Ein Schild "Bitte Nachweis vorlegen: Getestet, Geimpft, Genesen" hängt an einer Kasse.  | dpa

Debatte um Impfschwänzer Bundesregierung lehnt Strafen ab

Stand: 05.07.2021 14:12 Uhr

Die Bundesregierung hat den Forderungen nach Bußgeldern für Impfschwänzer eine Absage erteilt. Man wolle "motivieren, nicht abschrecken". Aber auch der Vorschlag, Einschränkungen für Geimpfte zu beenden, stößt auf Skepsis.

Seit dem Wochenende wird über mögliche Strafen für geschwänzte Impftermine diskutiert - nun hat die Bundesregierung derartigen Forderungen eine Absage erteilt. Die Große Koalition habe keine Planungen für Bußgelder, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch das Bundesgesundheitsministerium wandte sich dagegen. "Wir wollen motivieren und nicht abschrecken", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Seibert appellierte jedoch zugleich, einen Impftermin abzusagen, wenn man ihn nicht wahrnehmen könne oder wolle oder einen Impftermin andernorts hatte. Die Absage ermögliche anderen, einen Termin zu bekommen und erleichtere die Planungen für das Personal in Impfzentren und Praxen, sagte Seibert.

FDP: "Eine Strafe ist das Falsche"

Am Wochenende hatten sich unter anderem Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und der Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja, für Bußgelder für sogenannte Impfschwänzer ausgesprochen.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte dazu, es gebe keine Hinweise darauf, dass das Verstreichenlassen von Impfterminen ohne Absage ein massenhaftes Phänomen ist.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sprach sich gegen mögliche Bußen für Personen aus, die einen Impftermin nicht wahrnehmen. "Eine Strafe ist das Falsche. Es handelt sich um einen medizinischen Eingriff. Wir brauchen ja die Einwilligung der Menschen", sagte Buschmann im ARD-Morgenmagazin. "Und wenn ich die Menschen jetzt einem Strafrisiko aussetze, wenn die sich anmelden, dann sorge ich möglicherweise dafür, dass sich weniger Menschen anmelden. Und das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir brauchen ja möglichst viele geimpfte Menschen."

Ende der Einschränkungen wichtig für "Impfmoral"

Zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung aber auch zu Forderungen, alle Einschränkungen für Geimpfte als Anreiz für die Immunisierung aufzuheben. Dies sei frühestens möglich, wenn alle in der Bevölkerung ein Impfangebot erhalten haben. Das ist derzeit noch nicht der Fall.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte in der "Bild" das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte gefordert. "Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg", sagte er. "Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein."

Der Wegfall der Maßnahmen sei wichtig, um die Impfmoral hochzuhalten. "Mancher wird sich sonst fragen: Warum sollte ich mich impfen lassen, vielleicht zwei Tage Kopfweh oder andere Impfnebenwirkungen in Kauf nehmen und etwas für die Herdenimmunität tun, wenn ich weiterhin Maske tragen muss, nur weil sich 20 bis 30 Prozent der Leute weigern."

Zweifel an Herdenimmunität bis September

Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, kritisierte Gassens Vorschlag als verfrüht - und sprach sich klar für eine Beibehaltung der Maskenpflicht aus. "Wir wissen, dass die Masken schützen, sich über die Aerosole anzustecken", sagte Falk im SWR.

Das Beispiel Australien habe gezeigt, wie gefährlich es sei, die Maske wegzulassen. Eine mit dem Coronavirus infizierte Crew einer Fluggesellschaft habe einen Lockdown in Sydney ausgelöst. "Deshalb würde ich dringend davon abraten, die Maskenpflicht jetzt abzuschaffen. Wir sind noch viel zu weit weg von einer Situation, in der das Virus sich nicht mehr ausbreiten kann."

Die Argumentation, dass bis September eine Herdenimmunität erreicht werden könne, bezweifelte Falk. "Selbst wenn wir bis dann über 70 Prozent kommen, wären immer noch 30 Prozent nicht geimpft. Diese Menschen überlassen wir einem hohen Risiko, sich anzustecken." Das halte sie für unverantwortlich. Falk appellierte deshalb, die Impfangebote dringend anzunehmen und nicht auf den kollektiven Schutz der Herdenimmunität vor dem Coronavirus zu vertrauen.

Laut Robert Koch-Institut wurden bis einschließlich Sonntag fast 39 Prozent der deutschen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 56,5 Prozent erhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2021 um 14:00 Uhr.

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