Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert sich auf einer Pressekonferenz im Mai 2021 zur Corona-Lage. | EPA

Impf- und Testnachweise Spahn plädiert für harte Strafen bei Betrug

Stand: 18.05.2021 19:42 Uhr

In der Debatte um Impf-, Test- oder Genesungsnachweise wächst die Sorge vor Betrug. Wer gefälschte Dokumente ausstellt oder nutzt, soll nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Spahn hart bestraft werden.

Seit etwas mehr als einer Woche gilt bundesweit: Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, als genesen gilt oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen kann, der darf auch wieder mehr. Voraussetzung ist aber, dass der entsprechende Nachweis erbracht werden kann.

Wer dabei betrügt, dem könnten künftig harte Geld- oder sogar Haftstrafen drohen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich dafür aus, sowohl das Ausstellen als auch das Nutzen gefälschter Dokumente zu ahnden.

Geld- und Gefängnisstrafen drohen

"Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt", betonte Spahn gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Nur wer wirklich geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere kaum noch infizieren."

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, liegt für die geplanten Regelungen bereits ein Entwurf vor: Demnach könnten Personen, die falsche Nachweise nutzen, eine Geldbuße oder eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr erhalten. Auf das Eintragen falscher Angaben könnte sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren stehen. Zum Vergleich: Auf Urkundenfälschung steht laut Paragraph 267 des Strafgesetzbuches ebenfalls eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar von bis zu zehn Jahren.

Doppelte Kontrolle bei verzögertem digitalen Nachweis

Auch für die digitalen Impfnachweise will die Bundesregierung Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Das Ziel ist es, dass dieser Nachweis direkt nach der Impfung erstellt wird. Ist das nicht möglich oder wurden Personen bereits geimpft, bevor ein digitaler Impfpass überhaupt auf dem Markt ist, soll dieser Nachweis nachträglich erstellt werden. Das dürfen den Plänen der Bundesregierung zufolge dann Ärzte oder Apotheker. Sie müssen dann aber nicht nur den Impfpass des oder der Betroffenen kontrollieren, sondern zusätzlich ein weiteres Dokument wie etwa den Personalausweis.

Entsteht dabei "der Verdacht, dass eine unrichtige oder gefälschte Impfdokumentation vorgelegt wird, ist die Ausstellung zwingend zu unterlassen", heißt es in dem Entwurf, aus dem die dpa zitiert.

Nachweis nur im Umkreis vom Impfort

Des Weiteren sollen die Nachweise auch nur "in räumlicher Nähe" zum Impfort ausgestellt werden, also im selben Landkreis, in derselben Kommune oder Gemeinde, in der die Betroffenen auch geimpft wurden. So soll garantiert werden, dass bekannt ist, welche Art von Nachweisen in der jeweiligen Region erstellt werden und von wem.

Über den digitalen Impfnachweis wollen auch Bund und Länder beim nächsten Impfgipfel erneut beraten. Der ist für den 27. Mai geplant.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 18. Mai 2021 um 19:02 Uhr.