Olaf Scholz und Angela Merkel | AFP

Ministerpräsidenten mit Scholz und Merkel Corona-Beratungen für Dienstag geplant

Stand: 29.11.2021 15:55 Uhr

Angesichts der hohen Corona-Zahlen werden die Rufe nach härteren Maßnahmen immer lauter. Die Spitzen der Länder wollen deshalb am Dienstag mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Scholz beraten.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen morgen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz über die Corona-Krise beraten. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten. 

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie zu Schulschließungen unter der Corona-"Bundesnotbremse" äußern. Diese musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die Marke von 100 überschritt. Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.

Krisenstab soll noch diese Woche starten

Unterdessen wurde bekannt, dass der von den Ampel-Partnern geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt bereits in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnehmen könnte. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in dieser Woche starten. Das bestätigte auch SPD-Chefin Saskia Esken. Der Krisenstab werde "zu Beginn dieser Woche" zusammenkommen, sagte sie im BR.

An der Spitze des Krisenstabs werde ein General stehen, hatte Lindner gestern Abend in der ARD-Sendung "Anne Will" erklärt. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Schärfere Regeln für Großveranstaltungen in NRW

Mehrere Bundesländer planen derweil Maßnahmen-Verschärfungen. So kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zwei Tage nach dem Fußballspiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach vor 50.000 Zuschauern verschärfte Regeln für Großveranstaltungen an.

"Solche Bilder darf es nicht nochmal geben", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das voll besetzte Stadion, in dem zahlreiche Zuschauer keine Schutzmasken trugen. "Wir werden unsere Werkzeuge nutzen, das auch zu verhindern", so Wüst. Für große Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen laufe es wohl auf "deutliche Reduktionen der Zuschauerzahlen" hinaus.

Das ausverkaufte rheinische Derby am Samstag war angesichts der angespannten Corona-Lage scharf kritisiert worden. Kurz vor Spielbeginn hatte das Gesundheitsamt angeordnet, dass auch auf den Plätzen im Stadion Maskenpflicht herrschen müsse. Trotz wiederholter Aufforderungen durch den Stadionsprecher hielten sich aber längst nicht alle Zuschauer daran.

Außerdem soll in Nordrhein-Westfalen die Maskenpflicht an Schulen wieder eingeführt werden. Schulministerin Yvonne Gebauer teilte mit, sie werde dem Kabinett die Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz für alle Schulen empfehlen. Ein Unterricht von Angesicht zu Angesicht bleibe vor allem aus pädagogischer Sicht wünschenswert. Wegen des Infektionsgeschehens inklusive der neu aufgetretenen Virusmutation trete aber der Infektionsschutz wieder verstärkt in den Vordergrund.

Söder sieht Bayern auf gutem Weg

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in seinem Bundesland eine erste Wirkung der Maßnahmen. "Wenn Sie heute die Inzidenz sehen, dann sehen Sie, dass sie in Deutschland steigt und in Bayern leicht sinkt. Und das ist ein Trend, der sich seit einigen Tagen ergibt", sagte der CSU-Chef im ZDF. Daran erkenne man, "dass unsere Maßnahmen wohl beginnen zu wirken".

Bayern habe mit die strengsten Corona-Regeln und in Hotspots sogar einen "harten Lockdown". Man brauchte jetzt aber für das ganze Land die gleichen strengen Regeln. In Bayern gilt zum Beispiel landesweit eine 2G-Regel für die Gastronomie, Wirtschaften müssen um 22 Uhr schließen. In Hotspots sind Hotels und Gastronomie komplett geschlossen.

Lucha fordert "Bundesnotbremse"

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha erklärte, er erwarte weitere Verschärfungen in seinem Bundesland. Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er im Deutschlandfunk und fügte hinzu: "Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen." Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden.

Lucha forderte zudem die erst vor kurzem ausgelaufene "epidemische Lage nationaler Tragweite" noch in den kommenden Tagen zurück, um in der Corona-Lage über schärfere Maßnahmen entscheiden zu können. Er sprach sich dafür aus, die "Bundesnotbremse", wie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft, in der laufenden Woche wieder zu verhängen. "Dann wäre für alle klar, was gilt", sagte der Grünen-Politiker. Nur in einer erklärten Notlage können Landesregierungen auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen ergreifen.

Günther für Verschärfung, aber gegen Lockdown

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich dafür aus, Kontaktmöglichkeiten von Ungeimpften weiter einzuschränken. "Ich finde, dass sich Ungeimpfte gar nicht treffen sollten in diesen Zeiten, um das Virus nicht weiterzuverbreiten", so Günther. Er erneuerte zudem seine Forderung nach einer Impfpflicht, da er glaube, dass diese in Deutschland nötig sei, um einen vernünftigen Weg aus der Pandemie zu finden. Für einen bundesweiten Lockdown sieht der CDU-Politiker dagegen keine Notwendigkeit. "Wir haben das Rüstzeug, um mit unserer Lage in Schleswig-Holstein angemessen umzugehen, und das werden wir genauso weiter fortsetzen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2021 um 15:00 Uhr.