es lasse sich jetzt allerdings noch nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen im August oder September ergriffen würden beziehungsweise "dann noch nötig sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Vorerst befinde sich das Land aber weiterhin in der Pandemie.

Hintergrund ist die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese gilt derzeit bis Ende Juni und müsste vom Bundestag verlängert werden. Bislang war dies jeweils für drei weitere Monate erfolgt. Ein Antrag der Koalition, über den der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen soll, sieht eine solche Verlängerung vor. Ein Zeitraum wird in der Beschlussvorlage bislang nicht genannt. Sie würde damit bis Ende September gelten, sofern der Bundestag nicht zuvor die Aufhebung beschließt.

"Notbremse" soll auslaufen

Seibert wies darauf hin, dass die Feststellung Voraussetzung für alle zentralen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie ist, sowohl durch den Bund wie auch durch die Länder. Dies betreffe den Infektionsschutz, aber auch Maßnahmen zur Pflege und Regeln zu Impfungen, Tests oder Einreisen.  "Bei allen positiven Entwicklungen, über die wir uns freuen, können wir noch nicht sagen, dass die Pandemie vorbei ist", sagte er. Dies sehe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so: "Die Bundeskanzlerin unterstützt eine solche Verlängerung."

Zu der Frage, für welchen Zeitraum dies geschehen solle, äußerte sich Seibert jedoch nicht. "Es ist der Bundestag, der das beschließt", hob er hervor. Über die Frage, welche Einzelmaßnahmen dann damit verbunden wären, müsse ohnehin jeweils separat entschieden werden.

Aus der Unionsfraktion hatte es vergangene Woche Äußerungen zugunsten einer nochmals dreimonatigen Verlängerung gegeben. Auch aus der SPD wurde dieser Zeitraum genannt. Die FDP fordert dagegen, die Regelung Ende Juni auslaufen zu lassen. Auf jeden Fall Ende Juni enden soll nach dem Willen der Bundesregierung die bundesweite "Notbremse"-Regelung mit schärferen Regelungen für Regionen mit Corona-Inzidenzwerten über 100.

Knapp 55 Millionen Impfdosen verabreicht

In den vergangenen Wochen waren die Neuinfektionszahlen in Deutschland deutlich gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) heute mitteilte, wurden inzwischen 54,9 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus verabreicht. Demnach wurden 38 Millionen Menschen (45,7 Prozent) mindestens einmal geimpft, 17,7 Millionen Menschen (21,3 Prozent) sind vollständig geimpft. Am Sonntag wurden laut RKI 273.355 Dosen gespritzt.

Seit heute steigen Tausende Betriebsärztinnen und -ärzte in die Impfungen ein. Ebenfalls seit heute können sich Bürgerinnen und Bürger auch unabhängig von der bisher gültigen Prioritätenliste in Deutschland impfen lassen. Allerdings wird es wohl den Sommer über dauern, bis für alle genug Impfstoff verfügbar ist. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", die Aufhebung der Impfpriorisierung werde bei vielen Menschen zu Ernüchterung führen. "Enttäuschung und Frust sind dabei vorprogrammiert, da nicht sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht", sagte er.

Auch die deutschen Hausärzte dämpften die Erwartungen an das Ende der Impfpriorisierung. "Denn letztlich ist der Impfstoff noch immer zu knapp für die hohe Nachfrage und wird auch weiterhin zu unzuverlässig geliefert", sagte Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Nachfrage werde nun noch zunehmen. "Aber das Setting wird das Gleiche bleiben: Wir impfen, so viel wir eben können."

Inzidenz nun bei 24,3

Das RKI hatte am Morgen 1117 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Vor einer Woche hatte der Wert bei 1978 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit bundesweit 24,3 an (Vortag: 24,7; Vorwoche: 35,1).

Das Institut wies allerdings in einem Lagebericht auf den Feiertag Fronleichnam in vielen Bundesländern am Donnerstag hin: "Bei der Interpretation der Fallzahlen ist zu beachten, dass an Feiertagen weniger Personen einen Arzt aufsuchen, wodurch auch weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden. Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden." Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 22 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 36 Tote gewesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 07. Juni 2021 um 15:00 Uhr.