Ein Wasserwerfer der Polizei fährt durch die Erfurter Innenstadt.  | dpa

Proteste gegen Corona-Maßnahmen Was tun gegen die Aggression?

Stand: 14.12.2021 17:08 Uhr

Pfefferspray in Reutlingen, Angriffe auf Reporter in Leipzig, oder gezielte Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Manche Gegner der Corona-Maßnahmen werden immer aggressiver. Die Politik ist gefordert. Aber wie?

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Britta Haßelmann ist beunruhigt. Man wisse seit der Corona-Pandemie um das "Greifen rechter Netzwerke, rechter Strukturen und Verbindungen von Querdenkermilieus und Corona-Leugner-Szene". Das sei besorgniserregend. Soweit die Beschreibung der neuen Grünen-Fraktionschefin. Ihre Lösung? Man müsse die Strategien gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft weiterentwickeln sowie Hass und Hetze im Netz bekämpfen.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auf die Frage, wie der zunehmenden Aggressivität in der Pandemie zu begegnen sei, etwas ganz Ähnliches geantwortet: In der Gesellschaft sei es wichtig, dass man diese Dinge nicht unwidersprochen hinnehme. "Wenn Strafgesetze verletzt werden, muss es eine klare Antwort geben. Und viele dieser Phänomene verletzen heute schon geltendes Strafrecht", so der FDP-Politiker. Die nötigen Gesetze dafür gebe es, man müsse sie nur durchsetzen.

Telegram ist kaum greifbar

Genau das ist in der Praxis aber nicht so einfach. Beispiel: Telegram. Über die App tauschen sich auch Corona-Leugner und Extremisten aus. Das Bundesamt für Justiz hat den Betreiber schon mehrfach angeschrieben und mit Millionen-Bußgeldern gedroht. Eine Antwort von Telegram steht aus. Die Firma hat ihren offiziellen Sitz in den Vereinigen Arabischen Emiraten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt die Ampelkoalition, nicht locker zu lassen. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass ein Unternehmen welches "irgendwo im arabischen Raum" registriert sei, dafür sorge, "dass Hass und Hetze auf den Handys und in den Wohnzimmern in Deutschland und Europa stattfindet. Dazu müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen jetzt geschaffen werden."

Die App abzuschalten, ist technisch und rechtlich schwer machbar. Und selbst wenn es den deutschen Behörden gelingen sollte, Kommunikationskanäle einzuschränken - die Ursachen der Radikalisierung bekämpft das nicht.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen nur vorgeschoben?

Vordergründig richten sich die jüngsten Proteste gegen das staatliche Vorgehen in der Corona-Pandemie. Insbesondere gegen eine allgemeine Impfpflicht. Doch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält das nur für vorgeschoben. "Diejenigen, die sich von einer Impfpflicht in die Radikalisierung treiben lassen, hätten sich auch so radikalisiert", sagte der SPD-Politiker dem NDR.

Dieser Typ Mensch nimmt jedes Thema, sei es die GEZ oder damals bei Pegida die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes oder anderen Stuss. Das sind Menschen, die lassen sich von allem anderen auch in die Radikalisierung treiben.

Nach Pistorius‘ Einschätzung geht es um eine Ablehnung des Staates insgesamt. Es handele sich um eine sehr kleine Gruppe, darunter Reichsbürger und Rechtsextremisten. Von einer Spaltung der Gesellschaft könne keine Rede sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Radikalisierung der Corona-Proteste schon länger. Seit etwa einem Dreivierteljahr gibt es dafür eine eigene Bezeichnung: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates." 

Vertrauen in den Staat soll erschüttert werden

Es gehe den Anhängerinnen und Anhängern der Szene darum, das Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Vertreter nachhaltig zu erschüttern. Mit einer Impfpflicht, Maskenvorschriften oder staatlichen Kontrollen muss das also gar nichts zu tun haben.

Extremisten beobachten, Straftaten auch im Netz konsequent verfolgen, öffentlich widersprechen - das sind die Rezepte der Politik gegen die zunehmende Radikalisierung der Pandemie-Proteste. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP außerdem vereinbart, Vereine und Initiativen gegen Extremismus dauerhaft zu unterstützen.

In den vergangenen Jahren war das sogenannte Demokratiefördergesetz am Widerstand der Union gescheitert. Ob CDU und CSU einen neuen Anlauf der Ampel unterstützen, ließ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt offen.  

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 14. Dezember 2021 um 17:35 Uhr.