Eine Frau läuft in München Anfang November 2021 an einem Schild vorbei, dass für kostenpflichtige Corona-Tests wirbt. | dpa

Kampf gegen Corona-Welle "Wir haben nach wie vor eine Notlage"

Stand: 07.11.2021 19:39 Uhr

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen streitet die Politik über den richtigen Weg in der Pandemie. Soll das Testen wieder kostenfrei werden? Und wer soll überhaupt über Maßnahmen bestimmen? Einige Bundesländer warten die Antworten nicht erst ab.

Mit den kälteren Tagen greift die vierte Corona-Welle in Deutschland immer stärker um sich: Die Zahl der Neuinfektionen steigt rapide an, die Sieben-Tage-Inzidenz gibt das Robert Koch-Institut mittlerweile mit 191,5 an. Vor einem Monat lag sie noch bei 62,6.

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Politik die altbekannte Frage: Wie umgehen mit den wieder steigenden Fallzahlen und wie vorgehen, um das Pandemiegeschehen bestmöglich einzudämmen? Dabei gerät vor allem ein Mittel wieder verstärkt in den Fokus, auf das Bundesregierung und Bundesländer seit dem Ausbruch der Pandemie fast schon mantraartig setzen: testen, testen, testen.

Doch seit dem 11. Oktober muss, wer sich testen lassen will, die Kosten dafür selbst tragen. Nur in Ausnahmefällen ist der Test noch gratis. Ein Schritt, für den Eugen Brysch aus dem Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz klare Worte findet:

Die kostenlosen Tests abzuschaffen, war eine der dümmsten Entscheidungen.

Eine "Fehlentscheidung"

Es sind nicht die einzigen kritischen Töne über das Aus der kostenfreien Tests. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer "Fehlentscheidung", die Bund und Länder "schnellstmöglich" korrigieren sollten - bestenfalls noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte des Monats.

Doch nicht nur unter Vertretern des Gesundheitssektors mehren sich die Stimmen, die die Kehrtwende in Sachen kostenpflichtiger Tests fordern. Im "Bericht aus Berlin" plädierte auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg dafür, die "Entscheidung aus der Vergangenheit miteinander zu korrigieren". Der FDP-Politiker betonte: "Ich teile und unterstütze die Forderung nach der Wiedereinführung kostenfreier Bürgerinnen- und Bürgertests für alle." Aus seiner Sicht sei das ein gutes Mittel, um "besser durch den Herbst und Winter zu kommen".

Zuvor hatten sich auch andere Parteien dafür ausgesprochen, die Tests wieder kostenfrei anzubieten: Zu den Befürwortern zählen unter anderem CSU-Chef Markus Söder, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der will auch Geimpften und Genesenen die Möglichkeit bieten, sich kostenfrei testen zu lassen. Denn die hohen Infektionszahlen steigerten auch das Risiko von mehr Impfdurchbrüchen, betonte Wüst in der "Bild am Sonntag".

Von vollen Kosten zu einer Selbstbeteiligung?

Ein deutliches Nein zur Rückkehr zu Gratis-Tests kommt hingegen aus Bremen: Der Bürgermeister der Hansestadt, Andreas Bovenschulte, lehnte diese Option im Gespräch mit der "Welt" klar ab. "Ich habe nach wie vor Probleme damit, dass die Allgemeinheit für diejenigen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten, die Tests bezahlt", so der SPD-Politiker.

Es gibt aber auch den Mittelweg, zumindest in den Augen von Frank-Ulrich Montgomery, dem Vorsitzenden des Weltärztebundes. Im Interview mit dem SWR nannte er den Versuch, den Impfanreiz zu stärken, indem für Tests bezahlt werden muss "gut und richtig". Angesichts des sich verschärfenden Pandemiegeschehens plädierte Montgomery dafür, "man sollte vielleicht eine kleine Selbstbeteiligung oder eine leichte Reduktion, aber nicht mehr die vollen Kosten auf die Menschen abwälzen". Als klaren Fehler bewertete er hingegen die Entscheidung, die epidemische Notlage am 25. November auslaufen zu lassen:

"Im Moment macht es in meinen Augen wenig Sinn, die nationale Notlage aufzuheben. Wir haben nach wie vor eine Notlage. Und die wird ja von Tag zu Tag schlimmer."

