Eine weggeworfene medizinische Maske liegt im Herbstlaub | dpa

Corona-Pandemie Hoffen auf die Länder

Stand: 17.03.2022 09:24 Uhr

Die Corona-Inzidenz steigt und steigt - trotzdem sollen schon bald fast alle Maßnahmen fallen. Eine heikle Situation, über die heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Scholz beraten.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

So eine Corona-Lage hatten wir noch nie. Einerseits gibt es anders als am Anfang der Pandemie heute Impfstoffe, Medikamente, Tests und ausreichend medizinische Masken. Andererseits sind die Fallzahlen gerade auf Rekordhöhe. Auch im Parlament: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt grüßt die Erkrankten: "Der Präsidentin des Bundestages, anderen Präsidiumsmitgliedern, die erkrankt sind, aber auch einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament, die erkrankt sind, ich wünsche allen gute Besserung."

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

"Gute Besserung", da sind sich alle einig. Aber wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll, daran scheiden sich die Geister. Die meisten Bundesländer haben erst einmal die aktuellen Regeln bis zum 2. April verlängert. Danach soll dann das neue Infektionsschutzgesetz gelten, das Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich diese Woche noch beschließen.

Das hat zwei zentrale Begriffe. Der erste: Basisschutz. Demzufolge können die Länder die Maskenpflicht beispielsweise in Arztpraxen oder im ICE anordnen, nicht aber in Geschäften oder Kneipen. Auch eine Testpflicht könnten die Länder noch verhängen - aber nur in manchen Bereichen wie Kliniken oder Schulen. Union und Linken reicht das alles nicht.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir brauchen vor allem eine schnelle, unkomplizierte Regelung, wenn es mal schwieriger wird, wenn das Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur an die Grenzen kommt." Eine schnelle Reaktionsfähigkeit sei mit diesem Gesetzesentwurf nicht gegeben. Es sei etwa nicht klar geregelt, was ein Hotspot sei. "Wir haben uns einen Basisschutz gewünscht, der über den März hinausgeht", so der CDU-Politiker. "Davon ist nicht viel übrig geblieben."

Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: "Es schafft einen gewissen Basisschutz, wir hätten uns mehr gewünscht. Ich glaube auch, dass die Länder gut beraten sind mit ihren Landesparlamenten, die Maßnahmen einzuführen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes möglich sind. Und nacharbeiten können wir immer."

FDP hat sich durchgesetzt

Dieses Versprechen immerhin haben SPD und Grüne der FDP abgerungen. Die Freien Demokraten hätten am liebsten noch mehr Corona-Maßnahmen abgeschafft. Christine Aschenberg-Dugnus ist ihre gesundheitspolitische Sprecherin - und sie beruft sich im Bundestag auf: "Milde Verläufe. Die Infektionszahlen sind zwar hoch, aber die Krankenhaus- und intensivmedizinische Behandlung hat sich von diesen hohen Infektionszahlen weitgehend entkoppelt."

Das heißt auch bei so vielen Infektionen wie jetzt ist die Lage in den Kliniken noch zu meistern. Wenn aber doch Gefahr im Verzug ist, kommt der zweite zentrale Begriff aus dem Infektionsschutzgesetz ins Spiel: Die Hotspot-Regelung. Damit könnten die Landtage regional die Maskenpflicht ausweiten oder verlangen, dass ein Impf,-Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden muss. Was in dem Entwurf der Ampel fehlt, ist eine Zahl, ab der ein Gebiet als Hotspot gilt.

Länder fordern Nachbesserungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach SPD hofft auf die Länder: "Was ich mir wünschen würde, wäre, dass die Landesregierungen sich einigen auf ein einheitliches Vorgehen im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise bei MPK-Treffen", sagt er.

Obwohl die Länder in Zukunft das meiste entscheiden sollen, sind sie unzufrieden. Aus Baden-Württemberg ist zu hören, der Bund schiebe den Ländern die Verantwortung zu, stelle ihnen aber nicht genug Mittel bereit, um Corona wirksam zu bekämpfen. Man hoffe auf Nachbesserungen, heißt es aus Niedersachsen. Und Bayern überlegt, gleich den ganzen Freistaat zum Hotspot zu erklären.

Fazit vor dieser Bund-Länder-Runde: so eine Corona-Lage hatten wir noch nie.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2022 um 08:00 Uhr.