"Geschlossen" steht an einem Geschäft am Marktplatz von Hildburghausen in Thüringen | dpa

Vor Gipfel zu Corona-Maßnahmen "Sehr einschneidende Entscheidungen"

Stand: 12.12.2020 16:16 Uhr

Mitte Oktober hieß es vor dem Bund-Länder-Treffen, es werde "historisch" sein. Raus kam damals nichts, was wirklich geholfen hätte. Morgen gibt es wieder einen Corona-Gipfel - und diesmal spricht einiges für tatsächlich weitreichende Beschlüsse.

Noch ist zwar nicht mal der Termin für die Bund-Länder-Beratungen offiziell bestätigt. Trotzdem wird eines schon ziemlich deutlich: Kurz vor Weihnachten noch mal eben durch die Stadt bummeln, um letzte Geschenke zu kaufen - das wird in Deutschland in diesem Jahr wohl nicht möglich sein.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer werden sich - soweit derzeit bekannt - am späten Sonntagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Videoschalte treffen, um eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu besprechen.

Auch Schulen könnten betroffen sein

Vizekanzler Olaf Scholz sagte, es gehe darum "sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen" zu treffen. Und er deutete an, dass diese neben dem Einzelhandel auch die Schulen treffen könnten.

Zuständig für entsprechende Maßnahmen sind allerdings die Länder und nicht der Bund. Und der Blick auf die vergangenen Monate zeigt, dass die Ministerpräsidenten oft sehr andere Vorstellungen haben als das Kanzleramt. Schon vor dem Bund-Länder-Treffen Mitte Oktober hatte der Bund - namentlich Kanzleramtschef Helge Braun - den Beratungen "historische" Bedeutung zugemessen. Vieles, was dann dort beschlossen wurde, hatte allerdings nur eine extrem kurze Halbwertszeit, wurde in den Ländern recht unterschiedlich umgesetzt und ging außerdem im Streit um das Beherbergungsverbot weitgehend unter.

Zahlen steigen trotz des "Lockdown light"

Doch jetzt - zwei Monate später - ist einiges anders: Mitte Oktober lag die Zahl der täglichen Neuinfektionen bei etwa 5000, aktuell sind es mehr als 28.000. Und die Zahlen steigen in der Tendenz trotz des "Lockdown light" weiter, der dann Ende Oktober beschlossen wurde.

Und mehrere Ministerpräsidenten sind schon vorgeprescht und haben diesen "Lockdown light" in ihren Bundesländern deutlich verschärft. Am weitesten geht dabei Sachsen, wo die Infektionszahlen derzeit besonders hoch sind: Ab Montag werden dort Schulen, Kindergärten und Horte geschlossen - ebenso alle Geschäfte, die keine Lebensmittel oder Waren des täglich Bedarfs anbieten.

"Das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen"

Anders ist auch der Ton im Vorfeld der Beratungen. Stimmen, wonach eine Verschärfung der Maßnahmen überflüssig wäre, gibt es aktuell kaum. Von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten - die das zu entscheiden haben - hört man das Gegenteil: Man werde "das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen" müssen, sagt Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen.

Auch Armin Laschet von der CDU, der lange eher zu den Verfechtern von nicht so strengen Beschränkungen gehörte, wurde deutlich: Der "Lockdown light" habe nicht funktioniert, so der NRW-Ministerpräsident in den tagesthemen. Man brauche jetzt einen harten Lockdown.

Und Manuela Schwesig, SPD-Regierungschefin in Schwerin, sagte im ARD-extra, Mecklenburg-Vorpommern werde den Lockdown auf jeden Fall mitmachen - trotz vergleichweise geringer Infektionszahlen. Und sie fügte an: "Dass der Lockdown kommt, ist mittlerweile jedem klar."

Montag, Mittwoch oder erst kommendes Wochenende?

Bleibt die Frage, wann er kommt. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte vor einigen Tagen vorgeschlagen, dafür die Zeit ab Weihnachten zu nutzen, wenn ohnehin viele Betriebe Ferien machen. Von den Ministerpräsidenten, die sich derzeit äußern, heißt es dazu unisono: Das ist zu spät.

Schwesig bringt als spätesten denkbaren Termin den vierten Advent ins Gespräch - also den Sonntag in einer Woche. Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Kanzleramt peile den Mittwoch an. Und auch Ministerpräsident Kretschmann spricht von "kommender Woche". Wissenschaftler plädieren teils sogar für den Montag.

Und welche Bereiche könnten von dem Lockdown betroffen sein? Hier zeichnet sich ab, dass es wohl auf alle Fälle den Handel treffen dürfte - darauf deuten zumindest die Aussagen der Politiker hin. Wie schon im Frühjahr werden also vermutlich alle Geschäfte schließen müssen, die keine Waren des alltäglichen Bedarfs verkaufen. Städtetagspräsident Burkhard Jung mahnte dabei zu klaren und gut nachvollziehbaren Regelungen, die überall gleich sind. "Es darf nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet ist", sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

"Es gibt nicht nur den einen Weg"

Auch die Schließung von Schulen und Kitas dürfte ein Thema sein. Die Kultusminister der Länder hatten lange darauf beharrt, den Präsenzunterricht an Schulen möglichst nicht einzuschränken, sind von dieser starren Haltung aber inzwischen abgewichen.

Doch es gibt auch mahnende Stimmen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnte vor einer scheinbaren Alternativlosigkeit von Maßnahmen. "Es gibt nicht nur den einen Weg, sinnvollerweise etwas zu bekämpfen", sagte der FDP-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Ein demokratischer Diskurs sei dringend notwendig.

Morgen diskutieren nun erst mal die Regierungschefs von Bund und Ländern. Sollte das Treffen tatsächlich bereits am Vormittag beginnen, könnte es schon am frühen Nachmittag Klarheit in Sachen Lockdown geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.