Kind auf einem Roller vor einem abgesperrten Spielplatz | Bildquelle: dpa

Maßnahmen gegen Corona Kanzleramt will regionale Unterschiede

Stand: 27.04.2020 11:56 Uhr

Keine breite Lockerung, aber stärkere regionale Unterschiede in der Corona-Bekämpfung - das ist der Kurs der Bundesregierung. NRW-Ministerpräsident Laschet wirbt für Lockerungen und weist auf Schäden der Maßnahmen hin.

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer breiten und einheitlichen Lockerung der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einer Zwischenbilanz der bisherigen Beschränkungen von Kanzleramtsminister Helge Braun hervor, die am vergangenen Freitag an die Abgeordneten der Großen Koalition ging und aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Demnach heißt es in dem Schreiben, bei der Überprüfung der Maßnahmen mit den Ländern "muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann". Dies könne bedeuten, "dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen", schreibt Braun weiter. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft zu vermeiden, sei es für eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen "noch zu früh".

Altmaier dämpft Hoffnungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte Vorsicht und Geschlossenheit an, um die spätere Rücknahme von Lockerungen zu vermeiden. Er hoffe, dass Bund und Länder sich bei den kommenden Beratungen auf einen "gemeinsamen Fahrplan" einigen können, sagte er im "Deutschlandfunk" mit Blick auf unterschiedliche Vorstöße aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Eine baldige Rückkehr zum Alltag wie vor der Virus-Krise sehe er nicht: "Niemand stellt infrage, dass wir die Kontaktbeschränkungen noch eine Weile ertragen müssen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schloss für sein Bundesland weitere Lockerungen nicht aus, machte sie aber von der Entwicklung in den kommenden Tagen abhängig. "Wenn das jetzt in dieser Woche gut funktioniert, dann können wir über weitere Erleichterungen gut nachdenken", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. Ende der Woche werde Bilanz gezogen unter anderem mit Blick auf den Handel und den Nahverkehr. Die Linie sei: Lieber eine Woche später als die anderen - und auf der sicheren Seite.

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, CDU, mit Einschätzungen zum Lockdown
Bericht aus Berlin, 26.04.2020

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Laschet fordert Abwägung

Am kommenden Donnerstag berät Kanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Schaltkonferenz. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Positionen dabei weiter stark auseinandergehen werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet unterstrich am Sonntag mehrfach, man müsse "abwägen", welche Schäden die Maßnahmen anrichteten.

Laschet verwies bei Anne Will auf "Kinder, die sechs Wochen jetzt zu Hause sind, die Wohnung nicht mehr verlassen haben", auch Kranke, die nicht mehr eine Reha nicht anträten oder nicht mehr in die Notfallambulanz gingen und auf freie Betten in der Intensivmedizin. Die Schulöffnung dagegen sei "in ganz Deutschland gut gelaufen". Im Bericht aus Berlin erklärte Laschet, vom nächsten Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise am Donnerstag erwarte er keine "neuen fundamentalen Entscheidungen". Es werde aber über die Situation von Kindern und Jugendlichen, den Amateursport und den Umgang mit Gottesdiensten gesprochen werden.

Laschet wurde bei Anne Will unterstützt vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner - beide hatten 2017 in Nordrhein-Westfalen eine Koalition geformt. Linder plädierte ebenso für stärkere regionale Unterschiede. Ihn überzeuge nicht, warum in Leverkusen die Hotels geschlossen bleiben müssten, weil in Passau Infektionen aufgetreten seien, sagte er. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisierte dagegen einige der Lockerungen wie zum Beispiel die Schulöffnung - diese seien darauf nicht vorbereitet gewesen.

Konzept für Schulen erwartet

Schon vor den Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten soll die Kultusministerkonferenz ein Konzept vorlegen, wie es mit Pausen, dem Schulbusverkehr, Hygiene und dem Umgang mit kleineren Gruppen an den Schulen weitergehen kann. Merkel hatte in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung kritisiert, dass ihr die Umsetzung der Lockerungsmaßnahmen teils "zu forsch" gewesen seinen, was allgemein als Reaktion auf den Kurs von Laschet gewertet wurde.

Sie kündigte auch an, dass erst am 6. Mai - etwa gut zwei Wochen nach den ersten Öffnungen von kleineren Geschäften - über weitere Lockerungen diskutiert werden soll.

Streit um Virologen

In die Beratungen werden wie bisher auch Erkenntnisse der Virologen einfließen. Ihr Einfluss wird in der Union ebenfalls unterschiedlich bewertet. Laschet griff bei Anne Will massiv die Mediziner an und warf ihnen vor, sie würden ihre Meinung alle paar Tage ändern. Das führe zu Verunsicherung.

Dieser Position widersprach Söder, ohne Laschet beim Namen zu nennen. Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie hätten die Politik bisher gut beraten, sagte er laut dpa in einer Videoschalte des CSU-Vorstands.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei Laschet dagegen frontal angegangen: Was Laschet mache, könne schädlich sein, zitiert dpa Aussagen von Teilnehmern der Schalte. Man dürfe sich nicht einfach von wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernen. Vielmehr müsse man mit den Virologen agieren und nicht gegen sie, habe Dobrindt gemahnt.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 26. April 2020 um 18:05 Uhr.

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