Eine Tafel mit der Aufschrift «Innengastronomie - Nur 2G - geimpft - genesen» (Archivbild: 28.09.2021) | dpa

Beschlussvorlage der Länder Corona-Maßnahmen sollen weiter möglich sein

Stand: 21.10.2021 16:34 Uhr

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder, dennoch soll die bundesweite Notlage Ende November auslaufen. Die Länderchefs äußern sich besorgt - und fordern einen rechtssicheren Rahmen für die Zeit danach.

Die Bundesländer wollen die Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten können. In einer Beschlussvorlage, auf die sich die Staatskanzleichefinnen und -chefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, dafür einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, der das Papier vorliegt.

Das Papier zur epidemischen Lage soll an diesem Freitag beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden. Dafür kamen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten heute zu einem zweitägigen Treffen auf Schloss Drachenburg in Königswinter in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Länderchefs wollen Schutzstandards beibehalten

In der Vorlage erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeübten Corona-Schutzstandards in Innenräumen - wie die sogenannte 3G-Regel, das Tragen einer Maske, Abstand halten, Lüften - auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien.

In der Vorlage heißt es dazu wörtlich: "Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen." Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, "dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt, der im Bund oder in den Ländern deutlich verschärfte Maßnahmen wieder nötig machen würde".

Spahn will epidemische Lage nicht verlängern

Die epidemische Lage - die Gegenstand der Beschlussvorlage ist - ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit seinen Länderkollegen dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre.

Söder warnt vor fehlender Rechtsgrundlage

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G", sagte Söder.

Zum Auftakt der Konferenz kamen nur sechs der 16 Regierungschefinnen und -chefs zu ersten Gesprächen zusammen, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte. Viele der übrigen Mitglieder der Konferenz hatten sich entschieden, wegen der beginnenden Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin erst später in Königswinter anzureisen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2021 um 22:15 Uhr.