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Hintergrund

November-Lockdown Ist das verhältnismäßig?

Stand: 29.10.2020 18:49 Uhr

Geschlossene Gastronomie, Stopp für Künstler, eingeschränkte Kontakte: Ist der "Lockdown light" tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar?

Von Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Eines ist klar: Die beschlossenen Maßnahmen sind für viele Menschen mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbunden. Gastronomie und Kultureinrichtungen müssen schließen, Künstler können nicht mehr auftreten - das ist eine Einschränkung der Berufsfreiheit. Kontaktbeschränkungen und Feierverbote greifen hingegen in die allgemeine Handlungsfreiheit ein.

Michael Nordhardt

Die Liste ließe sich fortführen. Aber: Das Grundgesetz selbst erlaubt solche Eingriffe in Grundrechte, wenn die Maßnahmen ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind.

Legitim und verhältnismäßig?

Ein legitimes Ziel ist in einer Pandemie schnell gefunden: die Gesundheit der Bürger zu schützen. Der Staat hat gegenüber den Bürgern sogar eine Schutzpflicht und muss Gesundheitsgefahren eindämmen.

Verhältnismäßig sind die Maßnahmen, wenn sie erstens geeignet sind, das Ziel zu erreichen. In der jetzigen Lage stellt sich also die Frage: Kann man mit den vereinbarten Beschränkungen überhaupt das Ziel erreichen, die Bürger vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen - oder laufen die Maßnahmen ins Leere?

Zweite Voraussetzung: Die gewählten Maßnahmen müssen erforderlich sein. Hier stellt sich die Frage: Gäbe es nicht möglicherweise andere Mittel, die weniger in die Grundrechte der Menschen eingreifen und mit denen man die Gesundheit genauso gut schützen könnte?

Bei Gaststätten und Hotels besonders umstritten

Besonders umstritten ist das bei den jetzt vereinbarten Schließungen in der Gastronomie und den Verboten für touristische Reisen innerhalb Deutschlands. Viele sagen, diese Beschränkungen seien nicht geeignet, die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Erst vor einigen Wochen waren die damals geltenden Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten vorläufig im Eilverfahren gekippt worden. Einige Bundesländer hatten es Hotels und Pensionen untersagt, Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten aufzunehmen, die keinen frischen negativen Corona-Test hatten.

Nicht Treiber der Pandemie

Die Argumente der Gerichte: Die Beherbergungsbetriebe seien nicht Treiber der Pandemie. Allerdings hat Kanzlerin Angela Merkel jetzt darauf hingewiesen, dass inzwischen 75 Prozent der Infektionswege nicht mehr nachverfolgbar seien. Man wisse also nicht genau, wo sich die Menschen anstecken.

Die Gerichte bemängelten damals auch: Die Länder hätten nicht dargelegt, warum Aufenthalte in Hotels gefährlicher sein sollten, als in Restaurants oder Kneipen. Das Gesamtkonzept sei also nicht schlüssig. Das könnte jetzt anders sein, unter anderem, weil auch Restaurants schließen müssen. Dennoch werden die Gerichte sich dies genau ansehen.

Reichen Hygienekonzepte? 

Die Gerichte werden auch prüfen, ob die Schließungen und Verbote als harte Mittel erforderlich sind. Die Betreiber berufen sich auf ihre ausgefeilten Hygienekonzepte. Die Frage also: Reichen diese, um Ansteckungen zu vermeiden? Dann wären die Grundrechtseingriffe zu hart.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prüft juristische Schritte gegen die Maßnahmen. Vieles hänge davon ab, ob die in Aussicht gestellten Finanzhilfen zügig und umfassend bei den Betrieben ankämen, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges auf Anfrage der ARD-Rechtsredaktion. Wichtig sei, dass die Hilfen für alle Unternehmen der Branche gelten.

Gesamtlage geändert

Um die Bürger angesichts deutlich gestiegener Infektionszahlen effektiv schützen zu können, könnte die Erforderlichkeit der Maßnahmen mittlerweile neu zu bewerten sein. Darüber hinaus ist die weitgehende Schließung von Gastronomie und Hotellerie jetzt in ein Maßnahmen-Gesamtkonzept mit dem Ziel eingebettet, relevante Einrichtungen wie Schulen und Kitas nicht schließen zu müssen.

Auch angesichts der in Aussicht gestellten Entschädigungen für betroffene Betriebe und der Befristung der Schließungen bis Ende November erscheint es zumindest möglich, dass die Gerichte die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen aktuell anders einschätzen könnten, als noch vor wenigen Wochen.

Kontrollen in Privatwohnungen möglich

Noch vor Bekanntwerden der neuen Beschlüsse hatte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Corona-Kontrollen auch in Privatwohnungen erwogen - und dafür deutliche Kritik geerntet. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen "zur Bekämpfung von Seuchengefahr".

Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar. Allerdings nur "stark anlassbezogen", wenn es also konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegende Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen gebe - und auch nur dann, wenn die Behörden zuvor versucht hätten, die Situation anders zu klären.

Lauterbach hat inzwischen seine Position klargestellt: "Natürlich gilt die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' nach Artikel 13. Diese stelle ich auch nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind", schrieb er auf Twitter.