Berlin: Blick auf den Pariser Platz von der Akademie der Künste aus. | dpa

Treffen zu inländischen Reiseregeln Das Ende der Corona-Kleinstaaterei?

Stand: 07.10.2020 10:20 Uhr

Sollen Quarantäne-Regeln auch für Reisen im Inland gelten? Manche Bundesländer sind vorgeprescht und haben Verbote erlassen. Bringt die Länderkonferenz mehr Einheitlichkeit?

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Flickenteppich, ganz großes Durcheinander, Unsinn. Aus der Bundespolitik kommt scharfe Kritik daran, wie unterschiedlich die Bundesländer mit Reisenden aus deutschen Corona-Hotspots umgehen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sieht das Uwe Liebert, Virologe der Uniklinik Leipzig, genauso. Es brauche eine einheitliche Regelung in ganz Deutschland und keinen Flickenteppich, sagt er.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Die Staatskanzleichefs der Länder wollen sich diesen Flickenteppich in einer Schalte am Nachmittag genauer ansehen. Derzeit setzen einige Bundesländer auf Quarantäne, andere verhängen ein so genanntes Beherbergungsverbot in Hotels oder Pensionen, wieder andere weisen gar keine inländischen Risikogebiete aus.

Bewegt sich Schleswig-Holstein?

Kurz vor der Schaltkonferenz haben sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier für eine gemeinsame Linie ausgesprochen.

Schleswig-Holstein signalisiert eine "grundsätzliche Absicht", Regeln anzupassen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält nichts vom deutschen Durcheinander, wie er im Gespräch mit dem MDR erklärt. Gemeinsame gesetzliche Basis müsse das Infektionsschutzgesetz sein, sagt Ramelow. "Wenn wir wollen, dass überall nach den gleichen Methoden gearbeitet wird, dürfen wir nicht ständig politisch Anordnungen treffen, wer wen nicht besuchen darf."

Grundlage für Quarantäne-Regeln oder Hotel-Verbote ist der Lagebericht des Robert Koch-Instituts. Demnach sind aktuell in sieben deutschen Gebieten binnen einer Woche mehr als 50 Corona-Fälle auf 100.000 Einwohner aufgetreten: Das gilt für Hamm, Remscheid und den Landkreis Vechta, außerdem für vier Berliner Bezirke. Dieser Messwert ist inzwischen aber in der Diskussion.

Virologe: Grenzwert ist politisch gegriffen

Der Virologe Liebert sieht das schon länger so. "Ich habe schon im Mai und Juni gesagt, diese Zahl ist wissenschaftlich nicht eindeutig hinterlegt, sondern sie ist politisch gegriffen." Er würde sogar einen niedrigeren Wert von 35 oder 40 Infizierten ansetzen, will sich aber auf keine Zahl festlegen. Der Charité-Epidemiologe Stefan Willich fordert, ganz neu nachzudenken. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann schlägt vor, auch die Zahl der tatsächlich Erkrankten mit zu berücksichtigen.

"Verflechtungen innerhalb Deutschland sind eng"

Für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher ist diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz ein erster Maßstab. "Damit man überhaupt einen Orientierungspunkt hat. Wir wollen möglichst nicht in die explosionsartige Ausbreitung kommen."

Auch er erwartet sich von dem heutigen Gespräch der Staatskanzleichefs ein Ende der Corona-Kleinstaaterei. Tschentscher blickt auch Besuchern aus Vechta oder Berlin gastfreundlich entgegen. "Wir sind eine internationale Stadt. Die Verflechtungen innerhalb Deutschland sind so eng, dass wir dort nicht ansetzen können."

Über dieses Thema berichteten am 07. Oktober 2020 die tagesschau um 09:00 Uhr und MDR aktuell um 10:05 Uhr.