Spritzen mit Impfserum liegen in einer Praxis einer Hausärztin für die Booster-Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer bereit (Archivbild). | dpa

Corona-Pandemie "Alles mobilisieren, was geht"

Stand: 05.12.2021 18:40 Uhr

Bereits diese Woche wird sich der Bundestag mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche beschäftigen. Der Chef der NRW-FDP, Stamp, verteidigte im Bericht aus Berlin die Kehrtwende der Liberalen - und rief zum Impfen auf.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt auf hohem Niveau, die Kontaktnachverfolgung ist vielerorts kaum mehr möglich: Deutschland steht ein weiterer, dramatischer Corona-Winter bevor. Strengere Maßnahmen wurden bereits beschlossen, weitere Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen.

Auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht rückt immer näher, obwohl die noch amtierende Bundesregierung sie lange ausgeschlossen hatte. Eine Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit Risikogruppen - etwa Pflegeheimen - könnte schon bald vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Dienstag und Freitag sind zwei Extra-Sitzungen des Bundestages unter anderem dafür anberaumt, wie es aus Kreisen der künftigen Ampel-Koalitionsfraktionen hieß.

Stamp wirbt für Impfpflicht

Gegen eine Impfpflicht gab es vor allem in der FDP große Vorbehalte. Der FDP-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, warb im Bericht aus Berlin dafür, die ablehnende Position dazu aufzugeben. "Ich sehe im Moment keine wirkliche Perspektive, wie wir aus dieser Dauerschleife von Bürgerrechtseinschränkungen rauskommen wollen - also wie wir insgesamt aus der Pandemie rauskommen wollen." Es müsse auch so sein, dass Politik Lernfähigkeit zeige, sich korrigieren dürfe, ergänzte Stamp. Er selber sei einer der Ersten gewesen, die sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt hätten.

Überhaupt müsse jetzt alles versucht werden, das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten - ausgegeben vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz - auch zu erreichen. "Wir müssen jetzt alles mobilisieren, was geht", sagte Stamp. Die Impfbereitschaft scheine wieder zu steigen, das sei ein positives Signal.

Zugleich schloss Stamp nicht aus, dass in Regionen mit besonders hohen Inzidenzen auch wieder Restaurants geschlossen werden könnten - was die künftigen Ampel-Koalitionäre eigentlich vermeiden wollten. Auch das werde in den kommenden Wochen im Bundestag entsprechend entschieden werden, sagte er.

Brinkhaus: Keine Tabus für Hochinzidenzgebiete

Schärfere Maßnahmen in Hochinzidenzgebieten fordert auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. In diesen Regionen müsse man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In den Schulen müsse es natürlich das Bestreben der Schulminister sein, sie mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung so lang wie möglich offenzuhalten. "Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben." Er befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen.

Bund und Länder hatten am Donnerstag Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beschlossen und für Freizeitveranstaltungen und Geschäfte festgelegt, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt bekommen.

Wissing: "Keine Reisen planen"

Den Vorschlag des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), zu Weihnachten zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten, wies CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück. "Natürlich sind Reisen möglich, und natürlich unter Beachtung der Corona-Regeln", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Wissing hatte sich in der "Bild am Sonntag" für Kontaktbeschränkungen vor allem auch im privaten Bereich ausgesprochen und dafür, auf größere Reisen durchs Land zu verzichten.

Klingbeil räumt Versäumnisse ein

Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte, es sei gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen gebe. Zugleich räumte er ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle erschwerten.

"Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt. Aber die Politik war nicht alleine mit dieser Haltung. Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige", sagte Klingbeil. "Aber es geht mir nicht darum, Verantwortung hin- und herzuschieben." Jetzt müsse beim Impfen und Boostern konsequent gehandelt werden.

Solidarität mit Köpping

Sorge regt sich bei den Parteien angesichts des aggressiven Auftretens mancher Menschen angesichts der Corona-Lage. Beim Blick auf die Bilder des Fackelmarsches vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping sei es ihm "kalt den Rücken runtergelaufen", sagte Stamp im Bericht aus Berlin. Die Kollegin Köpping habe" die Solidarität von allen anständigen Demokraten".

Auch andere Politikerinnen und Politiker hatten sich schockiert gezeigt angesichts der Szenen vor Köppings Privathaus, unter anderem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 05. Dezember 2021 um 18:05 Uhr.