Corona-Skeptiker auf der Straße des 17. Juni in Berlin | Bildquelle: AFP

Bundesverfassungsgericht Corona-Protestcamp bleibt verboten

Stand: 30.08.2020 22:32 Uhr

Corona-Skeptiker dürfen kein Protest-Camp in Berlin veranstalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag abgewiesen. Damit wird es keine Dauermahnwache gegen die Politik der Bundesregierung geben.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protest-Camps von Corona-Skeptikern bestätigt. Karlsruhe wies einen Eilantrag gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts als unzulässig ab. Damit dürfen die Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung keine Dauermahnwache auf der Straße des 17. Juni abhalten. Sie hatten sie von heute an bis zum 14. September geplant. Die Verfassungsrichter verwiesen sie zurück an das Oberlandesgericht.

Abwägung zwischen zwei Grundrechten

Karlsruhe hatte bei seiner Entschlussfindun abzuwägen zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit auf der einen und dem Schutz des Allgemeinwohls auf der anderen Seite. Hierbei räumte das Gericht vor dem Hintergrund dessen, dass die Corona-Skeptiker voraussichtlich gegen die geltenden Schutzmaßnahmen verstoßen würden, Letzterem den Vorrang ein.

Kein Hygienekonzept - keine Dauermahnwache

Zur Begründung hieß es unter anderem auch, der Antragsteller - die Corona-Skeptiker also - habe es versäumt, ein geeignetes Hygienekonzept zu erarbeiten. Vielmehr habe der massenhafte Verstoß gegen die geltenden Schutzauflagen bei der Demonstration am Wochenende in Berlin Anlass zur Annahme gegeben, dass auch auf einer Mahnwache keine Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten und somit unter Umständen unbeteiligte Dritte gefährdet worden wären.

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