Bundestagssitzung mit Sicherheitsabstand | Bildquelle: dpa

Corona-Maßnahmen der Regierung Opposition für mehr Parlamentsbeteiligung

Stand: 17.04.2020 15:20 Uhr

Die Opposition will bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen nicht mehr nur Zuschauer sein. Mehrere Politiker forderten eine stärkere Beteiligung der Parlamente. Man wünsche sich mehr Transparenz und Information.

Die Opposition im Bundestag hat die Regierung aufgefordert, die Parlamente stärker an ihrer Corona-Politik zu beteiligen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz sagte, die Exekutive täte sich selbst einen Gefallen, wenn sie in dieser schwierigen Zeit die Parlamente stärker einbinden würde, denn das Teilen von Verantwortung sei für eine Demokratie konstituierend.

"Mehr Transparenz und Information"

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte, ihre Partei hätte sich mehr Transparenz und Information bei der Durchsetzung der Maßnahmen gewünscht - "auch gegenüber dem Bundestag". Denn nur so könne das Parlament seiner Aufgabe nachkommen, die Regierung zu kontrollieren. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen und Strategien in dieser Krise "gehört in die Öffentlichkeit und in die Parlamente und nicht in die Hinterzimmer der Regierung.

Vermummter Radfahrer vor dem Reichtagsgebäude | Bildquelle: AFP
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Die Opposition wünscht sich mehr Transparenz und Information.

"Wöchentlich Maßnahmen überprüfen"

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch forderte, die Maßnahmen der Bundesregierung müssten wöchentlich unter Einbeziehung des Parlaments überprüft werden. Ihre Partei halte sich auch Verfassungsklagen offen, wenn andere Wege nicht möglich seien.

Grüne und Linke fordern mehr Unterstützung für Familien, die durch die Schließung von Schulen und Kitas in Bedrängnis kommen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhard sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "In der jetzigen Lage geraten viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, das Elterngeld auszuweiten.

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