Der leere Hauptmarkt in Nürnberg mit den Marktständen und der Frauenkirche. | dpa

Beratungen zu Corona Ausgangsbeschränkungen bald bundesweit?

Stand: 21.03.2020 23:19 Uhr

Wie bewerten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten das Verhalten der Bürger an diesem Wochenende? Auch davon hängt ab, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt - wie schon in Bayern und dem Saarland.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat sich das öffentliche Leben in Deutschland weiter reduziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten an diesem Sonntag über weitere Maßnahmen. In der Telefonkonferenz wird es vor allem darum gehen, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt. Die Bundesregierung hatte das Verhalten der Bürger an diesem Wochenende zum Maßstab für die Entscheidungsfindung erklärt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lobte das jüngste Verhalten der Bürger: "Heute hat es ja auch schon ganz gut geklappt", twitterte er am Samstagabend. Der Linken-Politiker steht Ausgangssperren zurückhaltend gegenüber, schließt sie aber nicht aus. "Wir sind im Moment noch ein wenig skeptisch", sagte Ramelow dem MDR auf die Frage, wie dicht Thüringen vor einer Ausgangssperre steht. "Ich will nicht ausschließen, dass bei uns auch regional oder lokal, wo solche Infizierungsherde passieren, abgeriegelt werden muss und tatsächlich die Menschen gebeten werden müssen, zu Hause zu bleiben."

Beschränkungen in Bayern werden eingehalten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, die im Freistaat verfügten Ausgangsbeschränkungen würden "weitestgehend eingehalten". Bayern und das Saarland waren am Freitag mit "grundlegenden Ausgangsbeschränkungen" vorgeprescht. "Die allermeisten halten sich daran", sagte Herrmann im BR. Es habe "da und dort" noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die von der Polizei nach Hause geschickt worden seien.

"Sehr ernste, schonungslose Analyse"

In der Schaltkonferenz von Merkel und den Ministerpräsidenten soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine "sehr ernste, schonungslose Analyse der Lageentwicklung" der vergangenen Tage vorgenommen werden. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Scholz sprach sich gegen eine Ausgangssperre aus, die noch weitergehende Einschränkungen zur Folge hätte. "Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die allermeisten Bürger hätten hoffentlich verstanden, worum es jetzt geht. 

Kritik am Vorpreschen Bayerns

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rief die Bewohner des bevölkerungsreichsten Bundeslandes noch einmal eindringlich auf, soziale Kontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben. "Nur dann werden wir es schaffen, alle Erkrankten gut zu versorgen und Leben zu retten", schrieb Laschet in einem Brief an die Bürger.

SPD und Grüne kritisierten, dass Bayern ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen beschlossen hat. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete den bayerischen Kurs als "kontraproduktiv". Das Vorpreschen schaffe "kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen", sagte sie der "Welt".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2020 um 20:00 Uhr.