Eine Pflegekraft streichelt die Hand eines Senioren (Symbolbild). | Bildquelle: dpa

Bonus für Altenpflegekräfte Wer zahlt die "Corona-Sonderprämie"?

Stand: 22.04.2020 14:10 Uhr

1500 Euro Bonus sollen Altenpflegekräfte für ihre wichtige Arbeit während der Corona-Krise bekommen. Aber: Es gibt kein Konzept zur Finanzierung. Nach Kritik der Krankenkassen bemüht sich Gesundheitsminister Spahn um Klärung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kümmert sich darum, das Scheitern des angekündigten "Corona-Bonus" von 1500 Euro für Vollzeit-Altenpflegekräfte zu verhindern. Bei den Krankenkassen gab es massiven Widerstand gegen die bisher geplante Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete.

"Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner. Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik und Steuerzahler anstelle der Sozialversicherung in der Pflicht. Die symbolische Anerkennung für systemrelevante Berufsgruppen, die in der Corona-Krise verstärkt gefordert seien, müsse "vom Bund oder von den Ländern kommen, etwa über zweckgebundene Zuschüsse für die Soziale Pflegeversicherung".

Spahns Ziel: Lösung in ein bis zwei Wochen

Spahn möchte die Finanzierung nun klären. Es gehe um eine faire Verteilung der Kosten zwischen Pflegekassen, Ländern und Arbeitgebern. Sein Ziel sei es, "dass wir in den nächsten ein, zwei Wochen da auch zu einem konkreten Ergebnis für die Pflegekräfte kommen", so der CDU-Politiker nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Vorher müsse aber geklärt werden, ob die Bonuszahlungen auch auf Teilzeitkräfte und weitere Beschäftigte in Altenpflegeeinrichtungen ausgeweitet werden könnten. "Reinigungskräfte leisten auch wichtige Arbeit", sagte Spahn. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte am Montag neben den Altenpflegern auch Pflegekräften in Krankenhäusern einen baldigen Bonus in Aussicht gestellt.

Bonuszahlungen kosten geschätzt eine Milliarde Euro

Anfang April hatten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf eine Sonderprämie für Altenpflegekräfte geeinigt.

Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten daraufhin erwartet, dass die Heimbetreiber die Auszahlung von Prämien an ihre Pflegekräfte sofort mit den Pflegekassen abrechnen können. Die Gesamtkosten einer Prämie von 1500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, übte deshalb scharfe Kritik an Spahn. "Noch vor wenigen Wochen versprach der Bundesgesundheitsminister einen Bonus für alle, die jetzt Großartiges leisten. Der Applaus von Politik und Öffentlichkeit für die gute Tat war ihm sicher." Doch jetzt sollten die Pflegebedürftigen die Prämie aus eigener Tasche zahlen.  "Genau die Menschen, die Pflege aber schon heute arm macht", so der Patientenschützer. Er forderte ebenfalls Steuermittel zur Finanzierung des Bonus.

"Unwürdiges Gerangel"

FDP und Linke schlossen sich dieser Kritik an. Die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, verlangte, die Bundesregierung müsse endlich ein Finanzierungskonzept für die Pflege vorlegen. Ein bundseinheitlicher, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sei nötig. Das "Gerangel" um die Sonderprämie bezeichnete Zimmermann als "unwürdig".

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig, sprach von einem "erschreckenden Chaos". Offenbar habe Spahn es versäumt, ein vernünftiges Finanzierungskonzept für den Bonus abzustimmen. Die Prämie dürfe keinesfalls zulasten von Pflegebedürftigen gehen.

Corona-Pflegebonus: Spahn will Finanzierung zeitnah klären
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
22.04.2020 14:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2020 um 16:00 Uhr.

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