Justizia-Statue in Bamberg | Bildquelle: dpa

Corona-Maßnahmen der Länder Dürfen die das?

Stand: 12.10.2020 18:59 Uhr

Im Frühjahr wurde über Ausgangsbeschränkungen, Demo- und Gottesdienstverbote diskutiert, nun geht es um Beherbergungsverbote und Sperrstunden. Wieder stellt sich die Frage: Ist das verhältnismäßig?

Eine Analyse von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Das galt zu Beginn der Corona-Pandemie. Und das gilt in gewisser Weise ein halbes Jahr später immer noch. Ob Beherbergungsverbot oder Sperrstunde: Es sind die Landesregierungen, die diese Maßnahmen per Rechtsverordnung festlegen. Mal mehr, mal weniger untereinander abgestimmt. Aber dürfen sie das überhaupt? Oder müssten nicht eigentlich die direkt gewählten Parlamente - also der Bundestag oder die Parlamente der Länder - das in die Hand nehmen? Diese Frage wird letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Das aber dürfte voraussichtlich noch etwas dauern. Bis dahin streiten die Experten darüber, und Karlsruhe erinnert in vorläufigen Eilentscheidungen an gewisse verfassungsrechtliche Grundsätze.

Wer ist zuständig: Parlamente oder Regierungen?

Für den Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis ist die Sache klar: "Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Diskussion über eine grundlegende Veränderung unserer gesellschaftlichen Bedingungen. Und da ist der Ort der Bundestag", sagte er im Bericht aus Berlin, "und nicht irgendwelche Videokonferenzen von Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, die als solche ja überhaupt keine Institution sind, die irgendwie legitimiert ist."

Das heißt: Der Gesetzgeber soll (mehr) entscheiden, nicht (nur) die Exekutive. Es ist eine Kritik, die Verfassungsrechtler seit Beginn der Pandemie immer wieder äußern. Bundeskanzleramtsminister Helge Braun will sich dennoch nicht darauf einlassen. "Es ist ganz einfach, die Länder sind für den Infektionsschutz praktisch im Wesentlichen zuständig und deshalb entscheiden das die Ministerpräsidenten mit ihrem Landeskabinett durch die Verordnungen. [...] der Maßstab, um diese Infektionen zu bekämpfen, ist das Infektionsschutzgesetz."

Infektionsschutzgesetz - zu allgemein?

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Ja, das Infektionsschutzgesetz ist der Maßstab, also die rechtliche Grundlage für pandemiebedingte Grundrechtsbeschränkungen wie Beherbergungsverbote, Sperrstunden und Maskengebote. Und ja, nach dem Gesetz sind die Bundesländer für die praktische Durchführung des Infektionsschutzes zuständig. Damit bleibt aber die Frage unbeantwortet, ob das Gesetz, insbesondere Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, eine ausreichende Grundlage für die Beschränkungen ist. Denn je tiefer ein Eingriff in Grundrechte ist, desto präziser muss die rechtliche Grundlage dafür sein. Wesentliche Entscheidungen über Grundrechtseingriffe muss der Gesetzgeber, also das Parlament, selbst treffen. Er darf sie nicht der Regierung überlassen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Im Frühjahr wurde deshalb darüber diskutiert, ob ein so schwerwiegender Grundrechtseingriff wie Ausgangsbeschränkungen auf die recht allgemein gehaltene Regelung im Infektionsschutzgesetz gestützt werden kann. Der Gesetzgeber änderte die Vorschrift dann tatsächlich ein bisschen - fügte ein paar Details hinzu, stellte Sätze um, strich ein wenig. Allerdings nur "aus Gründen der Normenklarheit", wie es im Gesetzentwurf hieß. Was das Bundesverfassungsgericht davon halten wird?

Corona-Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht

Während auf eine abschließende Meinung wohl noch etwas gewartet werden muss, hat Karlsruhe in den vergangenen Monaten in einigen Eilverfahren zumindest ein paar Grundsätze in Erinnerung gerufen: vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Eingriffe in Grundrechte können durchaus erlaubt sein, aber sie müssen verhältnismäßig sein. Das heißt, es darf keine anderen Möglichkeiten geben, die genauso gut geeignet wären und die weniger in Grundrechte eingreifen würden. Außerdem muss zwischen dem Zweck der Maßnahme und den betroffenen Grundrechten abgewogen werden. Was wiegt schwerer?

Im April hat das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren über ein Gottesdienstverbot festgestellt, das sei ein "überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit". Es brauche deshalb eine "fortlaufende strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse".

Befristetes Verbot

Das Verbot hielt der vorläufigen Prüfung durch die Verfassungsrichter stand. Ausschlaggebend war, dass es befristet war. Denn damit sei sichergestellt, dass das Verbot im Zweifel verlängert werden müsse. Und bei jeder Fortschreibung müsse untersucht werden, ob es angesichts neuer Erkenntnisse verantwortet werden könne, das Verbot zu lockern - etwa durch eine Beschränkung auf regionale Verbote oder Auflagen für den Gottesdienstbesuch. Auch bei den Ausgangsbeschränkungen in Bayern war für das Bundesverfassungsgericht maßgeblich, dass sie nur befristet gelten sollten und es außerdem zahlreiche Ausnahmen gab.

Auch Versammlungsverbote sind aus Sicht der Karlsruher Richterinnen und Richter zum Schutz vor Infektionsgefahren zulässig. Auch sie - wie im Übrigen alle Grundrechtseingriffe - müssen aber verhältnismäßig sein. Das heißt, die Behörden müssen insbesondere prüfen, ob es mildere Mittel als ein Verbot gibt, etwa Auflagen zu Mindestabständen, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl oder eine Maskenpflicht. Das hat Karlsruhe noch einmal sehr deutlich festgestellt, als im Sommer Gegner der Corona-Politik ein 14-tägiges Protestcamp in Berlin planten.

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung Bericht aus Berlin am 11. Oktober 2020 um 18:05 Uhr.

Korrespondentin

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Claudia Kornmeier, SWR

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