Eine Frau trägt eine FFP-2-Maske in der Hand. | dpa

Corona-Maßnahmen für Herbst Maskenpflicht ja, Lockdown nein

Stand: 03.08.2022 16:51 Uhr

Lange wurde diskutiert, nun hat sich die Ampel auf die Corona-Maßnahmen für den Herbst verständigt: Bundesweit soll eine Maskenpflicht im Fernverkehr und in Kliniken gelten. Die Länder können schärfere Regeln erlassen, Lockdowns sind tabu.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben ein Paket mit Corona-Maßnahmen für den Herbst vorgelegt. Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz sind bis zum 23. September befristet. Die beiden Minister hatten wochenlang um eine Neufassung der Regeln gerungen, die bis zum 7. April 2023 gelten sollen.

Demnach soll ab dem 1. Oktober 2022 bundesweit eine Maskenpflicht im Luftverkehr, öffentlichen Personenfernverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten - in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zudem eine Testnachweispflicht.

Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen, sowie für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.

Zusätzliche Instrumente für Länder

Die Länder können zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn das Pandemiegeschehen dies erfordert, etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen. In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es allerdings Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben.

Die Länder können zudem Testungen in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen anordnen. Allerdings soll dies nur noch für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr möglich sein. Laut Buschmann sollen an Schulen dann auch OP-Masken statt FFP2-Masken ausreichend sein.

Noch schärfere Maßnahmen können die Länder erlassen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur droht - entscheiden sollen die Länderparlamente. Zu möglichen Maßnahmen gehören etwa eine Maskenpflicht für Innenräume und sogar draußen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, verpflichtende Hygienekonzepte und Obergrenzen für Teilnehmer bei Veranstaltungen.

In dem Fall soll es auch keine Ausnahmen mehr für Getestete, Genesene und Geimpfte geben.

Buschmann sagte: "Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage." Buschmann und Lauterbach betonten, Ältere und andere vulnerable Gruppen sollten weiter besonders geschützt werden.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

"Wichtig ist: Der Gesetzesentwurf schafft hier die Möglichkeit für weitere Maßnahmen in den Bundesländern. Ob diese im Herbst auch wirklich kommen, ist aber heute noch nicht sicher. Das hängt davon ab, ob die einzelnen Länder die Möglichkeiten nutzen und umsetzen. Also ob sie zum Beispiel im Herbst ganz konkret eine Maskenpflicht in Innenräumen anordnen oder nicht."

Verabschiedung für September geplant

Die neuen Regeln sollen an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag angedockt und in der ersten Sitzungswoche im September verabschiedet werden. Der Bundesrat soll am 16. September zustimmen, damit die neuen Regeln vor dem Auslaufen der geltenden Maßnahmen in Kraft treten.

Lauterbach zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufrieden mit der Vereinbarung. "Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist." Der nun gefundene Kompromiss schütze "gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle", betonte Lauterbach.

Lauterbach warnt vor vielen Ausfällen

Er warnte erneut vor einem "sehr schwierigen" Herbst: Die Omikron-BA.5-Variante, die wahrscheinlich weiter vorherrschend sei, setze sich über die bisherigen Impfungen und überstandene Infektionen hinweg. "Es wird sehr viele Ausfälle beim Klinikpersonal geben, gleichzeitig wird die Zahl der Covid-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen deutlich steigen", sagte Lauterbach. Er befürchte, dass es zu Überlastungen wichtiger Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen könne.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Isolationspflicht und der Genesenenstatus von 90 Tagen blieben bestehen, so Lauterbach. Zudem kündigte er für den Herbst vier neue Impfstoffe an mit Zulassung frühestens am 9. September. Diese schützten dann auch wieder besser vor Ansteckung und nicht nur hauptsächlich vor schweren Verläufen.

Zur Beurteilung der Pandemie sollten künftig flächendeckende Abwasseranalysen durchgeführt werden. "Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen", sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen.

Kritik an fehlenden einheitlichen Kriterien

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßte die Einigung, forderte für Notlagen aber bundeseinheitliche Kriterien, die über reine Inzidenzzahlen hinausgingen. "Verbindliche Kriterien können unter anderem das Auftreten einer aggressiven Virusvariante und der Grad der Auslastung der Intensivstationen sein", sagte er.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er wünsche sich einen "klaren Kriterienkatalog", ab welchen Werten welche Maßnahme scharf gestellt werden solle. "Das ist wie ein Feuerlöscher, bei dem man leider vergessen hat, einen Schlauch mitzuliefern, mit dem man gezielt auf das Feuer halten kann", so der CSU-Politiker.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha kritisierte die Maßnahmen als nicht weitgehend genug. So gebe es nicht die Möglichkeit, bei verschärfter Infektionslage sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen. Das entscheidende Mittel, ein "umfangreicher Instrumentenkasten für die Länder" sei nicht vorgesehen, so der Grünen-Politiker.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2022 um 14:00 Uhr.