Gesundheitsminister Jens Spahn. | dpa

Vor Bund-Länder-Beratungen Spahn will längeren Lockdown

Stand: 02.01.2021 20:05 Uhr

Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker und Mediziner eine Verlängerung des Lockdowns. Auch Gesundheitsminister Spahn plädierte dafür. Einem Medienbericht zufolge haben sich die Länder bereits im Grundsatz auf eine Verlängerung geeinigt.

Trotz aller Einschränkungen und Schutzmaßnahmen ist es bisher nicht gelungen, die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland drastisch zu senken. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bundesweit im Schnitt über 140. Ziel ist ein Wert von 50 - erst dann sind nach Ansicht von Politikern und Wissenschaftlern Lockerungen sinnvoll. All das deutet darauf hin, dass der seit Mitte Dezember bestehende Lockdown über den 10. Januar hinweg verlängert wird. Bis zu diesem Datum gelten die bisher beschlossenen Maßnahmen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber beraten, wie es weitergeht. Und derzeit mehren sich die Stimmen, die eine Verlängerung des Lockdowns befürworten. Für heute meldete das Robert Koch-Institut 12.690 Neuinfektionen und 336 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Allerdings wurden wegen der Feiertage weniger Menschen getestet und möglicherweise übermitteln nicht alle Ämter ihre Daten so regelmäßig wie sonst.

Verlängern oder sogar verschärfen?

Zu den Befürwortern eines längeren Lockdowns gehört Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Angesichts der immer noch zu hohen Zahlen ist es notwendig, die Maßnahmen, die Einschränkungen, zu verlängern", sagte er bei "RTL Aktuell". Auf den Intensivstationen habe man gerade einen Höchstwert an Corona-Patienten, ergänzte der Minister. Man müsse jetzt "unbedingt" das Infektionsgeschehen senken und für längere Zeit niedrig halten: "Das ist besser, als zu früh zu lockern und dann möglicherweise in einigen Wochen schon wieder vor möglichen schwierigen Fragen zu stehen."

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann geht noch weiter. Sie sagte im Deutschlandfunk, sie befürchte einen massiven Anstieg der Infektionszahlen nach den Feiertagen. Die SPD-Politikerin schloss daher eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nicht aus.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge haben sich die Chefs der Staatskanzleiein bereits auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Bei einer Telefonschalte zur Vorbereitung der am Dienstag stattfindenden Bund-Länder-Beratungen seien sich die Teilnehmer allerdings nicht einig darüber gewesen, ob das zunächst für zwei oder drei Wochen beschlossen werden sollte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer.

Ein großer Streitpunkt bleiben aber offenbar die Schulen und Kitas: Es könnte darauf hinauslaufen, dass es hier keine einheitliche Regelung für ganz Deutschland geben wird.

Wie geht es in Schulen und Kitas weiter?

Gesundheitsminister Spahn sprach sich für eine weitere Schließung von Schulen und Kitas aus. Das sei für Schüler und Eltern zwar schwierig, "aber auch da gilt: Es ist für alle leichter, jetzt eine Woche länger die Schulen zu zu haben, als sie aufzumachen und dann irgendwann in einigen Wochen wieder vor Debatten zu stehen." Es sei einfacher, aus den Ferien heraus zu verlängern als zu einem späteren Zeitpunkt.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen kann sich eine Öffnung von Kitas und Schulen ab Mitte Januar vorstellen. Lauterbach sagte der "Rheinischen Post", es könne epidemologisch vertretbar sein, Kitas und Schulen in der zweiten Januarhälfte zu öffnen. Voraussetzung wäre, dass alle anderen Klassenstufen geteilt würden und wechselnd Präsenz - und Digitalunterricht erhalten oder der Präsenzunterricht ganz ausgesetzt werde. Die Öffnung aller Schulen lehnt er allerdings auch er ab, sonst laufe man Gefahr, dass der gewünschte Inzidenzwert von 50 gar nicht erst erreicht werde.

Der Deutsche Lehrerverband und die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin riefen dazu auf, längere Schulschließungen zu vermeiden und Schulen zugleich besser zu schützen. Die Politik solle alles dafür tun, "damit Unterricht im neuen Jahr wieder unter verantwortbaren Bedingungen stattfinden kann, obwohl die SARS-CoV-2 Pandemie zunächst fortbestehen wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Den Vorschlag, die Weihnachtsferien bis Ende Januar zu verlängern und dafür die Sommerferien zu verkürzen, lehnen beide Dachverbände ab. Präsenzunterricht sei sowohl zur Erfüllung des Bildungsauftrages als auch unter psychosozialen Gesichtspunkten das Beste für Kinder und Jugendliche.

Divi-Präsident rät zu Inzidenzwert unter 25 für Lockerungen

Auch für Mediziner ist die Sache klar: Lockerungen kommen derzeit noch nicht in Frage. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, hält die Zielmarke sogar für zu lasch. "Wir Intensivmediziner raten dringend dazu, bis zu einem Inzidenzwert von unter 25 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche keine Lockerungen in Aussicht zu stellen", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir werden erst Ende kommender Woche in den Krankenhäusern sehen, wie stark Weihnachten zur Verbreitung von Covid-19 beigetragen hat. Die Effekte von Silvester dann noch deutlich später." Mit einer Entspannung auf den Intensivstationen rechnet er erst im Sommer.

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, wünscht sich "eine möglichst einheitliche Verlängerung der Kontaktbeschränkungen". Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: "Das Gesundheitssystem braucht dringend eine Entlastung, die nur durch eine Verlängerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung zu erreichen ist."

Johna dämpfte die Erwartungen, dass durch den Beginn der Impfungen mit einer raschen Entspannung zu rechnen sei. "Bei allem Optimismus muss uns klar sein, dass durch die Impfung zumindest in den ersten drei Monaten des neuen Jahres kaum Entlastung für das Infektionsgeschehen zu erwarten ist."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Januar 2021 um 19:00 Uhr.