Leere Straße in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Beratungen zu Corona Werden die Einschränkungen verschärft?

Stand: 22.03.2020 09:47 Uhr

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs wollen heute auch über bundesweite Ausgangsbeschränkungen beraten - eine umstrittene Maßnahme. Die bisherigen Regelungen der einzelnen Länder werden offenbar weitgehend eingehalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten am Nachmittag über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. In der Telefonkonferenz wird es vor allem darum gehen, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt.

Ob es dazu kommt, soll vor allem vom Verhalten der Bürger an diesem Wochenende abhängig gemacht werden. Kanzleramtschef Helge Braun hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen", sagte er dem "Spiegel". Merkel hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bürger appelliert, sich an die Auflagen zu halten und soziale Kontakte zu vermeiden.

Daniel Pokraka, ARD Berlin, zu den Beratungen über Ausgangssperre
tagesschau 13:15 Uhr, 22.03.2020

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"Ernste, schonungslose Analyse"

In den Beratungen soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine "ernste, schonungslose Analyse der Lageentwicklung" der vergangenen Tage vorgenommen werden. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Scholz sprach sich im Vorfeld gegen eine Ausgangssperre aus, die noch weitergehende Einschränkungen zur Folge hätte. "Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die allermeisten Bürger hätten hoffentlich verstanden, worum es jetzt geht. 

Auch Maas äußerte sich zurückhaltend über eine allgemeine Ausgangssperre. "Ich bin überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger die Lage sehr ernst nimmt. Sie handeln verantwortungsvoll und sind solidarisch", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist die große, im Straßenbild eben unsichtbare Mehrheit. Es kommt aber gerade an diesem Wochenende darauf an, dass alle die Einschränkungen akzeptieren, damit sie wirken können."

Seehofer mahnte, die Corona-Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten. "Wer sich jetzt unvernünftig und dadurch grob rücksichtslos verhält, riskiert Tausende Tote. Wir sind entschlossen, das zu verhindern", sagte er der "Welt am Sonntag".

Laschet will Sanktionen für Verstöße

Ähnliche Worte fand auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er rief die Bewohner des bevölkerungsreichsten Bundeslandes erneut auf, soziale Kontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben. "Nur dann werden wir es schaffen, alle Erkrankten gut zu versorgen und Leben zu retten", schrieb Laschet in einem Brief an die Bürger.

In der "Bild am Sonntag" forderte er Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen. "Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus", sagte er der Zeitung. Die Lage sei ernst. "Es geht um Leben und Tod."

Aktuelle Entwicklungen der Corona-Krise in Deutschland
tagesschau 13:15 Uhr, 22.03.2020, Ole Hilgert, RBB

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Beschränkungen werden überwiedend eingehalten

Nach Angaben der Behörden funktionieren die bisherigen Beschränkungen überwiegend gut. In vielen Städten seien am Samstag nur einzelne Menschen, Paare oder Familien mit Kindern zusammen unterwegs gewesen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, die im Freistaat verfügten Ausgangsbeschränkungen würden "weitestgehend eingehalten". Bayern und das Saarland waren am Freitag mit "grundlegenden Ausgangsbeschränkungen" vorgeprescht. "Die allermeisten halten sich daran", sagte Herrmann im BR. Es habe "da und dort" noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die von der Polizei nach Hause geschickt worden seien.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lobte das Verhalten der Bürger: "Heute hat es ja auch schon ganz gut geklappt", twitterte er am Samstagabend. Der Linken-Politiker steht Ausgangssperren zurückhaltend gegenüber, schließt sie aber nicht aus. "Wir sind im Moment noch ein wenig skeptisch", sagte Ramelow dem MDR auf die Frage, wie dicht Thüringen vor einer Ausgangssperre steht. "Ich will nicht ausschließen, dass bei uns auch regional oder lokal, wo solche Infizierungsherde passieren, abgeriegelt werden muss und tatsächlich die Menschen gebeten werden müssen, zu Hause zu bleiben."

Unterschiedliche Regeln in den Ländern

Mehrere Bundesländer hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung seit Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, etwa für den Arbeitsweg, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind erlaubt - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen verboten. In Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind etwa Restaurants, Biergärten und Cafés geschlossen. In Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen, Dortmund und Bochum sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen untersagt. In Berlin dürfen keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen mit mehr als zehn Personen mehr stattfinden.

Es gibt also überall Beschränkungen - aber zugleich einen Flickenteppich an Regelungen. Deshalb stehen nun bundesweite Ausgangsbeschränkungen und einheitliche Auflagen im Raum.

Kritik am Vorpreschen Bayerns

SPD und Grüne kritisierten, dass Bayern ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen beschlossen hat. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen.

Dass der Föderalismus auch in einer solchen Ausnahmesituation funktioniere, zeige sich daran, dass fast alle Länder ähnliche Vorschriften erlassen hätten. "Bei allem Verständnis für unterschiedliche Problemlagen von Region zu Region wäre es trotzdem sinnvoller, Maßnahmen länderübergreifend aufeinander abzustimmen, als in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in jedem Land andere Regeln gelten", so Walter-Borjans. 

Angesichts des geplanten riesigen Pakets an Not- und Schutzgesetzen gegen die Krise forderte Walter-Borjans aber auch Augenmaß von Merkel und den Ministerpräsidenten. Es werde auch gesetzliche Regelungen geben, die individuelle Freiheiten einschränken, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. In einer Demokratie dürften solche Maßnahmen allerdings nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten und müssten strengen parlamentarischen Kontrollen unterliegen.

Der leere Hauptmarkt in Nürnberg mit den Marktständen und der Frauenkirche. | Bildquelle: dpa
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In vielen Städten hielten sich die Menschen an die Beschränkungen.

"Klare und verständliche Ansagen" gewünscht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von den Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. "Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der dpa.

Wenn politische Verantwortliche in diesen schwierigen Zeiten bestimmte Maßnahmen beschließen, die stark von den Maßnahmen in anderen Regionen abweisen, dann müssten sie genau erklären, warum sie das tun, forderte Radek. Andernfalls könnten die Menschen verunsichert werden. "Hektisches Agieren hilft niemandem."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. März 2020 um 20:00 Uhr.

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