CDU-Parteichef Armin Laschet bei einer Rede. | EPA

Nach Kritik von Merkel Länderchefs verteidigen Corona-Kurs

Stand: 29.03.2021 14:19 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel fordert die Länder auf, die gemeinsamen Lockdown-Absprachen umzusetzen. Doch die kritisierten Ministerpräsidenten sehen zunächst keinen Grund zum Handeln. Stattdessen setzen sie auf mehr Schnelltests.

Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorgehen verschiedener Länder im Kampf gegen die Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Linie verteidigt. Unter anderem Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sehen zunächst keinen Grund für schnelle Anpassungen.

CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekannte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise. Er betonte demnach, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Notbremse gebe. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung per Verordnung angewiesen, sagte Laschet. "Kein Landkreis kann davon abweichen."

"Ich werde nicht tatenlos zusehen"

Bundeskanzlerin Merkel hatte angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Sie sah die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. "Wir müssen die dritte Welle brechen", sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung Anne Will. Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst.

Die Kanzlerin hatte auch angedeutet, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen", sagte Merkel. "Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Doch wenn dies nicht in sehr absehbarer Zeit geschehe, so die Kanzlerin, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Ich werde nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen."

Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen", sagte Merkel. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Seehofer plädiert für weitere Befugnisse des Bundes

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach sich dafür aus, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, "was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet", sagte Seehofer, man müsse nur Gebrauch davon machen. Grundsätzliche Kritik übte Seehofer an den Ministerpräsidentenkonferenzen. "Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen", sagte er Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen.

Söder und Ramelow fordern einheitliche Regeln

Zuvor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Aufforderung der Bundeskanzlerin an die Länder unterstützt, die Corona-Maßnahmen konsequent umzusetzen. Viele Länder weigerten sich bislang, konsequent zu handeln, sagte Söder in den tagesthemen. "Es bringt nichts, auf einer neuen Konferenz wieder zusammenzusitzen und erneut wieder nur zu lamentieren, sich auszutauschen, und am Ende tut wieder jeder nur das, was er für richtig hält", sagte Söder. "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte den Bund ebenfalls zum Handeln auf. "Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen", sagte der Linken-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe darum, endlich etwas zu tun statt zu reden.

Laschet will an Bund-Länder-Gesprächen festhalten

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes müssten Bundestag und Bundesrat beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte April geplant. In der gleichen Woche wollen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen erneut mit Merkel über die Pandemie beraten. Derzeit gebe es keine Pläne, diese Beratungen vorzuziehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Stattdessen sei jetzt nötig, dass die Länder das Versprochene auch umsetzten. "Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern wir brauchen Handeln in den Ländern", hatte die Kanzlerin bei Anne Will gesagt. Das Treffen am vergangenen Montag bezeichnete sie als Zäsur.

Die CDU will nach Angaben des Parteichefs Laschet an den Bund-Länder-Beratungen festhalten, allerdings nur noch mit der Kanzlerin und den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. "Es kann so nicht weitergehen", sagte Laschet in Anspielung auf die letzte Konferenz. An dieser habe "die halbe Bundesregierung" teilgenommen. Es sei dem Ernst der Lage in der Pandemie nicht angemessen, wenn dies als parteipolitische Veranstaltung betrachtet werde, sagte Laschet. 16 Regierungschefs und die Bundeskanzlerin, das habe im Jahr 2020 gut funktioniert. "Die Bundeskanzlerin hat uns immer wieder zusammengeführt und zusammengehalten", sagte Laschet. Das jüngste Bund-Länder-Treffen sei ein letzter Warnschuss gewesen.

Merkel kritisiert Lockerungen

Bund und Länder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der Corona-Regeln wieder zurückgenommen werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei über 100 liegt. Die Länder hatten diese Regelung jedoch unterschiedlich konsequent umgesetzt. "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt", sagte Merkel.

Auch im Saarland will Ministerpräsident Tobias Hans nach Ostern in einem Modellprojekt sein Bundesland öffnen. Und das, obwohl - wie Merkel erläuterte - die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen", so die Kanzlerin. Dies sei eine "sehr gewagte Ankündigung" von Hans gewesen, über die sie "nicht so glücklich" gewesen sei. 

Saarland hält an Öffnungen fest

Trotz dieser Kritik hält das Saarland an Lockerungen durch massenhaftes Testen fest. "Wir werden diese Strategie weiterverfolgen", sagte Ministerpräsident Hans. Es handele es sich um eine sehr vorsichtige Strategie, die schrittweise umgesetzt werden solle. "Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins Freie kommen", so der CDU-Politiker. "Und wenn draußen im eigenen Garten zehn Personen zusammenkommen, oder auch in einem Biergarten sich hinsetzen mit einem negativen Test, ist das eben besser, als wenn man heute in den Kellern, sozusagen im Verborgenen und an der Verordnung vorbei, zusammenkommt." Deswegen sei die Strategie "ein Beitrag dazu, die Infektionszahlen nach unten zu bringen und ein Beitrag zur Vorsicht in Deutschland".

Das Saarland will von 6. April an Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung für Gäste, Besucher und Nutzer ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2021 um 12:00 Uhr.