Der leere Hauptmarkt in Nürnberg mit den Marktständen und der Frauenkirche. | Bildquelle: dpa

Beratungen zu Corona Ausgangsbeschränkungen bald bundesweit?

Stand: 21.03.2020 23:19 Uhr

Wie bewerten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten das Verhalten der Bürger an diesem Wochenende? Auch davon hängt ab, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt - wie schon in Bayern und dem Saarland.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat sich das öffentliche Leben in Deutschland weiter reduziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten an diesem Sonntag über weitere Maßnahmen. In der Telefonkonferenz wird es vor allem darum gehen, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt. Die Bundesregierung hatte das Verhalten der Bürger an diesem Wochenende zum Maßstab für die Entscheidungsfindung erklärt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lobte das jüngste Verhalten der Bürger: "Heute hat es ja auch schon ganz gut geklappt", twitterte er am Samstagabend. Der Linken-Politiker steht Ausgangssperren zurückhaltend gegenüber, schließt sie aber nicht aus. "Wir sind im Moment noch ein wenig skeptisch", sagte Ramelow dem MDR auf die Frage, wie dicht Thüringen vor einer Ausgangssperre steht. "Ich will nicht ausschließen, dass bei uns auch regional oder lokal, wo solche Infizierungsherde passieren, abgeriegelt werden muss und tatsächlich die Menschen gebeten werden müssen, zu Hause zu bleiben."

Beschränkungen in Bayern werden eingehalten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, die im Freistaat verfügten Ausgangsbeschränkungen würden "weitestgehend eingehalten". Bayern und das Saarland waren am Freitag mit "grundlegenden Ausgangsbeschränkungen" vorgeprescht. "Die allermeisten halten sich daran", sagte Herrmann im BR. Es habe "da und dort" noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die von der Polizei nach Hause geschickt worden seien.

"Sehr ernste, schonungslose Analyse"

In der Schaltkonferenz von Merkel und den Ministerpräsidenten soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine "sehr ernste, schonungslose Analyse der Lageentwicklung" der vergangenen Tage vorgenommen werden. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Scholz sprach sich gegen eine Ausgangssperre aus, die noch weitergehende Einschränkungen zur Folge hätte. "Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die allermeisten Bürger hätten hoffentlich verstanden, worum es jetzt geht. 

Viele Deutsche halten sich an Ausgangsbeschränkungen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.03.2020, Vera Cornette, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritik am Vorpreschen Bayerns

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rief die Bewohner des bevölkerungsreichsten Bundeslandes noch einmal eindringlich auf, soziale Kontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben. "Nur dann werden wir es schaffen, alle Erkrankten gut zu versorgen und Leben zu retten", schrieb Laschet in einem Brief an die Bürger.

SPD und Grüne kritisierten, dass Bayern ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen beschlossen hat. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete den bayerischen Kurs als "kontraproduktiv". Das Vorpreschen schaffe "kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen", sagte sie der "Welt".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: