Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält einen Stapel Akten in die Höhe, als er das Corona-Rettungspaket für die Wirtschaft vorstellt. | Bildquelle: REUTERS

Corona-Wirtschaftspaket "Beispiellos", aber "notwendig"

Stand: 23.03.2020 16:14 Uhr

Vom Solo-Selbstständigen bis zum Weltkonzern soll das staatliche Rettungsprogramm allen helfen, die die Corona-Krise trifft. Nur Krisenspekulanten erteilt Wirtschaftsminister Altmaier eine Absage.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Das größte staatliche Rettungsprogramm für die Wirtschaft, das es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang gegeben hat - Bundesfinanzminister Olaf Scholz brauchte beide Hände, um es den Journalisten mit einer Geste zu präsentieren: "Für alle, die es mal wissen wollen: das ist das Paket der Gesetze, die wir beschlossen haben", verkündete er.

Alle staatlichen Hilfsmaßnahmen zusammen haben ein Gesamtvolumen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Um dies zu finanzieren, beschloss das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro.

100 Milliarden mehr als die Schuldenbremse im Grundgesetz eigentlich erlaubt, weshalb sie bis auf weiteres außer Kraft gesetzt wird.

Die Schwarze Null ist in der Krise passé

Angesichts der Corona-Krise ist die schwarze Null Geschichte. Dennoch hält der Scholz die Entscheidung für "richtig und notwendig": "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze und Unternehmen und Beschäftigung und die Gesundheit zu verteidigen."

Die Corona-Krise verändere unser ganzes Leben, betonte Scholz. Und anders als während der Finanzkrise vor elf Jahren sind nun fast alle Unternehmen betroffen. Die Bundesregierung will so vielen wie möglich helfen - vom Solo-Selbständigen bis zum großen Weltkonzern.

Vor allem für kleine Firmen und einzelne Selbständige wie Künstler, Heilpraktiker und Pfleger werde es schnelle und unbürokratische Geldspritzen geben, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an: "Der Schutzschirm für die kleinen und mittleren Selbständigen ist beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte."

Konkret können Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten für die nächsten drei Monate eine Einmalzahlung von 9000 Euro bekommen. Für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es 15.000 Euro. Die einmalige Geldspritze kann auf elektronischem Weg beantragt und ab April ausgezahlt werden.

Verteidigung von staatlichen Übernahmen

Große Unternehmen wie zum Beispiel die Lufthansa können - ähnlich wie die Banken in der Finanzkrise - über einen Stabilisierungsfonds mit Kapital gestärkt werden.

Drohten sie gar zu einem Übernahmefall zu werden, sind auch vorübergehende Teilverstaatlichungen möglich, kündigte Altmaier an: "Das sage ich allen, die in Hedgefonds und anderswo sich bereits darauf freuen, das ein oder andere günstig zu erwerben: Wir sind entschlossen, unseren Unternehmen in dieser Situation zur Seite zu stehen."

Alle Unternehmen können an günstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW kommen. Anders als zunächst geplant übernimmt die KfW nun 90 Prozent des Kreditrisikos und nicht nur 80 Prozent. Hinzu kommen die Hilfsprogramme für Kurzarbeiter, für Mieter, für Familien und für die Krankenhäuser.

Seitenhieb von Scholz an "Staatsverächter"

All dies sei nötig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, erklärte Scholz - und fügte hinzu, dass viele sich jetzt "über die Kraft der Bundesrepublik Deutschland, auch in der Wirtschaft" freuen dürften: "Also die ganzen Staatsverächter, die es ja in der Zwischenzeit immer mal wieder gibt, stellen jetzt fest: Gut, dass der da ist!"

Diesen Seitenhieb konnte er sich nicht verkneifen. Dennoch rechnet er für dieses Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch in Höhe von rund fünf Prozent.

Riesenpaket gegen deutsche Wirtschaftskrise
Martin Ganslmeier, ARD Berlin
23.03.2020 15:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Martin Ganslmeier | Bildquelle: rbb/NDR/privat Logo NDR

Martin Ganslmeier, NDR

Darstellung: