Menschen gehen durch die Fußgängerzone Hohe Strasse in Köln. | dpa

Politiker zu Corona-Maßnahmen Rufe nach einer Exit-Strategie werden lauter

Stand: 03.02.2022 08:29 Uhr

Trotz steigender Infektionszahlen werden die Forderungen in der Politik nach Lockerungen lauter. Opposition und FDP fordern Öffnungsschritte schon jetzt vorzubereiten. Ärztevertreter mahnen zur Vorsicht - noch seien Einschränkungen unumgänglich.

In der Debatte um mögliche Aufhebungen von Corona-Maßnahmen fordern immer mehr Politiker Öffnungsschritte vorzubereiten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der Zeitung "Bild", man solle jetzt "konsequente Öffnungsschritte" angehen.

Söder nannte schon konkrete Lockerungsschritte: "Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden.

Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. "Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen." Söder fügte an: "Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren." Söder rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, dafür einen Stufenplan zu erstellen.

Einzelne Bundesländer preschen vor

Auch der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine "Exit-Strategie" mit klar definierten Schritten. Diese müsse bereits vorliegen, sollten die Infektionszahlen wie von Experten prognostiziert Ende Februar wieder sinken, sagte Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa.

Die Lockerungsdebatte hatte trotz steigender Infektionszahlen zuletzt an Fahrt aufgenommen. Einige Länder gehen mit ersten Maßnahmen voran, etwa mit der Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. Befeuert wurde die Diskussion zusätzlich durch weitreichende Öffnungen in Ländern wie Dänemark.

Scholz: "Da sind wir leider noch nicht"

Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. "Aber da sind wir leider noch nicht angekommen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal".

Für den 16. Februar - etwa zum erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle - sind die nächsten Krisengespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bei ihren letzten Beratungen am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, "Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Buschmann: "Raus aus dem Modus des Improvisierens"

Auf die Frage, ob zu dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann in den tagesthemen, die Politik müsse "raus aus dem Modus des Improvisierens" und "der spontanen Mitternachtsentscheidungen".

Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich. "Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen", sagte der FDP-Politiker. "Wir sollten schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt".

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen riet am Mittwochabend bei "maischberger. die woche" zu Vorsicht. "Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit, aber nicht vorschnelles Lockern", sagte er. Handlungsmaxime sei eine "realistische Planung mit einem Stufenschema, angepasst an eine Datengrundlage, die das hergibt und nicht an Daten gekoppelt, die vorschnelle Versprechen sind, die man nicht einhalten kann, weil sich die Situation möglicherweise doch noch weiter verschlimmert".

Mediziner sind skeptischer

Auch Ärztevertreter sind mit Blick auf baldige Lockerungen zurückhaltender. Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordern zwar Stufenpläne für Öffnungsschritte in der Corona-Politik, noch seien die Einschränkungen aber unumgänglich. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."

Reinhardt gab aber auch zu bedenken: "Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung in Europa und eine im Vergleich zu Dänemark und England niedrige Impfquote unter Älteren."

Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagt dem RND, es sei jetzt angesichts steigender Patientenzahlen in den Krankenhäusern nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen. "Aber natürlich benötigen wir für die nahe Zukunft, wenn wir die Omikron-Welle hinter uns gebracht haben, klare Perspektiven für Öffnungen."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Februar 2022 um 22:15 Uhr.