An einem Weihnachtsmarkt hängt ein Schild mit der Aufschrift «2-G Bereich, Zutritt für Geimpfte und Genesene. | dpa

Corona-Pandemie Härtere Maßnahmen gefordert

Stand: 05.12.2021 09:38 Uhr

Zugangsbeschränkungen, Schulschließungen, Reisewarnungen: Viele Politiker fordern angesichts hoher Corona-Zahlen schärfere Maßnahmen. Auch die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht mehren sich.

Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen geht die Diskussion darüber weiter, ob die von der Politik beschlossenen Maßnahmen zum Gegensteuern in der Pandemie ausreichen.

So forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine weitere Verschärfung der Maßnahmen. "In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In den Schulen müsse es natürlich das Bestreben der Schulminister sein, sie mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung so lang wie möglich offenzuhalten. "Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben." Er befürchte, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nicht reichten, um die Welle zu brechen.

Wissing: "Keine Reisen planen"

Der wohl künftige Bundesverkehrsminister Volker Wissing riet dazu, an Weihnachten zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten. "Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona nicht auf die leichte Schulter nehmen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". "Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich sind wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen." In der aktuellen Situation scheine es sinnvoller zu sein, "Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen".

Bund und Länder hatten am Donnerstag Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte beschlossen und für Freizeitveranstaltungen und Geschäfte festgelegt, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt bekommen.

Klingbeil räumt Versäumnisse ein

Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte, es sei gut, dass es jetzt einen überparteilichen Konsens für Verschärfungen gebe. Zugleich räumte er ein, dass es Versäumnisse gegeben habe, die die Bekämpfung der vierten Welle erschwerten.

"Da wurde zu spät oder zu zögerlich gehandelt. Aber die Politik war nicht alleine mit dieser Haltung. Selbst die Ständige Impfkommission empfahl vor wenigen Wochen die Auffrischungsimpfung nur für über 70-Jährige", sagte Klingbeil. "Aber es geht mir nicht darum, Verantwortung hin- und herzuschieben." Jetzt müsse beim Impfen und Boostern konsequent gehandelt werden.

Bundestag soll über Impfpflicht abstimmen

Auch über eine allgemeine Impfpflicht wird daher rege diskutiert, obwohl die Bundesregierung eine solche lange ausgeschlossen hatte. Der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne Fraktionszwang abstimmen soll. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte dies Anfang kommenden Jahres der Fall sein. Sie könnte dann im Februar oder März wirksam werden. Vorher soll der Deutsche Ethikrat befragt werden.

Dessen Mitglied Frauke Rostalski wandte sich gegen eine allgemeine Impfpflicht. Deutschland habe noch nicht alle anderen Instrumente ausgeschöpft, erläuterte die Jura-Professorin im "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche Maßnahme lasse sich auch unabhängig vom individuellen Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung nicht rechtfertigen.

Anders sehe es bei den über 60-Jährigen aus, die einen Großteil der Covid-Patienten auf Intensivstationen ausmachten. "Dann drängt sich doch auf, dass man genau diese Menschen schützen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems auszuschließen, so Rostalski.

Röttgen und Strobl für Impfpflicht

Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen, der einer der drei Kandidaten für den Vorsitz seiner Partei ist, wäre eine allgemeine Impfpflicht hingegen auch rechtlich haltbar: "In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er werde im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Die Impfquote sei zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen.

Laut Röttgen sind die Gegner der Corona-Impfungen eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft als staatliche Maßnahmen wie die Impfpflicht. "Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer".

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU) warnte, im Fall einer Impfpflicht könnten sich die Proteste weiter radikalisieren. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2021 um 08:55 Uhr.