Merkel bei Anne Will | EPA

Merkel zur Pandemie-Bekämpfung "Ich werde nicht tatenlos zusehen"

Stand: 29.03.2021 11:00 Uhr

Um Corona zu bekämpfen, brauche es keine andauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagt Kanzlerin Merkel. Sie droht mit einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes - unterstützt vom CSU-Chef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Sie sieht die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. "Wir müssen die dritte Welle brechen", sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung Anne Will.

Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

Die Kanzlerin deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen", sagte Merkel. "Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Doch wenn dies nicht in sehr absehbarer Zeit geschehe, so die Kanzlerin, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung", sagte Merkel. "Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen."

Merkel wiederholt: Es ist ernst

Die Kanzlerin gilt als Verfechterin strenger Corona-Regeln, gerade angesichts aktuell wieder rasant steigender Infektionszahlen. Sie ist allerdings auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder angewiesen, die über die Umsetzung von Corona-Maßnahmen in ihren Bundesländern entscheiden.

Mit Blick auf das Saarland, in dem nach Ostern flächendeckende Öffnungen geplant sind, verwies Merkel darauf, dass auch dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so etwas ins Auge zu fassen", sagte Merkel. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 gebe es laut den gemeinsamen Beschlüssen keinen Ermessensspielraum.

Sie würde den Satz wiederholen, den sie vor einem Jahr an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet habe: "Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst."

Mögliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen", sagte Merkel. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe. Die Kanzlerin sagte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Bund und Länder müssten zusammen handeln, forderte Merkel. "Wir können nichts ohne einander beschließen", sagte sie. Aber: "Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da."

Söder für mehr Kompetenzen des Bundes

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützte die Aufforderung der Bundeskanzlerin an die Länder, die Corona-Maßnahmen konsequent umzusetzen. Der CSU-Politiker plädierte in den tagesthemen ebenfalls für strikte Beschränkungen. Gerade über die Osterfeiertage sei die Einschränkung der privaten Kontakte "ein zentrales und wichtiges Instrument", sagte Söder. Deutschland brauche zudem weniger "Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung". Er sei deswegen "für konsequentere und sehr klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her", so Söder.

Viele Länder weigerten sich bislang, konsequent zu handeln, sagte Söder. Da helfe auch keine vorgezogene Bund-Länder-Runde. "Es bringt nichts, auf einer neuen Konferenz wieder zusammenzusitzen und erneut wieder nur zu lamentieren, sich auszutauschen, und am Ende tut wieder jeder nur das, was er für richtig hält", sagte Söder. Es brauche stattdessen einen "einheitlichen Geist".

Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", so Söder. "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung."

Klare Maßnahmen statt ständiger Beratungen

Auch Merkel hielt ein vorgezogenes Treffen mit den Länderchefinnen und Länderchefs derzeit nicht für notwendig. Das Treffen am vergangenen Montag bezeichnete sie als Zäsur. "Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern wir brauchen Handeln in den Ländern", sagte die Kanzlerin.

Vielmehr brauche es direkte Maßnahmen gegen die Pandemie, etwa Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, mehr Arbeit im Homeoffice und eine umfassende Teststrategie. In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen seien Ausgangsbeschränkungen vorstellbar, diese könnten ein ganz wirksames Mittel sein, so Merkel. Dies gelte gerade in den Abendstunden.

Merkel kritisiert Öffnungen in den Ländern

Dass trotz bundesweit steigender Infektionszahlen föderale Ausnahmen gemacht werden, stieß bei Merkel und Söder auf Kritik. "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt", sagte Merkel. Dort hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller zuletzt gesagt: "Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben."

Auch im Saarland will Ministerpräsident Tobias Hans nach Ostern in einem Modellprojekt sein Bundesland öffnen. Und das, obwohl - wie Merkel erläuterte - die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen", so die Kanzlerin. Dies sei eine "sehr gewagte Ankündigung" von Hans gewesen, über die sie "nicht so glücklich" gewesen sei. 

Die vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. "Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben."

Söder kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe kein gutes Gefühl dabei.

Strengere Maßnahmen - aber nicht zu streng

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich finde, dass wir in den letzten Tagen erlebt haben, dass es doch chaotische Zustände gibt. Die Ministerpräsidenten vereinbaren etwas, und dann macht jeder Seins." Bartsch forderte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen konsequent, aber mit Bedacht, angewendet werden. Ausgangssperren seien ein hartes Mittel, das man im äußersten Notfall angewandt werden soll. "Ich bin dagegen, dass man deutschlandweit Ausgangssperren verhängt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Kanzlerin das will."

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind strengere Corona-Maßnahmen hingegen unausweichlich. "Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin und Her. So kann und darf es nicht weitergehen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. März 2021 um 11:00 Uhr.