Ampel-Parteien beraten über neue Corona-Regeln

Doch genau auf diesen Fall bereiten sich gerade die potenziellen Partner einer Ampel-Koalition vor. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Gesetzesentwurf, der es den Bundesländern auch nach dem Auslaufen der Notlage ermöglichen soll, wenn nötig striktere Corona-Auflagen anzuordnen. Voraussichtlich am Donnerstag soll der Bundestag über diesen Entwurf beraten.

Wie die "BamS" berichtet, spielen auch in dem Entwurf der möglichen Koalitionsparteien Tests eine Rolle. Allerdings, so hätten es Verhandlungskreise bestätigt, liege der Fokus eher auf einer täglichen Testpflicht für das Personal und Besucher in Pflegeheimen - unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen seien. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen und erwägen, erneut Corona-Prämien an Krankenhäuser auszuzahlen, wenn diese einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten. Darüber hinaus sollen demnach die Auffrischungsimpfungen bundesweit beschleunigt werden.

Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen. Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, betonte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern." Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden.

Streit um weiteres Bund-Länder-Treffen

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Ende Oktober gefordert, dass es auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen geben müsse. Mehrere Ministerpräsidenten fürchteten einen "Flickenteppich", sollten keine Leitplanken für die Zeit nach der epidemischen Lage festgelegt werden.

Solange die epidemische Notlage in Kraft ist, liegt die Entscheidung über den Corona-Kurs bei Bund und Ländern. In regelmäßigen Beratungen wurden bundesweite Maßnahmen gemeinsam abgestimmt. Und aus Sicht vorrangig von Unionspolitikern sollte das künftig auch so bleiben. So hatten sich Söder, Wüst sowie Hessens Landeschef Volker Bouffier für ein zeitnahes Bundes-Länder-Treffen ausgesprochen. Ebenso plädierte Kanzleramtschef Helge Braun für eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz. Doch die Ampel-Parteien wollen davon nichts wissen. Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, fasste es im "Handelsblatt" so zusammen:

Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Deswegen halte ich ein solches Treffen nicht für sinnvoll.

Erste Bundesländer verschärfen Maßnahmen

Mit Bayern und Sachsen machen die beiden ersten Bundesländer bereits ernst und verschärfen ihre Corona-Maßnahmen. In Bayern gelten seit Sonntag wieder strengere Auflagen. Überall, wo zuvor die 3G-Regel galt, gilt nun 3G-Plus: Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen negativen PCR-Test vorlegen. Ein Schnelltest reicht nicht mehr. Medizinische FFP2-Masken sind nun Standard. Zu Einrichtungen wie Clubs und Diskotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Und in Schulen wird die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt.

Und es könnte nicht lange dauern, bis in Bayerns Krankenhäusern die nächste Warnstufe erreicht ist. Derzeit steht sie auf gelb, sobald auf den Intensivstationen in den Kliniken des Bundeslandes mindestens 600 Corona-Patienten versorgt werden, springt sie auf die rote Stufe, was abermals eine Verschärfung der Auflagen nach sich ziehen würde. Angaben der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zufolge wurden am Sonntag 589 Corona-Patienten auf bayerischen Intensivstationen behandelt.

In Sachsen gilt mit dem Beginn der neuen Woche einheitlich die 2G-Regelung. Damit sind weite Teile des öffentlichen Lebens vorerst nur Geimpften und Genesenen vorbehalten, etwa der Besuch in einem Restaurant, in Kultureinrichtungen oder Diskotheken.

Auch in Baden-Württemberg gilt bereits die sogenannte Corona-Warnstufe, der mehr als 250 Corona-Patienten auf Intensivstationen liegen. Werden es 390 oder mehr tritt die Alarmstufe in Kraft - was auch hier mehr Einschränkungen für Menschen ohne Impfung zur Folge hätte. Das baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsministerium rechnet damit, dass dieser Fall schon Ende der kommenden Woche eintreten könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2021 um 20:00 Uhr.