Fußgängerzone in Coburg | dpa

Corona-Maßnahmen "Wollen keine volle Fußgängerzone riskieren"

Stand: 16.04.2020 08:41 Uhr

Nach heftiger Kritik aus Wirtschaft und Handel an der vorsichtigen Lockerung der Corona-Maßnahmen haben Vertreter der Regierung die Pläne verteidigt. Es sei weiter Geduld gefordert, so Kanzleramtsminister Braun.

Kanzleramtschef Helge Braun hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen verteidigt. "Wir haben uns das alle nicht leicht gemacht, weil wir natürlich spüren, dass jetzt Menschen gerne wieder auf die Straße wollen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

"Es wird immer wieder kleine Schritte geben. Aber wir können nicht mit einem Schlag alles öffnen, weil die Epidemie bleibt", so Braun weiter. "Sehr, sehr kleine Schritte" bei der Öffnung von Geschäften und Schulen seien notwendig, um das richtige Maß in der Bekämpfung des Coronavirus zu finden.

Problemfall Innenstädte

Braun widersprach Forderungen, Beschränkungen im Handel noch weiter zu lockern. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es sowohl in den Geschäften selbst als auch in den Innenstädten insgesamt nicht zu voll werde. "Eine normal gefüllte Fußgängerzone, wie wir das von früher kennen, können wir momentan auch nicht riskieren." Große Geschäfte, die häufig Publikumsmagnete seien, müssten daher noch "eine Weile" geschlossen bleiben, sagte Braun.

Die Möglichkeit, Großveranstaltungen abzuhalten, sei bislang auch im August noch nicht in Sicht. Es solle sich deshalb niemand falsche Hoffnung machen.

Problemfall Pausenhof

Braun erhofft sich von der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs Erkenntnisse für das weitere Vorgehen. Wenn ab Anfang Mai Schüler der höheren Jahrgänge in ihre Klassenräume zurückkehrten, "dann lernen wir auch aus dem Praxisbetrieb", sagte er. Geduld sei nun sehr wichtig, "weil wir von den Großen lernen müssen, damit wir dann auch genau wissen, wie wir das mit den Kleinen hinbekommen", sagte Braun. "Und sowas wie Pausenbetrieb in einer Grundschule ist natürlich eine Aufgabe - das spürt jeder -, die kann man gar nicht richtig lösen." Deshalb müsse man dort noch "eine Weile" vorsichtig sein.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft auf eine Wiederaufnahme des Unterrichts für alle Schüler noch in diesem Schuljahr. Dreyer verwies im Deutschlandfunk auf die Kultusministerkonferenz der Länder, die bis Ende April ein Konzept zur stufenweisen Schulöffnung vorlegen soll. "Unser Ziel wäre es, wenn es irgendwie möglich ist, dass alle Schüler und Schülerinnen vor der Sommerpause auch noch mal in die Schule gehen können." Gleichzeitig betonte sie: "Aber das wird natürlich abhängig sein vom Infektionsgeschehen. Wir müssen das betrachten, was passiert nach den Lockerungen."

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung".

Die Politik könne aber "den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten". Altmaier betonte, nach schwierigen Diskussionen sei eine verantwortliche Lösung von Bund und Ländern gefunden worden. Sobald der Gesundheitsschutz neue wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffne, werde neujustiert. "Wir prüfen unser Vorgehen kontinuierlich anhand der Pandemie-Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern." Die Rückkehr zur Normalität werde aber noch eine Weile dauern "und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein", sagte Altmaier.

Kritik aus der Wirtschaft

Zuvor hatten Wirtschaftsverbände die Beschlüsse kritisiert. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) etwa sind unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Betrieben und Arbeitsplätzen die vereinbarten Lockerungen zu zaghaft ausgefallen. Viele Selbstständige seien von einer Insolvenzwelle bedroht, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven der Funke Mediengruppe.

"Ich bin tief enttäuscht", sagte auch Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer. "Nach Wochen der Durststrecke schickt die Politik die um ihr Überleben ringenden Unternehmen in die dreiwöchige Verlängerung. Und das gefühlt wie kurz vor der rettenden Oase." Viele der Betriebe würden nicht bis Mai durchhalten, fürchtet er. Auch der Handelsverband hatte die Maßnahmen kritisiert. Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit Blick auf die Beschränkung der Öffnung auf kleinere Geschäfte.

Unterdessen haben führende Bundespolitiker der CDU ein Konjunkturpaket gefordert, um die deutsche Wirtschaft wieder hochzufahren. "Wir sollten schon jetzt an die Zeit nach der Kontaktsperre denken. Ich bin für einen gezielten wirtschaftlichen Impuls", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der "Wirtschaftswoche". "Wir brauchen neuen Schwung und bessere Voraussetzungen für das Wachstum von morgen." 

Ähnlich äußerte sich auch der neue Mittelstandsbeauftragte im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß. Zum von Wirtschaftsminister Altmaier angekündigten "Fitnessprogramm" kündigte Bareiß in der "Wirtschaftswoche" an: "Wir wollen Steuern senken, Investitionen anreizen, Bürokratie abbauen, die Digitalisierung beschleunigen. Prioritäten müssen neu sortiert werden." Dazu gehöre ein Stopp weiterer Belastungen für Unternehmen. "Das Ziel muss sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit höher ist als vor der Krise."

Über dieses Thema berichteten am 16. April 2020 die tagesschau um 09:00 Uhr und das ARD-Morgenmagazin um 07:10 Uhr.