Ein Schild "Ferienwohnungen!" steht vor einem Haus in Trebbin in Brandenburg | Bildquelle: dpa

Übersicht der Corona-Beschränkungen Beherbergungsverbot auch in Brandenburg gestoppt

Stand: 17.10.2020 00:08 Uhr

In immer mehr Bundesländern ist das Beherbergungsverbot aufgehoben - nun auch in Brandenburg. Mancherorts wurden aber andere Beschränkungen verschärft, so führt etwa Hamburg eine Sperrstunde ein. Die neuesten Maßnahmen im Überblick.

Die Akzeptanz für den Corona-Flickenteppich bei den Bürgern sinkt. Eine einheitliche Linie ist dennoch vorerst nicht erkennbar. Während einige Länder die Maßnahmen heute noch einmal verschärften, hoben andernorts Gerichte die Beschränkungen wieder auf.

Brandenburg

Für Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab zwei Eilanträgen statt, mit welchen sich ein Hotel und eine Vermieterin von Ferienwohnungen gegen die Verordnung gewandt hatten. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten. Auch die durch die Verfassung geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Urlauber werde zu stark eingeschränkt.

Berlin

In der Hauptstadt steigt die Zahl der Infektionen weiterhin massiv - immer mehr Bezirke überschreiten den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Deshalb war vergangene Woche unter anderem eine Sperrstunde für Geschäfte, Bars und Restaurants von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr eingeführt worden. Inzwischen jedoch ist die Sperrstunde - zumindest für elf Gastrionomen - vom Berliner Verwaltungsgericht wieder gekippt worden. Sie waren mit Eilanträgen gegen den Beschluss vorgegangen, weil es nach ihrer Ansicht keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten gibt. Das Alkoholverbot nach 23.00 Uhr gilt aber vorerst weiter.

Der Senat hob hervor, dass sich nur die elf Gastronomen auf den Beschluss berufen könnten. Der Hotel- und Gaststättenverband geht aber davon aus, dass nun viele Wirte länger öffnen werden. Die Stadt legte zwischenzeitlich Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht ein und versucht, die Sperrstunde weiter flächendeckend in Berlin durchzusetzen. Das Gericht lehnte den Widerspruch jedoch vorerst ab.

Hamburg

Während in Berlin also wieder auch nach 23.00 Uhr Kneipen besucht werden, verschärfte Hamburg heute seine Maßnahmen. Von Samstag an gilt hier nun eine Sperrstunde von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Bei Nicht-Einhaltung droht ein Bußgeld von 5.000 Euro. Im gleichen Zeitraum gelte zugleich ein allgemeines Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken, teilte der Senat mit. Eigentlich war mit Verschärfungen erst bei einer Überschreitung des Grenzwertes gerechnet worden, der bei 50 Infektionen auf 100.000 Einwohnende in einer Woche festgelegt ist. Man wolle aber frühzeitig handeln, hieß es.

Auch die Zahl der Teilnehmenden von Privatfeiern wird weiter eingeschränkt. Innerhalb der eigenen Wohnung seien nur noch maximal 15 Personen erlaubt. Bislang lag die Zahl bei 25. Außerhalb der eigenen Wohnung sind Treffen nur noch mit bis zu 25 Menschen zulässig.

Zudem wird in Hamburg von kommender Woche an die Maskenpflicht ausgeweitet: Schülerinnen und Schüler von Berufsschulen sowie an den Oberstufen der allgemeinbildenden Schulen müssen dann auch im Unterricht einen Mund-Nase-Schutz tragen. 

Anders als die meisten anderen Bundesländer bleibt in Hamburg das Beherbergungsverbot erst einmal bestehen. Dies urteilte das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen setzte das Beherbergungsverbot gar nicht erst um. Dafür wiederum wird für die Gastronomie in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr eingeführt.

Ministerpräsident Armin Laschet ist außerdem der Überzeugung, dass die Reduzierung sozialer Kontakte der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen die zweite Corona-Welle ist. Deshalb ließ die Landesregierung in Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche weitere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal fünf Personen anordnen. Bundesregierung und Ministerpräsidenten hatten sich auf maximal zehn Personen verständigt. NRW werde aber bei fünf Personen bleiben, unterstrich Laschet.

Bayern

Die Landesregierung in Bayern ließ das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots auslaufen. Auch kippte das Land nun mit Blick auf den Feiertag Allerheiligen die Besucherobergrenze für Freiluftgottesdienste.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde das Beherbergungsverbot vom Gericht gekippt. Strengere Maßnahmen gelten aber etwa in Hinsicht auf die Maskenpflicht. So müssen von Montag an Schüler ab der fünften Klasse auch im Unterricht Masken tragen. Laut dem Kultusministerium gilt die Pflicht ab einer landesweiten 7-Tages-Inzidenz von über 35 und tritt somit ab nächster Woche in Kraft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2020 um 22:00 Uhr.

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