Ein Aufnäher mit dem sogenannten "Judenstern" und der Aufschrift "ungeimpft". | dpa

Corona-Proteste Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung vor

Stand: 02.02.2022 15:07 Uhr

In mehreren Bundesländern geht die Justiz verstärkt gegen Nazi-Symbole bei Corona-Protesten vor. Der thüringische Verfassungsschutzchef warnt zudem vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist insbesondere die Verharmlosung des Nationalsozialismus, die der Politik Sorge bereitet: Immer wieder heften sich Menschen bei Corona-Demonstrationen den gelben Judenstern versehen mit der Aufschrift "Ungeimpft" an. Das sei eine ekelhafte und antisemitische Relativierung des Holocaust und müsse strafrechtlich verfolgt werden, sagt der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz. In mehreren Bundesländern passiert vermehrt genau das.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Das Tragen des gelben Sterns erfülle in ihren Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung, erklärte Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling gegenüber dem RND. Deshalb sei richtig, dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt werde. Auch in Bayern weist das Justizministerium darauf hin, dass Äußerungen, die Corona-Maßnahmen und den Holocaust in Verbindung bringen, den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen können.

Verfassungsschutz warnt: "Konkrete Umsturzfantasien"

Dem RND zufolge halten die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und in Sachsen das öffentliche Zeigen von Judensternen mit "Ungeimpft"-Aufschrift grundsätzlich für strafbar, Nordrhein-Westfalen und Hessen hielten die Erfüllung eines Straftatbestands für naheliegend.

Unterdessen warnt der thüringische Verfassunsgsschutzpräsident Stephan Kramer vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern und Impfgegnern beim Messengerdienst Telegram: Dort gebe es während des Protestgeschehens "besonders viele konkrete Umsturzfantasien", saget Kramer dem "Handelsblatt".

Über dieses Thema berichtete BR24 am 02. Februar 2022 um 14:04 Uhr.