Marco Buschmann | dpa

Corona-Regeln für den Herbst Buschmann will Beurteilung der Maßnahmen abwarten

Stand: 08.06.2022 11:36 Uhr

Abwarten, was die Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher Sicht gebracht haben - dann erst neue Regeln beschließen. Das ist der Fahrplan für Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner. Andere wollen früher neue Regeln.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Das Datum sei so gewählt, "dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen."

Ende Juni soll ein Expertengremium eine Auswertung der bisherigen Maßnahmen vorlegen. Erwartet wird, dass die Expertinnen und Experten um den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Universitätsklinik Charité, Heyo Kroemer, Hinweise für die weiteren Schritte der Politik geben.

Erst dann will der Bundesjustizminister in Beratungen gehen. Der Zeitplan sieht für ihn so aus: "Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist", sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. "Warum jetzt einige meinen, dieser Fahrplan sei nichts mehr wert, das verstehe ich nicht."

Auch Lindner will abwarten

Mit dieser Haltung ist Buschmann nicht alleine: Am Abend hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, zunächst die wissenschaftliche Evaluierung abwarten zu wollen. Er argumentierte: "Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann".

Klar sei dabei für ihn: "Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben." Zuvor hatten bereits mehrere andere FDP-Politiker darauf gepocht, zunächst die bis Ende Juni geplante Evaluierung von Maßnahmen abzuwarten.

Diskussion über Maßnahmen im Herbst

Die Äußerungen von Justizminister Buschmann und Finanzminister Lindner kommen nicht unerwartet: Derzeit wird mit Blick auf einen erwarteten neuen Anstieg der Corona-Fälle in der kälteren Jahreszeit darüber diskutiert, welche Schutzmaßnahmen im Herbst möglich sein sollen. So hatte Grünen-Chef Omid Nouripour zuletzt eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert.

Landkreise fordern Option für Maskenpflicht

Und auch aus einigen Landkreisen kamen bereits Forderungen nach einer zügigen Anpassung des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf den Herbst. Denn mit dem aktuell geltenden, geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zu den "vorzusehenden Instrumenten" zählten Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen und Kontaktbeschränkungen, "wenn diese erforderlich werden sollten". Sager forderte, der Gesetzgeber müsse die wesentlichen Instrumente noch vor der Sommerpause der Politik zusammentragen, um die "Regelungen rechtzeitig anzupassen".

Erst im September mit der inhaltlichen Arbeit zu beginnen wäre zu spät, um der Entwicklung dann womöglich nicht ein weiteres Mal hinterherlaufen zu müssen.

"Das sollte die Politik in den letzten zwei Jahren gelernt haben", mahnte Sager.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte ebenfalls dafür, wieder die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen. Zuletzt teilte Lauterbach dazu eine Umfrage auf Twitter, wonach "viele strengere Maßnahmen im Herbst befürworten", wenn diese sinnvoll seien. Dazu schrieb Lauterbach: "Die Bürger sind vernünftiger als Teile der Politik".

Sozialverband für kostenlose Bürgertests bis Winter

Ebenfalls für eine zeitnahe Planung sprach sich der Sozialverband VdK aus. Aus dem Verband hieß es, man appelliere an die Ampel-Koalition, rechtzeitig Vorkehrungen gegen ein mögliches Wiederaufflammen der Corona-Pandemie im Herbst auf den Weg zu bringen - vor allem in Bezug auf kostenlose Bürgertests. "Die Bundesregierung muss dringend die erfolgreiche Teststrategie mit den kostenlosen Bürgertests bis in den Winter verlängern", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Hier sei Eile geboten, da die Regelung Ende Juni auslaufe.

Ebenso sollten Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit negativem Test betreten werden dürfen. Nur so könne auch in der aktuellen Infektionslage die Sicherheit der Bewohner gewährleistet werden, so Bentele. Der Schutz aller Risikogruppen müsse im Vordergrund stehen. Weiter brauchten die Länder die Möglichkeit, bewährte Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr über den September hinaus zu verlängern und in Geschäften wiedereinführen zu können. Zudem sollte eine vierte Impfung für das professionelle Pflegepersonal und wie auch für pflegende Angehörige zum Standard werden, forderte der Sozialverband VdK Deutschland.

Inzidenz bei 238,1

Unterdessen gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 238,1 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 199,9 gelegen. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage.

Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei Weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 84.655 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 54 957) und 145 Todesfälle (Vorwoche: 91) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin im Ersten am 08. Juni 2022 um 08:11 Uhr.