Ein Mann schleift und prüft Teile für eine Windkraftanlage in Rostock (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Corona-Hilfen Höheres Kurzarbeitergeld finanzierbar?

Stand: 20.04.2020 09:14 Uhr

Bekommen Arbeitnehmer in Kurzarbeit bald mehr Geld? Die SPD will so verhindern, dass Beschäftigte in der Corona-Krise in finanzielle Nöte kommen. Doch in den Reihen der Union gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Corona-Krise für eine rasche Anhebung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. Sie appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt schnell auf eine Erhöhung zu verständigen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten dringend darauf."

Dies wäre insbesondere für die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie ein wichtiges Signal. Während der Einzelhandel weitgehend wieder öffnen könne, sei das im Tourismussektor noch nicht möglich. Mecklenburg-Vorpommern sei das Tourismusland Nummer eins in Deutschland. "Gerade für uns wäre die Anhebung des Kurzarbeitergeldes ein wichtiger Schritt."

Union zweifelt an Finanzierbarkeit

Beim Koalitionspartner der SPD im Bund stößt die Forderung auf Widerstand. Der haushaltspolitische Unionsfraktionssprecher Eckhardt Rehberg sieht eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent "kritisch". "Wer soll das bezahlen?", fragte er in der "Passauer Neuen Presse".

"Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz sollten sich daran erinnern, dass der Spielraum der normalen Schuldenbremse von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgereizt ist." Alles, was darüber hinaus gehe, müsse mit einem Tilgungsplan unterlegt werden.

Uneinigkeit in der Großen Koalition

"Die Union bremst", kritisierte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Natürlich sind das Milliarden, aber in den anderen Bereichen sind das auch Milliarden." Es gehe darum, für die kommenden Monate Planungssicherheit zu haben auch für jene, die durch Einkommensausfälle in finanzielle Nöten kämen. Andere Länder finanzierten die Kurzarbeit viel stärker.

Teile der Union können sich eine befristete Erhöhung aber offenbar vorstellen. Ein sozialer Absturz von Arbeitsnehmern und dadurch eine wirtschaftliche Abwärtsspirale müsse verhindert werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Er sei für eine auf sechs Monate befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des Nettoeinkommens.

Antrag auf Kurzarbeit | Bildquelle: dpa
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Derzeit liegen in Deutschland etwa 725.000 Anträge auf Kurzarbeit vor.

Kritik an pauschaler Aufstockung

Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart lehnt eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab. Der "Rheinischen Post" sagte der FDP-Politiker, dass der monatliche Verdienstausfall für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich sei.

Vielfach würden Unternehmen das Kurzarbeitergeld zu günstigen steuerlichen Konditionen aufstocken. "Deswegen müssen wir differenziertere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können", sagte Pinkwart.

Gewerkschaften fordern Anhebung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. Eine Aufstockung von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für Mai, Juni und Juli halte er für plausibel, sagte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen hatten bis zu 90 Prozent Ausgleich bei kleineren Einkommen gefordert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatten Forderungen nach höheren Zahlungen erhoben.

Kurzarbeit gilt in Politik und Wirtschaft als Mittel für Unternehmen, um einige Wochen oder Monate der Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdienstausfalles. In einigen Branchen stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aber nach tariflichen Vereinbarungen auf. Derzeit liegen in Deutschland etwa 725.000 Anträge auf Kurzarbeit vor.

Diskussion über höheres Kurzarbeitergeld
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
20.04.2020 09:20 Uhr

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