Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz ihrer Partei. | dpa

Klausurtagung der Grünen "Wir können als Gesellschaft so viel mehr"

Stand: 11.01.2021 19:18 Uhr

Zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur haben die Grünen mehr öffentliche Investitionen gefordert und den Gemeinwillen beschworen. Zunächst aber müssten weitere Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie getroffen werden.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Auf ihrer Jahresauftaktklausur haben die Grünen digital beraten, wie sie in das Superwahljahr gehen wollen, welche Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen sind - und wie die Partei mit der aktuellen Corona-Situation umgehen soll. Denn die ist aus Sicht der Grünen so alarmierend, dass sie weitere Maßnahmen zu Eindämmung fordern. Und zwar noch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 25. Januar.

Nina Barth ARD-Hauptstadtstudio

FFP2-Masken für alle

So müsse, wo immer möglich, die Arbeit aus dem Homeoffice angeordnet werden, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock. Die Grünen fordern außerdem eine Reservierungspflicht in Zügen und staatlich finanzierte FFP2-Masken für alle. "Ja, das kostet erstmal, aber diese Masken garantieren gerade im öffentlichen Raum, wo man dann zum Einkaufen doch noch unterwegs ist, den bestmöglichen Schutz", sagte Baerbock.

Die Erfahrungen in der Pandemie hätten gezeigt, dass dieses Land so viel mehr könne, erklärte Baerbock. "Wir können gemeinsam als Gesellschaft so viel mehr leisten. Und deswegen müssen wir einige Dinge verändern, damit wir gestärkt in das nächste Jahrzehnt gehen", so die Grünen-Chefin.

Dazu gehören für die Grünen deutlich mehr Investitionen in öffentliche Räume. In dem vom Parteivorstand beschlossenen Papier ist von zusätzlichen öffentlichen Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt die Rede. "Schulen, Kitas, aber auch die Innenstädte, die jetzt zunehmend veröden, all das, was fehlt - die Schwimmhallen, die Sporthallen - all das hält eine Gesellschaft zusammen", sagte Parteichef Robert Habeck. Deshalb müsse massiv in öffentliche Räume investiert werden, die Teilhabegerechtigkeit und Zugänge zur Gesellschaft sicherstellten.

Mehr Geld für öffentlichen Gesundheitsdienst

Die Grünen wollen außerdem eine Weiterbildungsgarantie sowie den Ausbau ambulanter Pflege- und Wohnformen. Auch müsse der öffentliche Gesundheitsdienst mehr Geld bekommen. "Deswegen die Forderung, dass perspektivisch ein Prozent aller Zahlungen und Gesundheitsausgaben in dem Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes ankommen", so Habeck. Der Grünen-Chef fordert eine Aufstockung auf vier Milliaden Euro. "Das wäre eine Verdoppelung der Gelder, die bisher da drin sind", so Habeck.

Soziale Verbesserungen und Investitionen als Konsequenz aus der Corona-Krise. Diese Pläne werden sich auch im Wahl-Programm der Grünen widerspiegeln. Bis Ostern will die Partei den Entwurf fertig haben.

Wer wird Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat?

Und dann steht da auch noch eine Personal-Entscheidung an: Bislang ist unklar, wer die Grünen als Spitzenkandidatin oder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. "Das werden wir zwischen Ostern und Pfingsten gemeinsam als Parteivorsitzende entscheiden", sagte Co-Vorsitzende Baerbock. "Und wir werden gemeinsam diese Entscheidung in bester Laune treffen."

Daran würden manche zweifeln, glaubt Baerbock. "Wir zweifeln nicht daran", sagte sie. Und damit steht zumindest schon mal der Zeitplan für diese Entscheidung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Januar 2021 um 17:50 Uhr.